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# taz.de -- Verkehrswende in Deutschland: Mehr Geld ist nicht genug
> Der Bund gibt Zusatzmittel für ÖPNV und Radverkehr. Doch fehlt es an
> Personal. Und für Autos gibt's noch weitaus mehr.
Bild: „Goldener Auspuff“ für Andreas Scheuer: Attac-Protest im Verkehrsmin…
Berlin taz | Es sollte ein echter Wohlfühltermin für den Verkehrsminister
werden. Statt sich mit Bundesrechnunghofkritik und Rücktrittsforderungen
rund um die gescheiterte Pkw-Maut abzugeben, wollte Andreas Scheuer ein
paar positive Nachrichten verbreiten. Und tatsächlich gab es bei der
Gründung eines „Bündnisses für nachhaltige Mobilität“ aus Vertreter*inn…
von Bund, Ländern und Kommunalverbänden im Verkehrsministerium durchaus Lob
von ungewohnter Seite für den CSU-Mann.
„Das finanzielle Engagement des Bundes für den ÖPNV ist noch nie so groß
gewesen wie heute“, sagte Oliver Wolf vom Verband Deutscher
Verkehrsunternehmen. Und auch Burkhard Stork, der Vorsitzende des
Fahrradklubs [1][ADFC], lobte die zusätzlichen Mittel von 900 Millionen
Euro, die in den nächsten vier Jahren im Rahmen des Klimapakets vom Bund
für Fahrradinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden: „Für den Radverkehr
reicht’s.“
Doch bei der Diskussion wurde schnell klar: Gelöst sind die Probleme durch
die zusätzlichen Gelder noch lange nicht. Denn ein großer Teil des Geldes
wird nicht ausgegeben. „Die Mittel für Radwege fließen ab wie eine
Schnecke“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager.
Auch Markus Lewe, Oberbürgermeister von Münster und Vizepräsident des
Deutschen Städtetags, beklagte: „Es fehlt das Fachpersonal, um die Gelder
zu nutzen.“ Um das zu ändern und mehr Planer*innen einstellen zu können,
benötigten die Kommunen langfristige Förderzusagen. Zudem stoße die
Umverteilung von Straßenraum oft auf Widerstand berichtete ADFC-Mann Stork.
„Da gibt es einen Kulturkampf um jeden einzelnen Parkplatz.“
Getrübt wurde das positive Bild auch von einer Protestaktion von Attac.
Nachdem sie bereits vor dem Gebäude auf einem großen Transparent „Mehr Geld
für Öffis statt für Autos“ gefordert hatten, überreichten mehrere
Aktivist*innen dem Verkehrsminister während der Diskussion einen goldenen
Auspuff – „für seine besonderen Verdienste um die deutsche Autoindustrie�…
wie Attac erklärte.
Den positiven Zahlen für ÖPNV und Radverkehr stellten die Kritiker die
weitaus höhere [2][Förderung des Autoverkehrs] gegenüber – etwa durch die
erhöhte Kaufprämie für E-Autos, die höhere Pendlerpauschale und das
Festhalten am Diesel- und Dienstwagenprivileg. Grünen-Verkehrsexperte
Stefan Gelbhaar wies auf Twitter zudem darauf hin, dass der Bund nicht nur
die Förderung von ÖPNV und Radverkehr erhöht habe, sondern 2020 mit zehn
Milliarden Euro auch für Autobahnen und Fernstraßen „so viel wie noch“ nie
ausgebe.
## Viel Geld für automatisiertes Fahren
Die bisherige Schwerpunktsetzung zeigte sich auch an den zahlreichen vom
Verkehrsministerium geförderten Projekten, die im Ministerium auf
Schautafeln vorgestellt wurden. Zwar waren darunter auch digitale
Fahrradboxen in Mannheim für 420.000 Euro oder Fahrradzählstationen in
Stuttgart für 350.000 Euro. Weitaus größere Beträge gingen aber an ein
Projekt für automatisiertes Fahren (11,8 Millionen Euro) oder die
intelligenten Ampelsteuerung in Rüsselsheim (5 Millionen Euro).
Für die Zukunft immerhin versprach Scheuer eine andere Schwerpunktsetzung,
bei der nicht mehr das Auto Vorrang genieße: „Wir kommen gar nicht darum
herum, den Verkehrsraum anders aufzuteilen.“
21 Nov 2019
## LINKS
[1] http://www.adfc.de
[2] https://www.attac.de/presse/detailansicht/news/verdienste-um-autoindustrie-…
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
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Pkw-Maut
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