# taz.de -- Anwohnerparkplätze werden wohl teurer: Mehr Spielraum für Städte | |
> Ein wichtiger Schritt für die Verkehrswende: Minister Scheuer (CSU) will | |
> Kommunen ermöglichen, Parkausweise für AnwohnerInnen zu verteuern. | |
Bild: Flächenfraß: Ein geparktes Auto verbraucht so viel Platz wie zehn Fahrr… | |
BERLIN taz | Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt den Vorstoß von | |
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Kommunen bei den Preisen für | |
Parkausweise für AnwohnerInnen freie Hand zu geben. Heute kostet ein | |
Ausweis maximal 30,70 Euro – im Jahr. Scheuer will nach Angaben seines | |
Ministeriums bei der Konferenz des Nationalen Kompetenzzentrums Mobilität | |
am 21. November mit den Verkehrsministern der Länder und kommunalen | |
Spitzenverbänden über die Freigabe beraten. Sollte die Freigabe kommen, ist | |
das ein wichtiger Schritt für die [1][Verkehrswende]. Denn damit steigt der | |
Anreiz, ein Auto abzuschaffen. | |
„Parken in den Innenstädten ist bislang viel zu billig“, sagte Anika | |
Meenken vom ökologischen Verkehrsclub VCD. Haben AnwohnerInnen einen | |
speziellen Ausweis, können sie ihr Auto auf Plätzen abstellen, auf denen | |
nur FahrerInnen mit diesem Dokument parken dürfen. Der Ausweis kostet laut | |
[2][„Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr“] mindestens 10,20 | |
Euro und höchstens 30,70 Euro. Kommunen nutzen den Spielraum sehr | |
unterschiedlich. München liegt an der oberen Grenze, Berlin an der unteren. | |
In Stockholm dagegen kostet ein AnwohnerInnenparkausweis im Jahr | |
umgerechnet 827 Euro, in Amsterdam 535 Euro, in Zürich umgerechnet 272 | |
Euro. | |
Meenken geht davon aus, dass etliche deutsche [3][Städte] von einer | |
möglichen Erhöhung Gebrauch machen. Denn auch der Deutsche Städtetag sieht | |
bei der Parkraumbewirtschaftung Handlungsbedarf. Meenken fordert für | |
Deutschland „eine Anpassung an das europäische Niveau“. Orientierungspunkt | |
könne auch die Forderung des VCD fürs Falschparken sein. Hier sieht der | |
Verkehrsclub Bußgelder von 100 Euro plus einen Punkt in der Flensburger | |
Verkehrssünderkartei vor. Ab acht Punkten ist der Führerschein weg. Bislang | |
drohen Falschparkenden – auch auf AnwohnerInnenparkplätzen – nur Bußgelder | |
zwischen 15 und 30 Euro. | |
Der ADAC steht dem Vorschlag von Scheuer „offen“ gegenüber, sagte ein | |
Sprecher. „Die Gebührenanpassung darf immer nur bedarfsweise und abhängig | |
vom Parkdruck erfolgen“, forderte er. Es dürfe nicht der Eindruck | |
entstehen, dass Preise willkürlich festgelegt werden oder die Gebühren der | |
Erzielung zusätzlicher Einnahmen für die kommunalen Kassen dienen. | |
31 Oct 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Zeit-fuer-eine-echte-Verkehrswende/!5621054 | |
[2] https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html | |
[3] /Verkehrswende-Buendnis-ueber-Parkplaetze/!5545877 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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