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# taz.de -- Anwohnerparkplätze werden wohl teurer: Mehr Spielraum für Städte
> Ein wichtiger Schritt für die Verkehrswende: Minister Scheuer (CSU) will
> Kommunen ermöglichen, Parkausweise für AnwohnerInnen zu verteuern.
Bild: Flächenfraß: Ein geparktes Auto verbraucht so viel Platz wie zehn Fahrr…
Berlin taz | Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt den Vorstoß von
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Kommunen bei den Preisen für
Parkausweise für AnwohnerInnen freie Hand zu geben. Heute kostet ein
Ausweis maximal 30,70 Euro – im Jahr. Scheuer will nach Angaben seines
Ministeriums bei der Konferenz des Nationalen Kompetenzzentrums Mobilität
am 21. November mit den Verkehrsministern der Länder und kommunalen
Spitzenverbänden über die Freigabe beraten. Sollte die Freigabe kommen, ist
das ein wichtiger Schritt für die [1][Verkehrswende]. Denn damit steigt der
Anreiz, ein Auto abzuschaffen.
„Parken in den Innenstädten ist bislang viel zu billig“, sagte Anika
Meenken vom ökologischen Verkehrsclub VCD. Haben AnwohnerInnen einen
speziellen Ausweis, können sie ihr Auto auf Plätzen abstellen, auf denen
nur FahrerInnen mit diesem Dokument parken dürfen. Der Ausweis kostet laut
[2][„Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr“] mindestens 10,20
Euro und höchstens 30,70 Euro. Kommunen nutzen den Spielraum sehr
unterschiedlich. München liegt an der oberen Grenze, Berlin an der unteren.
In Stockholm dagegen kostet ein AnwohnerInnenparkausweis im Jahr
umgerechnet 827 Euro, in Amsterdam 535 Euro, in Zürich umgerechnet 272
Euro.
Meenken geht davon aus, dass etliche deutsche [3][Städte] von einer
möglichen Erhöhung Gebrauch machen. Denn auch der Deutsche Städtetag sieht
bei der Parkraumbewirtschaftung Handlungsbedarf. Meenken fordert für
Deutschland „eine Anpassung an das europäische Niveau“. Orientierungspunkt
könne auch die Forderung des VCD fürs Falschparken sein. Hier sieht der
Verkehrsclub Bußgelder von 100 Euro plus einen Punkt in der Flensburger
Verkehrssünderkartei vor. Ab acht Punkten ist der Führerschein weg. Bislang
drohen Falschparkenden – auch auf AnwohnerInnenparkplätzen – nur Bußgelder
zwischen 15 und 30 Euro.
Der ADAC steht dem Vorschlag von Scheuer „offen“ gegenüber, sagte ein
Sprecher. „Die Gebührenanpassung darf immer nur bedarfsweise und abhängig
vom Parkdruck erfolgen“, forderte er. Es dürfe nicht der Eindruck
entstehen, dass Preise willkürlich festgelegt werden oder die Gebühren der
Erzielung zusätzlicher Einnahmen für die kommunalen Kassen dienen.
31 Oct 2019
## LINKS
[1] /Zeit-fuer-eine-echte-Verkehrswende/!5621054
[2] https://www.gesetze-im-internet.de/stgebo_2011/BJNR009800011.html
[3] /Verkehrswende-Buendnis-ueber-Parkplaetze/!5545877
## AUTOREN
Anja Krüger
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Parkplatz
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