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# taz.de -- Ausbau der Radinfrastruktur: Zu wenig Leute für Anträge?
> Mehr als eine Milliarde Euro steht für Radwege bereit. Die Grünen
> fürchten, dass das Geld wegen zu wenig Stellen im Verkehrsministerium
> nicht fließt.
Bild: Mal sehen, was daraus wird: Verkehrsminister Scheuer (CSU) verspricht bes…
Berlin taz | Die Bundesregierung stellt für den Ausbau der Radinfrastruktur
Geld in nie gekanntem Ausmaß zur Verfügung – aber möglicherweise scheitert
das Schaffen besserer Wege für RadlerInnen an zu wenig Personal im
Bundesverkehrsministerium. Das zumindest fürchtet der Bundestagsabgeordnete
Sven-Christian Kindler (Grüne) angesichts der wenigen MitarbeiterInnen, die
im Ministerium von Andreas Scheuer (CSU) für Radverkehr zuständig sind.
„Damit Menschen häufiger auf das Rad umsteigen, braucht es eine sichere und
gut ausgebaute Radinfrastruktur. Ohne Personal für Planung und Umsetzung
wird es die aber nicht geben“, sagt Kindler.
In Deutschland werden rund 11 Prozent aller Wege mit dem Rad zurückgelegt.
Angesichts der Klimakrise und verstopfter Straßen will die Bundesregierung
diesen Anteil deutlich erhöhen, indem [1][Radwege besser und sicherer
werden]. Im laufenden Haushaltsjahr sieht das Bundesverkehrsministerium
rund 200 Millionen Euro für den Ausbau der Radinfrastruktur vor. „Im
Rahmen des Klimapakets werden für den Radverkehr zusätzlich rund 900
Millionen Euro bis 2023 bereitgestellt“, teilt das
Bundesverkehrsministerium mit. Damit ständen für den Radverkehr allein auf
Bundesebene bis 2023 rund 1,45 Milliarden Euro im Haushalt des Ministeriums
zur Verfügung, heißt es. Gefördert werden etwa flächendeckende
Radverkehrsnetze, geschützte Radfahrstreifen, moderne Abstellanlagen oder
Fahrradparkhäuser.
Doch hinter diesen Summen stecke möglicherweise mehr Show als Substanz,
sagt Kindler. Denn derzeit sind im Verkehrsministerium nur 11,9 Planstellen
für Radverkehr vorgesehen, zwei weitere sollen 2020 folgen. Das geht aus
der Antwort des Ministeriums auf eine Berichtsanforderung von Kindler
hervor, die der taz vorliegt. Ob neue Stellen für den Radverkehr ab 2021
geschaffen werden, ermittelt das Ministerium noch.
Würden die Planstellen nicht massiv aufgestockt, drohe der angekündigte
Ausbau der Radinfrastrutur zu scheitern, ist Kindler überzeugt. Damit die
angekündigten Gelder investiert werden können, müsse das
Verkehrsministerium sein Radpersonal auf mindestens 50 Stellen erhöhen.
„Ansonsten drohen die Mittel einfach nicht abzufließen“, warnt Kindler.
„Dann erweist sich das Ganze womöglich als Papiertiger.“
Auch bei der Reform der Straßenverkehrsordnung (STVO) hat Scheuer
angekündigt, das Radfahren zu stärken. So soll das Parken von Autos auf
Radwegen oder in der zweiten Reihe auf der Straße mit einem höheren
Bußgeldern belegt werden. Doch die geplanten Änderungen gehen nicht weit
genug, [2][monieren Fußgänger- und Radfahrlobbyisten]. Gleichzeitig drohen
Verschlechterungen. So sollten Lastenräder nicht auf Straßen parken dürfen.
An diesem Punkt ist das Ministerium aber zurück gerudert. Ursprünglich
sollte die Novellierung der STVO noch 2020 in Kraft treten. Weil einige
Bundesländer Änderungen wünschen, wird der Bundesrat aber erst im Februar
darüber abstimmen.
1 Jan 2020
## LINKS
[1] /Verkehrswende-in-Deutschland/!5640299
[2] /Reform-der-Strassenverkehrsordnung/!5626548
## AUTOREN
Anja Krüger
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