# taz.de -- Ausbau der Radinfrastruktur: Zu wenig Leute für Anträge? | |
> Mehr als eine Milliarde Euro steht für Radwege bereit. Die Grünen | |
> fürchten, dass das Geld wegen zu wenig Stellen im Verkehrsministerium | |
> nicht fließt. | |
Bild: Mal sehen, was daraus wird: Verkehrsminister Scheuer (CSU) verspricht bes… | |
BERLIN taz | Die Bundesregierung stellt für den Ausbau der Radinfrastruktur | |
Geld in nie gekanntem Ausmaß zur Verfügung – aber möglicherweise scheitert | |
das Schaffen besserer Wege für RadlerInnen an zu wenig Personal im | |
Bundesverkehrsministerium. Das zumindest fürchtet der Bundestagsabgeordnete | |
Sven-Christian Kindler (Grüne) angesichts der wenigen MitarbeiterInnen, die | |
im Ministerium von Andreas Scheuer (CSU) für Radverkehr zuständig sind. | |
„Damit Menschen häufiger auf das Rad umsteigen, braucht es eine sichere und | |
gut ausgebaute Radinfrastruktur. Ohne Personal für Planung und Umsetzung | |
wird es die aber nicht geben“, sagt Kindler. | |
In Deutschland werden rund 11 Prozent aller Wege mit dem Rad zurückgelegt. | |
Angesichts der Klimakrise und verstopfter Straßen will die Bundesregierung | |
diesen Anteil deutlich erhöhen, indem [1][Radwege besser und sicherer | |
werden]. Im laufenden Haushaltsjahr sieht das Bundesverkehrsministerium | |
rund 200 Millionen Euro für den Ausbau der Radinfrastruktur vor. „Im | |
Rahmen des Klimapakets werden für den Radverkehr zusätzlich rund 900 | |
Millionen Euro bis 2023 bereitgestellt“, teilt das | |
Bundesverkehrsministerium mit. Damit ständen für den Radverkehr allein auf | |
Bundesebene bis 2023 rund 1,45 Milliarden Euro im Haushalt des Ministeriums | |
zur Verfügung, heißt es. Gefördert werden etwa flächendeckende | |
Radverkehrsnetze, geschützte Radfahrstreifen, moderne Abstellanlagen oder | |
Fahrradparkhäuser. | |
Doch hinter diesen Summen stecke möglicherweise mehr Show als Substanz, | |
sagt Kindler. Denn derzeit sind im Verkehrsministerium nur 11,9 Planstellen | |
für Radverkehr vorgesehen, zwei weitere sollen 2020 folgen. Das geht aus | |
der Antwort des Ministeriums auf eine Berichtsanforderung von Kindler | |
hervor, die der taz vorliegt. Ob neue Stellen für den Radverkehr ab 2021 | |
geschaffen werden, ermittelt das Ministerium noch. | |
Würden die Planstellen nicht massiv aufgestockt, drohe der angekündigte | |
Ausbau der Radinfrastrutur zu scheitern, ist Kindler überzeugt. Damit die | |
angekündigten Gelder investiert werden können, müsse das | |
Verkehrsministerium sein Radpersonal auf mindestens 50 Stellen erhöhen. | |
„Ansonsten drohen die Mittel einfach nicht abzufließen“, warnt Kindler. | |
„Dann erweist sich das Ganze womöglich als Papiertiger.“ | |
Auch bei der Reform der Straßenverkehrsordnung (STVO) hat Scheuer | |
angekündigt, das Radfahren zu stärken. So soll das Parken von Autos auf | |
Radwegen oder in der zweiten Reihe auf der Straße mit einem höheren | |
Bußgeldern belegt werden. Doch die geplanten Änderungen gehen nicht weit | |
genug, [2][monieren Fußgänger- und Radfahrlobbyisten]. Gleichzeitig drohen | |
Verschlechterungen. So sollten Lastenräder nicht auf Straßen parken dürfen. | |
An diesem Punkt ist das Ministerium aber zurück gerudert. Ursprünglich | |
sollte die Novellierung der STVO noch 2020 in Kraft treten. Weil einige | |
Bundesländer Änderungen wünschen, wird der Bundesrat aber erst im Februar | |
darüber abstimmen. | |
1 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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