# taz.de -- Verkehrswende in Deutschland: Mehr Geld ist nicht genug | |
> Der Bund gibt Zusatzmittel für ÖPNV und Radverkehr. Doch fehlt es an | |
> Personal. Und für Autos gibt's noch weitaus mehr. | |
Bild: „Goldener Auspuff“ für Andreas Scheuer: Attac-Protest im Verkehrsmin… | |
BERLIN taz | Es sollte ein echter Wohlfühltermin für den Verkehrsminister | |
werden. Statt sich mit Bundesrechnunghofkritik und Rücktrittsforderungen | |
rund um die gescheiterte Pkw-Maut abzugeben, wollte Andreas Scheuer ein | |
paar positive Nachrichten verbreiten. Und tatsächlich gab es bei der | |
Gründung eines „Bündnisses für nachhaltige Mobilität“ aus Vertreter*inn… | |
von Bund, Ländern und Kommunalverbänden im Verkehrsministerium durchaus Lob | |
von ungewohnter Seite für den CSU-Mann. | |
„Das finanzielle Engagement des Bundes für den ÖPNV ist noch nie so groß | |
gewesen wie heute“, sagte Oliver Wolf vom Verband Deutscher | |
Verkehrsunternehmen. Und auch Burkhard Stork, der Vorsitzende des | |
Fahrradklubs [1][ADFC], lobte die zusätzlichen Mittel von 900 Millionen | |
Euro, die in den nächsten vier Jahren im Rahmen des Klimapakets vom Bund | |
für Fahrradinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden: „Für den Radverkehr | |
reicht’s.“ | |
Doch bei der Diskussion wurde schnell klar: Gelöst sind die Probleme durch | |
die zusätzlichen Gelder noch lange nicht. Denn ein großer Teil des Geldes | |
wird nicht ausgegeben. „Die Mittel für Radwege fließen ab wie eine | |
Schnecke“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager. | |
Auch Markus Lewe, Oberbürgermeister von Münster und Vizepräsident des | |
Deutschen Städtetags, beklagte: „Es fehlt das Fachpersonal, um die Gelder | |
zu nutzen.“ Um das zu ändern und mehr Planer*innen einstellen zu können, | |
benötigten die Kommunen langfristige Förderzusagen. Zudem stoße die | |
Umverteilung von Straßenraum oft auf Widerstand berichtete ADFC-Mann Stork. | |
„Da gibt es einen Kulturkampf um jeden einzelnen Parkplatz.“ | |
Getrübt wurde das positive Bild auch von einer Protestaktion von Attac. | |
Nachdem sie bereits vor dem Gebäude auf einem großen Transparent „Mehr Geld | |
für Öffis statt für Autos“ gefordert hatten, überreichten mehrere | |
Aktivist*innen dem Verkehrsminister während der Diskussion einen goldenen | |
Auspuff – „für seine besonderen Verdienste um die deutsche Autoindustrie�… | |
wie Attac erklärte. | |
Den positiven Zahlen für ÖPNV und Radverkehr stellten die Kritiker die | |
weitaus höhere [2][Förderung des Autoverkehrs] gegenüber – etwa durch die | |
erhöhte Kaufprämie für E-Autos, die höhere Pendlerpauschale und das | |
Festhalten am Diesel- und Dienstwagenprivileg. Grünen-Verkehrsexperte | |
Stefan Gelbhaar wies auf Twitter zudem darauf hin, dass der Bund nicht nur | |
die Förderung von ÖPNV und Radverkehr erhöht habe, sondern 2020 mit zehn | |
Milliarden Euro auch für Autobahnen und Fernstraßen „so viel wie noch“ nie | |
ausgebe. | |
## Viel Geld für automatisiertes Fahren | |
Die bisherige Schwerpunktsetzung zeigte sich auch an den zahlreichen vom | |
Verkehrsministerium geförderten Projekten, die im Ministerium auf | |
Schautafeln vorgestellt wurden. Zwar waren darunter auch digitale | |
Fahrradboxen in Mannheim für 420.000 Euro oder Fahrradzählstationen in | |
Stuttgart für 350.000 Euro. Weitaus größere Beträge gingen aber an ein | |
Projekt für automatisiertes Fahren (11,8 Millionen Euro) oder die | |
intelligenten Ampelsteuerung in Rüsselsheim (5 Millionen Euro). | |
Für die Zukunft immerhin versprach Scheuer eine andere Schwerpunktsetzung, | |
bei der nicht mehr das Auto Vorrang genieße: „Wir kommen gar nicht darum | |
herum, den Verkehrsraum anders aufzuteilen.“ | |
21 Nov 2019 | |
## LINKS | |
[1] http://www.adfc.de | |
[2] https://www.attac.de/presse/detailansicht/news/verdienste-um-autoindustrie-… | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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