# taz.de -- Scheuers Bahnpolitik: Bahnretter wider Willen | |
> Das Maut-Debakel hat den Verkehrsminister beschädigt. Für eine | |
> Imagekorrektur plant er jetzt eine Bahnreform. | |
Bild: Bahn streicheln für Kameras: Andreas Scheuer und Deutsche-Bahn-Chef Rich… | |
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU ist der Watschenmann | |
der Bundesregierung. Zwei Drittel der BürgerInnen wollen Umfragen zufolge | |
seinen Rücktritt, sogar 60 Prozent der befragten CSU-Mitglieder. | |
Schließlich hat der Mann dem Bund mit seinen voreilig geschlossenen | |
Verträgen Schadenersatzforderungen in Höhe von mehr als einer halben | |
Milliarde Euro eingebrockt. | |
Das war ein schwerer Fehler. Aber wenigstens indirekt hat er positive | |
Folgen, eine Art Kollateralnutzen: Noch nie hat ein Verkehrsminister für | |
die Bahn und den Radverkehr so viel Geld lockergemacht. Klar, Klimaschutz | |
hat Hochkonjunktur. Und die Vehemenz, mit der Scheuer Verbesserungen bei | |
der Bahn einfordert, ist dem Druck geschuldet, unter dem er nach dem | |
Maut-Desaster steht. | |
Er weiß genau, dass er CSU-Chef Markus Söder gute Gründe liefern muss, an | |
ihm festzuhalten. Scheuer braucht Erfolg, mehr als jedeR andere PolitikerIn | |
in Deutschland. Die Autobranche kann damit nicht dienen. Deshalb setzt | |
[1][Autofreund Scheuer] auf die Bahn. Das ist gut, auch wenn die Gründe die | |
falschen sind. | |
Für die heutigen Probleme der Bahn ist nicht nur Scheuer verantwortlich. | |
Man erinnere sich an Vorgänger wie seine Parteifreunde Ramsauer und | |
Dobrindt, den späteren Autolobby-Chef Wissmann (CDU) oder Sozialdemokraten | |
wie Müntefering und Tiefensee. Alle haben den Abbau von Schienen, | |
Verbindungen und Personal und die internationale Expansion des Konzerns | |
vorangetrieben. Der Bahn-Kahlschläger Mehdorn wurde unter Rot-Grün | |
Konzernchef. | |
Scheuer ist seit der Wiedervereinigung der erste Verkehrsminister, der eine | |
[2][große Bahnreform] will, die diese falsche Ausrichtung korrigieren | |
könnte. [3][Die Gelegenheit] kommt so schnell nicht wieder. Das heißt | |
nicht, dass man Scheuer den Maut-Schaden durchgehen lassen darf. Aber | |
Opposition und SPD sollten den Druck nutzen, um ihn in die richtige | |
Richtung zu treiben: hin zu einer guten Bahn, weg von der Bevorzugung von | |
Auto und Flieger. | |
16 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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