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# taz.de -- Scheuers Bahnpolitik: Bahnretter wider Willen
> Das Maut-Debakel hat den Verkehrsminister beschädigt. Für eine
> Imagekorrektur plant er jetzt eine Bahnreform.
Bild: Bahn streicheln für Kameras: Andreas Scheuer und Deutsche-Bahn-Chef Rich…
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU ist der Watschenmann
der Bundesregierung. Zwei Drittel der BürgerInnen wollen Umfragen zufolge
seinen Rücktritt, sogar 60 Prozent der befragten CSU-Mitglieder.
Schließlich hat der Mann dem Bund mit seinen voreilig geschlossenen
Verträgen Schadenersatzforderungen in Höhe von mehr als einer halben
Milliarde Euro eingebrockt.
Das war ein schwerer Fehler. Aber wenigstens indirekt hat er positive
Folgen, eine Art Kollateralnutzen: Noch nie hat ein Verkehrsminister für
die Bahn und den Radverkehr so viel Geld lockergemacht. Klar, Klimaschutz
hat Hochkonjunktur. Und die Vehemenz, mit der Scheuer Verbesserungen bei
der Bahn einfordert, ist dem Druck geschuldet, unter dem er nach dem
Maut-Desaster steht.
Er weiß genau, dass er CSU-Chef Markus Söder gute Gründe liefern muss, an
ihm festzuhalten. Scheuer braucht Erfolg, mehr als jedeR andere PolitikerIn
in Deutschland. Die Autobranche kann damit nicht dienen. Deshalb setzt
[1][Autofreund Scheuer] auf die Bahn. Das ist gut, auch wenn die Gründe die
falschen sind.
Für die heutigen Probleme der Bahn ist nicht nur Scheuer verantwortlich.
Man erinnere sich an Vorgänger wie seine Parteifreunde Ramsauer und
Dobrindt, den späteren Autolobby-Chef Wissmann (CDU) oder Sozialdemokraten
wie Müntefering und Tiefensee. Alle haben den Abbau von Schienen,
Verbindungen und Personal und die internationale Expansion des Konzerns
vorangetrieben. Der Bahn-Kahlschläger Mehdorn wurde unter Rot-Grün
Konzernchef.
Scheuer ist seit der Wiedervereinigung der erste Verkehrsminister, der eine
[2][große Bahnreform] will, die diese falsche Ausrichtung korrigieren
könnte. [3][Die Gelegenheit] kommt so schnell nicht wieder. Das heißt
nicht, dass man Scheuer den Maut-Schaden durchgehen lassen darf. Aber
Opposition und SPD sollten den Druck nutzen, um ihn in die richtige
Richtung zu treiben: hin zu einer guten Bahn, weg von der Bevorzugung von
Auto und Flieger.
16 Jan 2020
## LINKS
[1] /SPD-kommt-mit-Ansinnen-nicht-weit/!5648529
[2] /Mehrwertsteuersenkung-wird-erweitert/!5655025
[3] /Haushaltsueberschuss-in-Deutschland/!5652534
## AUTOREN
Anja Krüger
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Andreas Scheuer
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Bahnreform
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