# taz.de -- Untersuchungsausschuss zur Maut: Etwas weniger geheim | |
> Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut hat mit der | |
> Befragung von Sachverständigen begonnen. Und mit etwas Transparenz. | |
Bild: Keine Maut für Pkws, aber hohe Kosten – das ist nun Gegenstand eines U… | |
BERLIN taz | Am Donnerstagmittag hat der Untersuchungsausschuss zum | |
Desaster um die gescheiterte Einführung einer Pkw-Maut für AusländerInnen | |
seine Arbeit aufgenommen. Das erste Ergebnis gab es bereits vor der | |
Sitzung: Von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als geheim | |
eingestufte Akten werden nun doch für öffentliche Sitzungen zur Verfügung | |
stehen. Das kündigte der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) vor der | |
Sitzung an. | |
Der Ausschuss soll klären, ob Scheuer Fehler bei der Umsetzung des Projekts | |
anzulasten sind. Scheuer hatte Ende vergangenen Jahres [1][eine Reihe von | |
Akten in die Kategorie „Vertrauliche Verschlusssache“ hochgestuft], die er | |
zuvor persönlich in den Verkehrsausschuss gebracht hatte. Damit hätte der | |
Ausschuss wichtige Fragen nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit klären | |
können. „Es wird Rückstufungen geben“, sagte Schiefner nun. | |
Scheuer hatte Verträge mit den Mautbetreibern im Dezember 2018 | |
unterzeichnet, obwohl vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage | |
gegen das Projekt anhängig war. Im Juni 2019 hatte der EuGH die Maut mit | |
dem Argument kassiert, dass sie nichtdeutsche EU-BürgerInnen diskriminieren | |
würde. Jetzt erheben die Firmen Kapsch und CTS Eventim, die für die | |
Abwicklung der Maut zuständig sein sollten, Schadenersatzansprüche in Höhe | |
von 560 Millionen Euro. Darüber wird ein Schiedsverfahren entscheiden. | |
Der [2][Untersuchungsausschuss hat nun begonnen], Sachverständige | |
anzuhören, um die Frage zu klären, ob absehbar war, dass die Maut vor dem | |
EuGH scheitert. Die Antwort ist entscheidend für die Einschätzung, wie | |
Scheuers Vertragsunterzeichnung vor dem Urteil zu bewerten ist. „Es | |
sprachen gute Gründe dafür, die Maut nicht als diskriminierend | |
einzuschätzen“, sagte der Rechtswissenschaftler Friedemann Kainer von der | |
Universität Mannheim im Ausschuss. | |
„Das Urteil kam nicht überraschend“, sagte dagegen der Jurist Franz C. | |
Mayer von der Universität Bielefeld. Außerdem habe Deutschland schon einmal | |
mit einem ähnlichen Vorhaben zur Lkw-Maut Schiffbruch vor dem EuGH | |
erlitten. Deshalb hätte mit der Vertragsunterzeichnung bis zum Urteil | |
gewartet werden müssen. | |
16 Jan 2020 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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