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# taz.de -- Untersuchungsausschuss zur Maut: Etwas weniger geheim
> Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut hat mit der
> Befragung von Sachverständigen begonnen. Und mit etwas Transparenz.
Bild: Keine Maut für Pkws, aber hohe Kosten – das ist nun Gegenstand eines U…
Berlin taz | Am Donnerstagmittag hat der Untersuchungsausschuss zum
Desaster um die gescheiterte Einführung einer Pkw-Maut für AusländerInnen
seine Arbeit aufgenommen. Das erste Ergebnis gab es bereits vor der
Sitzung: Von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als geheim
eingestufte Akten werden nun doch für öffentliche Sitzungen zur Verfügung
stehen. Das kündigte der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) vor der
Sitzung an.
Der Ausschuss soll klären, ob Scheuer Fehler bei der Umsetzung des Projekts
anzulasten sind. Scheuer hatte Ende vergangenen Jahres [1][eine Reihe von
Akten in die Kategorie „Vertrauliche Verschlusssache“ hochgestuft], die er
zuvor persönlich in den Verkehrsausschuss gebracht hatte. Damit hätte der
Ausschuss wichtige Fragen nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit klären
können. „Es wird Rückstufungen geben“, sagte Schiefner nun.
Scheuer hatte Verträge mit den Mautbetreibern im Dezember 2018
unterzeichnet, obwohl vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage
gegen das Projekt anhängig war. Im Juni 2019 hatte der EuGH die Maut mit
dem Argument kassiert, dass sie nichtdeutsche EU-BürgerInnen diskriminieren
würde. Jetzt erheben die Firmen Kapsch und CTS Eventim, die für die
Abwicklung der Maut zuständig sein sollten, Schadenersatzansprüche in Höhe
von 560 Millionen Euro. Darüber wird ein Schiedsverfahren entscheiden.
Der [2][Untersuchungsausschuss hat nun begonnen], Sachverständige
anzuhören, um die Frage zu klären, ob absehbar war, dass die Maut vor dem
EuGH scheitert. Die Antwort ist entscheidend für die Einschätzung, wie
Scheuers Vertragsunterzeichnung vor dem Urteil zu bewerten ist. „Es
sprachen gute Gründe dafür, die Maut nicht als diskriminierend
einzuschätzen“, sagte der Rechtswissenschaftler Friedemann Kainer von der
Universität Mannheim im Ausschuss.
„Das Urteil kam nicht überraschend“, sagte dagegen der Jurist Franz C.
Mayer von der Universität Bielefeld. Außerdem habe Deutschland schon einmal
mit einem ähnlichen Vorhaben zur Lkw-Maut Schiffbruch vor dem EuGH
erlitten. Deshalb hätte mit der Vertragsunterzeichnung bis zum Urteil
gewartet werden müssen.
16 Jan 2020
## LINKS
[1] /Akten-ueber-Maut-Debakel/!5651024
[2] /Untersuchungsausschuss-zu-Maut-Fiasko/!5633936
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
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