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# taz.de -- Schadenersatz für Mautdesaster: 560 bescheuerte Millionen
> Firmen, die die PKW-Maut hätten eintreiben sollen, fordern eine halbe
> Milliarde Euro vom Bund. Das wäre ein Viertel des zugesagten Gewinns.
Bild: Zahlt das „der Andi“ aus der Kaffeekasse? Eine halbe Milliarde für e…
Berlin taz | Der politische Schaden [1][durch die gescheiterte PKW-Maut]
war schon länger zu besichtigen. Offen waren aber bislang die finanziellen
Folgen. Nun zeichnet sich zumindest die mögliche Größenordnung ab: Die
Firmen CTS Eventim und Kapsch, die die Maut erheben und überwachen sollten,
fordern vom Bund für die Kündigung der Verträge Schadenersatz in Höhe von
insgesamt 560 Millionen Euro, teilten sie am Donnerstag mit.
Noch bevor der Europäische Gerichtshof über die Zulässigkeit der deutschen
PKW-Maut entschieden hatte, hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
(CSU) Ende letzten Jahres die Verträge mit den geplanten Betreiberfirmen
unterschrieben. Diese sahen für die Dauer des Vertrags von 12 Jahren einen
Gewinn von 2 Milliarden Euro für die Betreiber vor. Nachdem der EuGH die
Maut [2][für unzulässig erklärt hatte], kündigte Scheuer die Verträge im
Juni.
Eine Klausel in den Verträgen sah vor, dass entgangene Gewinne im Fall
einer Kündigung des Vertrags durch den Bund abzüglich der durch die
Kündigung ersparten Aufwendungen entschädigt werden müssen. Mit 560
Millionen Euro fordern die Betreiber jetzt – ohne dass sie tatsächlich
tätig werden mussten – mehr als ein Viertel des Gewinns ein.
Scheuer hatte mehrfach deutlich gemacht, dass aus Sicht des Bundes kein
Anspruch auf Entschädigung besteht. Es seien vertragliche „Meilensteine“
gerissen worden. Das Ministerium hatte als Gründe für die Kündigung auch
Mängel in der Leistung der Auftragnehmer und deren Verhalten nach der
Kündigung genannt.
## Jahreslanges Verfahren
Der Streit wird darum nun voraussichtlich in einem Schiedsverfahren landen,
das mehrere Jahre dauern könnte. Neben dem Schadenersatz bleibt der Staat
durch das von der CSU verantwortete Maut-Debakel zudem auf Kosten von 53
Millionen Euro sitzen, die zur Vorbereitung der PKW-Maut aufgewendet worden
waren.
Scheuer steht wegen der Maut unter erheblichem Druck. Neben der verfrühten
Vertragsunterzeichnung werfen ihm die Opposition und der Bundesrechnungshof
auch Verstöße gegen das Haushalts- und Vergaberecht vor. Zur Aufklärung der
Vorwürfe hat [3][diese Woche ein Untersuchungsausschuss] die Arbeit
aufgenommen.
19 Dec 2019
## LINKS
[1] /Minister-Scheuer-und-seine-Pkw-Maut/!5646069
[2] /Urteil-des-Europaeischen-Gerichtshofs/!5604202
[3] /Akten-ueber-Maut-Debakel/!5651024
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Maut
Andreas Scheuer
Verkehr
Pkw-Maut
Verkehrspolitik
Schwerpunkt Angela Merkel
Andreas Scheuer
Pkw-Maut
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