# taz.de -- Schadenersatz für Mautdesaster: 560 bescheuerte Millionen | |
> Firmen, die die PKW-Maut hätten eintreiben sollen, fordern eine halbe | |
> Milliarde Euro vom Bund. Das wäre ein Viertel des zugesagten Gewinns. | |
Bild: Zahlt das „der Andi“ aus der Kaffeekasse? Eine halbe Milliarde für e… | |
BERLIN taz | Der politische Schaden [1][durch die gescheiterte PKW-Maut] | |
war schon länger zu besichtigen. Offen waren aber bislang die finanziellen | |
Folgen. Nun zeichnet sich zumindest die mögliche Größenordnung ab: Die | |
Firmen CTS Eventim und Kapsch, die die Maut erheben und überwachen sollten, | |
fordern vom Bund für die Kündigung der Verträge Schadenersatz in Höhe von | |
insgesamt 560 Millionen Euro, teilten sie am Donnerstag mit. | |
Noch bevor der Europäische Gerichtshof über die Zulässigkeit der deutschen | |
PKW-Maut entschieden hatte, hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer | |
(CSU) Ende letzten Jahres die Verträge mit den geplanten Betreiberfirmen | |
unterschrieben. Diese sahen für die Dauer des Vertrags von 12 Jahren einen | |
Gewinn von 2 Milliarden Euro für die Betreiber vor. Nachdem der EuGH die | |
Maut [2][für unzulässig erklärt hatte], kündigte Scheuer die Verträge im | |
Juni. | |
Eine Klausel in den Verträgen sah vor, dass entgangene Gewinne im Fall | |
einer Kündigung des Vertrags durch den Bund abzüglich der durch die | |
Kündigung ersparten Aufwendungen entschädigt werden müssen. Mit 560 | |
Millionen Euro fordern die Betreiber jetzt – ohne dass sie tatsächlich | |
tätig werden mussten – mehr als ein Viertel des Gewinns ein. | |
Scheuer hatte mehrfach deutlich gemacht, dass aus Sicht des Bundes kein | |
Anspruch auf Entschädigung besteht. Es seien vertragliche „Meilensteine“ | |
gerissen worden. Das Ministerium hatte als Gründe für die Kündigung auch | |
Mängel in der Leistung der Auftragnehmer und deren Verhalten nach der | |
Kündigung genannt. | |
## Jahreslanges Verfahren | |
Der Streit wird darum nun voraussichtlich in einem Schiedsverfahren landen, | |
das mehrere Jahre dauern könnte. Neben dem Schadenersatz bleibt der Staat | |
durch das von der CSU verantwortete Maut-Debakel zudem auf Kosten von 53 | |
Millionen Euro sitzen, die zur Vorbereitung der PKW-Maut aufgewendet worden | |
waren. | |
Scheuer steht wegen der Maut unter erheblichem Druck. Neben der verfrühten | |
Vertragsunterzeichnung werfen ihm die Opposition und der Bundesrechnungshof | |
auch Verstöße gegen das Haushalts- und Vergaberecht vor. Zur Aufklärung der | |
Vorwürfe hat [3][diese Woche ein Untersuchungsausschuss] die Arbeit | |
aufgenommen. | |
19 Dec 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Minister-Scheuer-und-seine-Pkw-Maut/!5646069 | |
[2] /Urteil-des-Europaeischen-Gerichtshofs/!5604202 | |
[3] /Akten-ueber-Maut-Debakel/!5651024 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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