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# taz.de -- Fragestunde im Bundestag: Heimspiel für Merkel
> Die Bundeskanzlerin hat sich den Fragen der Abgeordneten im Bundestag
> gestellt. Es ging um Kassenbons, innere Sicherheit und den
> Verkehrsminister.
Bild: Geradezu zahm: Richtig angegangen wurde Merkel von den Abgeordneten bei d…
Berlin taz | Gleich zu Beginn wird Merkel von rechtsaußen attackiert.
Gottfried Curio (AfD) spricht die Kanzlerin auf die Geschehnisse von
Augsburg an, wo vor zwei Wochen ein Feuermann nach einem Angriff von
Jugendlichen ums Leben kam. Er will wissen, ob Merkel das systemische
Problem der Kriminalität erkenne. „Wir wollen jegliche Form der Gewalt
bekämpfen“, antwortet Merkel und verweist auf die eingerichteten Stellen
[1][„zum Kampf gegen Rechtsextremismus“]. Zustimmendes Lachen der
ParlamentarierInnen, 1:0 für Merkel.
Dreimal jährlich muss sich die Bundesregierung den Fragen der Abgeordneten
stellen. Zumindest bei den Zuschauern stößt die Runde auf großes Interesse:
Während im Plenum viele Stühle frei bleiben, sind die Besucherränge prall
gefüllt. Es ist ein Heimspiel für Merkel: Es geht um Klima, Wirtschaft,
Europa – und sie pariert souverän.
Kurz vor 13 Uhr geht sie zur Regierungsbank, berichtet zunächst über das
Treffen des Europäischen Rates vergangenen Donnerstag. „Jetzt bin ich am
Ende“, so ihre letzten Worte zum Thema. „Meines Vortrags“, ergänzt sie z…
Belustigung der Abgeordneten.
Ernst wird es beim Thema Belegausgabepflicht. Christian Dürr (FDP)
kritisiert, dass ab Januar für jeden noch so kleinen Betrag Kassenbons
gedruckt werden müssen und fragt die Kanzlerin, wann die Regierung diese
Pflicht wieder abschaffe. „Ich fürchte gar nicht“, antwortet Merkel und
verweist auf Milliarden Euro, die dem Fiskus jährlich entgingen.
Fabio De Masi (Linkspartei) spricht die [2][durchwachsenen Leistungen des
Verkehrsministers Andreas Scheuer] (CSU) an. 500 Millionen Euro seien wegen
der Pkw-Maut gefährdet. Gleichzeitig würde KassiererInnen schon nach dem
Einstecken eines Pfandbons gekündigt. „Wie erklären sie der Kassiererin,
dass dieser Minister noch im Amt ist?“, fragt De Masi. Merkel lobt ihren
Verkehrsminister: „Ich finde, dass Andi Scheuer eine sehr gute Arbeit
macht.“ Sogar aus den eigenen Reihen fällt der Applaus mäßig aus.
18 Dec 2019
## LINKS
[1] /Kampf-gegen-Rechtsextremismus/!5650896
[2] /Minister-Scheuer-und-seine-Pkw-Maut/!5646069
## AUTOREN
Jonas Julino
## TAGS
Schwerpunkt Angela Merkel
Bundestag
Andreas Scheuer
Rechtsextremismus
Handel
Maut
Andreas Scheuer
Fachkräfte
SPD-Parteitag
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