# taz.de -- Wie geht es weiter mit der Groko?: Im Gespräch bleiben | |
> Nach dem SPD-Parteitag versucht die Union, ihr Gesicht zu wahren – und | |
> gleichzeitig die Sozialdemokraten nicht zu deutlich zu brüskieren. | |
Bild: 08.12.2019: Paul Ziemiak gibt ein Statement zum Ausgang des Bundesparteit… | |
Berlin taz | Paul Ziemiak versucht fair zu wirken. Der CDU-Generalsekretär | |
tritt am Montagmittag im Berliner Konrad-Adenauer-Haus vor die Presse und | |
bekräftigt, was er bereits tags zuvor, nach dem Ende des | |
SPD-Bundesparteitags, gesagt hat: „Es wird keine Nachverhandlungen geben.“ | |
Die SPD müsse jetzt mal „aus dem Knick kommen“ und sagen, was sie wolle. | |
Ein Abrücken von der schwarzen Null oder der Schuldenbremse im Grundgesetz | |
werde es mit der Union allerdings nicht geben. | |
Es ist Tag eins der „neuen Zeit“, die die SozialdemokratInnen [1][auf ihrem | |
programmatischen Parteitag ausgerufen haben.] Und auch Tag eins, an dem CDU | |
und CSU für sich klarziehen müssen, wie es weitergehen soll mit dem | |
unruhigen Koalitionspartner SPD. Die Sozialdemokraten haben sich nicht nur | |
ein neues Führungsduo als Vorsitzende gewählt. Sie haben auch beschlossen, | |
noch einmal über den Koalitionsvertrag reden zu wollen. Es soll um | |
Mindestlohn gehen, aber auch um das Klimapaket und die Lockerung der | |
Schuldenbremse. | |
Die Union, selbst gerade durch eine Vielzahl [2][personeller und | |
inhaltlicher Umbrüche gegangen], hat ein Interesse daran, jetzt nicht als | |
Blockiererin dazustehen. Sie hat aber auch erkennbar kein Interesse, jede | |
neue Wendung innerhalb der SPD politisch mitzumachen. Ziemiak mahnt | |
deshalb, es gehe doch vor allem um die Frage, „was das Land braucht“. | |
Arbeitsgrundlage für den Koalitionsausschuss, der noch vor Weihnachten | |
stattfinden soll, sei bekanntlich der Koalitionsvertrag. Dieser stehe fest, | |
er sei noch nicht abgearbeitet und gelte bis zum Ende der Legislaturperiode | |
– also idealerweise bis 2021. Ob die SPD davon begeistert sei oder nicht, | |
„interessiert mich gar nicht“. Ziel von CDU und CSU sei es, dass die | |
Menschen zufrieden seien. | |
Gefragt, was die Haltung seiner Partei zum von den Sozialdemokraten | |
geforderten Mindestlohn von 12 Euro sei, gibt Ziemiak sich streng, aber | |
nicht strikt. Ob die Spielräume andere sein sollten, „darüber kann man | |
immer nachdenken“. Aber mit der CDU werde es keinen Wahlkampf mit diesem | |
Thema geben. | |
9 Dec 2019 | |
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## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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