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# taz.de -- Wie geht es weiter mit der Groko?: Im Gespräch bleiben
> Nach dem SPD-Parteitag versucht die Union, ihr Gesicht zu wahren – und
> gleichzeitig die Sozialdemokraten nicht zu deutlich zu brüskieren.
Bild: 08.12.2019: Paul Ziemiak gibt ein Statement zum Ausgang des Bundesparteit…
Berlin taz | Paul Ziemiak versucht fair zu wirken. Der CDU-Generalsekretär
tritt am Montagmittag im Berliner Konrad-Adenauer-Haus vor die Presse und
bekräftigt, was er bereits tags zuvor, nach dem Ende des
SPD-Bundesparteitags, gesagt hat: „Es wird keine Nachverhandlungen geben.“
Die SPD müsse jetzt mal „aus dem Knick kommen“ und sagen, was sie wolle.
Ein Abrücken von der schwarzen Null oder der Schuldenbremse im Grundgesetz
werde es mit der Union allerdings nicht geben.
Es ist Tag eins der „neuen Zeit“, die die SozialdemokratInnen [1][auf ihrem
programmatischen Parteitag ausgerufen haben.] Und auch Tag eins, an dem CDU
und CSU für sich klarziehen müssen, wie es weitergehen soll mit dem
unruhigen Koalitionspartner SPD. Die Sozialdemokraten haben sich nicht nur
ein neues Führungsduo als Vorsitzende gewählt. Sie haben auch beschlossen,
noch einmal über den Koalitionsvertrag reden zu wollen. Es soll um
Mindestlohn gehen, aber auch um das Klimapaket und die Lockerung der
Schuldenbremse.
Die Union, selbst gerade durch eine Vielzahl [2][personeller und
inhaltlicher Umbrüche gegangen], hat ein Interesse daran, jetzt nicht als
Blockiererin dazustehen. Sie hat aber auch erkennbar kein Interesse, jede
neue Wendung innerhalb der SPD politisch mitzumachen. Ziemiak mahnt
deshalb, es gehe doch vor allem um die Frage, „was das Land braucht“.
Arbeitsgrundlage für den Koalitionsausschuss, der noch vor Weihnachten
stattfinden soll, sei bekanntlich der Koalitionsvertrag. Dieser stehe fest,
er sei noch nicht abgearbeitet und gelte bis zum Ende der Legislaturperiode
– also idealerweise bis 2021. Ob die SPD davon begeistert sei oder nicht,
„interessiert mich gar nicht“. Ziel von CDU und CSU sei es, dass die
Menschen zufrieden seien.
Gefragt, was die Haltung seiner Partei zum von den Sozialdemokraten
geforderten Mindestlohn von 12 Euro sei, gibt Ziemiak sich streng, aber
nicht strikt. Ob die Spielräume andere sein sollten, „darüber kann man
immer nachdenken“. Aber mit der CDU werde es keinen Wahlkampf mit diesem
Thema geben.
9 Dec 2019
## LINKS
[1] /SPD-Parteitag-und-Grosse-Koalition/!5648130
[2] /CDU-Parteitag-in-Leipzig/!5640976
## AUTOREN
Anja Maier
## TAGS
AKK
Norbert Walter-Borjans
Saskia Esken
Mindestlohn
Schwarz-rote Koalition
CDU
SPD-Parteitag
Grundrente
Schwerpunkt Angela Merkel
SPD
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Annalena Baerbock
Bundestag
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