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# taz.de -- Generaldebatte im Bundestag: Merkel bleibt (zu) lässig
> Die Kanzlerin wirkt in der Debatte frisch – zumindest rhetorisch.
> Zündende Ideen oder große Projekte hat die Große Koalition nicht mehr.
Bild: Wenn die Regierung hält, dann ist Angela Merkel weiterhin dabei
Rein stilistisch wird Angela Merkel uns fehlen. Am Ende ihrer Rede im
Bundestag sagte die Kanzlerin, dass sie persönlich es ja besser fände, wenn
die Regierung nicht auseinanderfliegt. Und falls die Regierung hält, wäre
sie weiter dabei. So lässig hat wohl kaum ein Kanzler den möglichen
Zusammenbruch einer Regierung kommentiert. Die SPD kann die [1][Groko ja
demnächst verlassen].
Die Generaldebatte im Bundestag ist Inszenierung, Rhetorik, Performance.
Inhaltlich gibt es naturgemäß wenig Neues. Die AfD findet es völlig
unsinnig, etwas gegen den Klimawandel zu tun – Alexander Gauland fehlt nur
noch der Aluhut. Christian Lindner wirkt besserwisserisch wie immer und
gibt den Bauernversteher, den Grünen geht die Energiewende zu langsam, der
Linkspartei fehlt das Soziale.
Interessant ist Merkels langes Lob der Nato und die Ankündigung, dass
Deutschland in den 2030er Jahren, wie von Trump verlangt, 2 Prozent des
Bruttoinlandprodukts für Rüstung ausgeben wird. Das ist noch eine Weile
hin. Merkel wird dann eine Figur der Geschichtsbücher sein. Aber der
Rüstungsetat steigt schon jetzt. Zudem kündigt die Kanzlerin eine Senkung
der Unternehmenssteuer an. Und sie [2][verteidigt die schwarze Null]. Dass
man sich bei Minuszinsen kein Geld leiht, obwohl man dabei mehr
zurückbekommt, leuchtet zwar keiner schwäbischen Hausfrau ein. Aber die
schwarze Null ist für die Union ein Fetisch. Es ist eines der letzten
politischen Ausstellungsstücke in der Vitrine, die Merkels Modernisierungen
ansonsten ziemlich leer gefegt hat.
## Merkel warnt vor Auseinanderdriften der Gesellschaft
Wenn neue Schulden ausgeschlossen sind und die Einnahmen sinken, fragt
sich, welche Ausgaben dann gekürzt werden – Verteidigung offenbar nicht.
Merkel warnt, für ihre Verhältnisse schwungvoll, vor dem Auseinanderdriften
der Gesellschaft. Doch mit welchem Geld diese Spaltungen gemildert und
bekämpft werden sollen, bleibt dunkel.
Die Kanzlerin wirkt in der Debatte frisch – aber sie ist eine lame duck.
Die Große Koalition hat keine zündenden Ideen oder großen Projekte mehr.
Sie bleibt eine Regierung, die noch da ist, eine Regierung auf Abruf.
28 Nov 2019
## LINKS
[1] /Kandidatinnen-fuer-den-SPD-Vorsitz/!5642583
[2] /Haushaltsdebatte-im-Bundestag/!5640646
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Bundestag
Schwerpunkt Angela Merkel
Schwarz-rote Koalition
AKK
Haushaltsdefizit
Klara Geywitz
Bundeswehr
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