Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Haushaltsdebatte im Bundestag: Rote Zahlen und eine schwarze Null
> Die Bundesregierung legt mal wieder einen Haushalt vor, der ohne
> zusätzliche Kredite auskommt. Die Opposition spricht lieber von roten
> Zahlen.
Bild: Gute Stimmung. Trotzdem: Für Kitas oder Schulen müsste der Staat eigent…
Berlin taz | Der Dissens zwischen Regierung und Opposition über den
Bundeshaushalt 2020 lässt sich an zwei Zahlen festmachen. 4 und 2,5. Rund 4
Prozent der Wirtschaftsleistung gab der bundesdeutsche Staat in den
siebziger Jahren für Investitionen aus. Viele der Schul- und
Universitätsgebäude, die jetzt noch in Betrieb sind, wurden damals
errichtet.
Und heute? Nächstes Jahr sollen es 2,5 Prozent für Investitionen sein.
„Viel zu wenig, gemessen an den Herausforderungen“, beschwerte sich die
grüne Finanzpolitikerin Anja Hajduk am Dienstag im Bundestag.
Diese Woche debattiert und beschließt das Parlament den Bundeshaushalt für
das kommende Jahr. Die entscheidenden Fragen lauten: Ist das ein Etat der
Vergangenheit oder der Zukunft? Und konkret: Hat der Bund ausreichende
Mittel, um die öffentliche Infrastruktur und Dienstleistungen zu
verbessern? Die vier Parteien der Opposition – FDP, Grüne, Linke und AfD –
kritisierten den Finanzplan von Minister Olaf Scholz (SPD) in Grund und
Boden, während Union und Sozialdemokraten ihr Milliardenbudget tapfer
verteidigten.
Für Olaf Scholz ist der Etat, der Ausgaben von insgesamt 362 Milliarden
Euro umfassen soll, ein [1][„expansiver Haushalt“]. Tatsächlich sind die
Investitionsausgaben seit 2014 um rund 18 auf jährlich 43 Milliarden Euro
angewachsen. Unter anderem in die Deutsche Bahn AG, regionale S- und
U-Bahnen, bessere Telefon- und Datennetze und den Klimaschutz stecke man
viel zusätzliches Geld, betonte der Finanzminister.
## Das verflixte siebte Jahr? Eher nicht
Und das alles ohne neue Schulden, freute sich CDU-Haushaltssprecher
Eckhardt Rehberg. Zum siebten Mal inzwischen legt die Bundesregierung einen
Haushalt vor, der dank Wirtschaftswachstum, niedriger Arbeitslosigkeit,
guter Steuereinnahmen und geringer Zinsausgaben ohne zusätzliche Kredite
auskommt. Die sogenannte schwarze Null ist das Markenzeichen auch
[2][dieser Koalition].
Doch genau hier hakt die Opposition ein: Eigentlich produziere Scholz „rote
Zahlen“, polemisierte FDP-Politiker Otto Fricke. Objektiv hat er zwar
Unrecht – Einnahmen und Ausgaben sind ja ausgeglichen –, dennoch trifft
sein Argument zu. Um auf Schulden zu verzichten, holt Scholz sich über 10
Milliarden Euro aus den Rücklagen und verordnet eine globale Minderausgabe
von 5 Milliarden. Ein Buchhaltungstrick, damit es passt.
Das sei nur ein Indikator der eigentlichen Malaise, so Grünen-Politikerin
Anja Hajduk. Ideologisch vernagelt, nutze die Koalition die eigentlich
vorhandenen finanziellen Spielräume nicht, obwohl die Lage es dringend
erfordere. Sie zählte auf, wo zusätzliche Investitionen nötig wären:
städtische Infrastruktur, also Schulen, Kitas, Bibliotheken, Bäder,
öffentlicher Nahverkehr, Straßensanierung oder Brücken. Zudem die löchrigen
Mobil- und Breitbandnetze, Klimaschutz, Wärmedämmung von Gebäuden und der
Wohnungsbau.
Zur Finanzierung höherer Ausgaben haben die Grünen eine Idee entwickelt,
die so oder ähnlich mittlerweile auch einige Ökonomen für gut halten:
[3][eine Investitionsgesellschaft.] Der Bund könnte einen neuen Fonds
gründen, diesen mit Milliarden Euro Kapital ausstatten und ihm so die
Kreditaufnahme am Finanzmarkt ermöglichen. Das Geld würde in
Zukunftsprojekte gesteckt. Der Charme: Man würde die Schuldenbremse im
Grundgesetz einhalten und gleichzeitig umgehen.
Klingt interessant, hat aber mit der gegenwärtigen Koalition keine Chance.
Wie sagt CDU-Politiker Rehberg? „Wir haben kein Finanzierungs-, sondern ein
Umsetzungsproblem.“ Soll heißen: Geld ist genug da, teilweise wird es aber
nicht ausgegeben, weil beispielsweise Planer in den Kommunalverwaltungen
fehlen. Möglicherweise ändert sich diese Einstellung der tonangebenden
Finanzpolitiker, wenn nach der nächsten Bundestagswahl eine schwarz-grüne
Regierung gebildet werden soll.
26 Nov 2019
## LINKS
[1] /Programm-Demokratie-leben/!5642359
[2] /Halbzeitbilanz-der-Groko/!5639204
[3] /Gruene-und-Oekonomie/!5637038
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Haushaltsdefizit
Schwarz-rote Koalition
Finanzpolitik
Schwarze Null
Haushaltsdebatte
Robert Habeck
Zinsen
Haushalt
Verkehrswende
Lesestück Meinung und Analyse
Bundestag
Generaldebatte
SPD
Schwerpunkt Klimawandel
SPD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Regierungsbildung im Bund: Hajduk wird wohl Staatssekretärin
Die ehemalige Hamburger Umweltsenatorin Anja Hajduk soll Robert Habecks
rechte Hand im künftigen Ministerium für Wirtschaft und Klima werden.
Rekordüberschuss im Bundeshaushalt: Sparen macht arm
Der Haushalt verzeichnet für 2019 einen Rekordüberschuss, der Staat baut
seine Schulden ab. Was wie eine gute Strategie wirkt, schadet den Bürgern.
Haushaltsüberschuss in Deutschland: Finanzielle Schizophrenie
Klimaschutz, Energiewende, Infrastruktur – dafür braucht der Staat Geld.
Steuersenkungen sind da nicht angesagt.
Verkehr im Berliner Doppelhaushalt: Ganz große Zahlen
Um die Verkehrswende voranzutreiben, wurde im neuen Etat deutlich zugelegt.
Aber um alle Wünsche zu erfüllen, reicht das noch lange nicht.
Machtkampf um den SPD-Vorsitz: Der doppelte Olaf Scholz
Im Kampf um den SPD-Vorsitz blinkt der Bundesfinanzminister gerade in
Richtung des linken Parteiflügels. Das muss nicht so bleiben.
Generaldebatte im Bundestag: Merkel bleibt (zu) lässig
Die Kanzlerin wirkt in der Debatte frisch – zumindest rhetorisch. Zündende
Ideen oder große Projekte hat die Große Koalition nicht mehr.
Generaldebatte im Bundestag: Merkel will mehr ausrüsten
Man müsse Waffen an Staaten in Afrika liefern, fordert die Kanzlerin im
Bundestag. Sie lobt die Nato und will eine sicherheitspolitisch aktivere
EU.
Ein Jahr nach dem SPD-Austritt: Lonely sozialer Demokrat
Vor einem Jahr trat Marco Bülow aus der SPD aus: hart, aber nötig. Seitdem
ist er fraktionslos im Bundestag – und Abgeordneter zweiter Klasse.
CO2-Budget für Deutschland: Eine Milliarde Tonnen zu viel
Die Regierung weigert sich, ein CO2-Budget für Deutschland zu berechnen.
Aus gutem Grund: Ihre Pläne sprengen alle Modelle.
Personaldebatten bei Union und SPD: Groko beschäftigt sich mit: sich
Die CDU-Chefin will den Koalitionsvertrag nicht nachverhandeln. Die JU
stellt die Machtfrage. Und bei der SPD versucht sich Scholz zu profilieren.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.