# taz.de -- Generaldebatte im Bundestag: Merkel will mehr ausrüsten | |
> Man müsse Waffen an Staaten in Afrika liefern, fordert die Kanzlerin im | |
> Bundestag. Sie lobt die Nato und will eine sicherheitspolitisch aktivere | |
> EU. | |
Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolgt die Haushaltsdebatte | |
BERLIN taz | Man fragt sich ja manchmal, was Angela Merkel noch so vorhat | |
in dieser Regierung. Aus dem Gerangel um ihre Nachfolge hält sie sich raus, | |
den CDU-Parteitag verfolgte sie nur als interessierte Zuschauerin, und mit | |
klaren Ansagen geizte sie schon immer. Doch in der Generaldebatte, die am | |
Mittwoch im Bundestag stattfand, war eine muntere Kanzlerin zu besichtigen, | |
die ihre Prioritäten engagiert vortrug. | |
Merkel begann mit einer Würdigung der Nato, des Verteidigungsbündnisses, | |
das vor 70 Jahren gegründet wurde. Der Erhalt der Nato sei „in unserem | |
ureigenen Interesse“, betonte Merkel. Europa könne sich zurzeit allein | |
nicht verteidigen und sei deshalb auf das transatlantische Bündnis | |
angewiesen. Harte, ehrliche Worte sind das. Und ein Bekenntnis in Zeiten | |
eines US-Präsidenten Trump, dessen Außenpolitik viele skeptischer auf die | |
Nato blicken lässt. | |
Merkel nutzte die Gelegenheit, Annegret Kramp-Karrenbauer zu loben. Jene | |
habe einen Plan aufgesetzt, das von Trump gewünschte Ziel, 2 Prozent des | |
Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, bis Anfang der 2030er | |
Jahre zu erreichen. Kramp-Karrenbauer, die aufmerksam lauschte, wird das | |
gern gehört haben. [1][Sie kann Unterstützung brauchen.] | |
Merkels Nato-Lob ist ambivalent, weil es auch eine Kritik an Europa | |
enthält. Mehrmals lässt Merkel anklingen, dass die Europäer ihre | |
Sicherheitspolitik stärker in die Hände nehmen müssen. Mit Blick auf die | |
Stabilisierung des westlichen Balkan müsse die EU dortigen Staaten eine | |
„verlässliche, europäische Perspektive“ eröffnen. Da applaudieren auch d… | |
Abgeordneten der Grünen. Staaten wie Bosnien-Herzegowina oder Albanien | |
haben den Beitritt beantragt, mit Serbien führt die EU seit 2014 | |
Beitrittsverhandlungen. | |
## Ein bisschen Unruhe | |
Die EU muss sich stärker um Konfliktherde kümmern, die ihr gefährlich | |
werden können – so lautet Merkels Botschaft. Sie sprach sich für mehr | |
Rüstungslieferungen an afrikanische Länder aus. Man könne sich nicht nur | |
auf die Ausbildung der Streitkräfte, etwa für den Kampf gegen den | |
Terrorismus, beschränken, sondern müsse dann auch die Ausrüstung dafür | |
liefern. „Wenn wir zur Sicherheit und für den Frieden in Afrika | |
ertüchtigen, ich glaube, dann können wir uns der Ausrüstung nicht völlig | |
verweigern.“ | |
Die Bundeswehr bildet seit mehreren Jahren in Mali die Streitkräfte aus. | |
Der westafrikanische Staat war vor einigen Jahren [2][zu einem großen Teil | |
unter die Kontrolle islamistischer Milizen geraten.] Merkel folgert: Es | |
könne nicht richtig sein, dass afrikanische Länder nur von China, Russland | |
und Saudi-Arabien ausgerüstet würden. Deswegen mache es sie „ein bisschen | |
unruhig“, wenn deutsche Rüstungslieferungen immer weiter eingeschränkt | |
würden. | |
Die Ansage dürfte die Sozialdemokraten ein bisschen unruhig machen, die | |
auf eine restriktive Rüstungspolitik drängen. Diese Kanzlerin hat offenbar | |
noch einiges vor. | |
27 Nov 2019 | |
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## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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