# taz.de -- Äußerungen deutscher MinisterInnen: Außenpolitik wäre schön | |
> Der Außenminister fordert ein Ende der Gewalt in Syrien, die | |
> Verteidigungsministerin ein robusteres Mandat für Mali. Konsistent ist | |
> das alles nicht. | |
Bild: Mali, Gao: Ein Soldat der Bundeswehr vor dem Flughafen nahe des Stützpun… | |
Was will die deutsche Außenpolitik? Dieses immerwährende Rätsel ruft sich | |
zum Jahresende 2019 mit Wucht in Erinnerung. Erst kündigt [1][Außenminister | |
Heiko Maas (SPD)] gegenüber der Funke Mediengruppe mehr Hilfe für die | |
Menschen in Syriens Rebellengebiet Idlib an, die vor Assads Bombenterror | |
fliehen, und fordert „ein sofortiges Ende der Angriffe und eine dauerhafte | |
Waffenruhe“. Postwendend sagt [2][Verteidigungsministerin Annegret | |
Kramp-Karrenbauer (CDU)] der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, | |
Deutschland dürfe sich in der Sahelzone Afrikas „nicht wegducken“, und | |
meint, wenn man der Ausbreitung des Terrors dort nicht entgegentrete, | |
beispielsweise mit einem „robusteren Ausbildungsmandat“ für die Bundeswehr | |
vor Ort, gebe es mehr Migration, und dann „müsste man letztlich um ganz | |
Europa Mauern und Stacheldraht legen“. | |
Da holt Maas per Deutsche Presse-Agentur noch weiter aus und kündigt an, im | |
Jahr 2020 wolle Deutschland den UN-Sicherheitsrat in ein | |
„Krisenpräventionszentrum“ verwandeln: „Libyen, Sahel, Sudan, Afghanista… | |
Nordkorea, Syrien, Iran und Jemen werden uns beschäftigen.“ | |
Aber worauf will Deutschland in Syrien letztendlich hinaus – der Status quo | |
kann es ja wohl nicht sein? Das sagt der SPD-Minister nicht. Wie soll Mali | |
durch eine „robustere“ deutsche Ausbildung seiner Armee zu einem Land | |
werden, aus dem niemand mehr nach Europa will? | |
Es gibt dafür eine für Deutschland sehr unvorteilhafte Antwort, aber das | |
hat die CDU-Ministerin sicher nicht gemeint. Und wie will eine | |
Nichtvetomacht, die den UN-Sicherheitsrat in einem Jahr wieder verlässt, | |
diesen Rat reformieren? Diese Frage wird im Alltag von New York vermutlich | |
nicht einmal gestellt, geschweige denn beantwortet werden. | |
In einer Großen Koalition ergibt die Summe aller Äußerungen keinen Sinn, | |
deswegen ist es ja eine Große Koalition. Aber einzelne außenpolitische | |
Äußerungen sollten zumindest die Möglichkeit einer sinnvollen Außenpolitik | |
aufblitzen lassen. Vielleicht wird 2020 ja alles besser. | |
30 Dec 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/syrien-heiko-maas-fordert-dauerh… | |
[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-kramp-karrenbauer-fue… | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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