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# taz.de -- Personaldebatten bei Union und SPD: Groko beschäftigt sich mit: si…
> Die CDU-Chefin will den Koalitionsvertrag nicht nachverhandeln. Die JU
> stellt die Machtfrage. Und bei der SPD versucht sich Scholz zu
> profilieren.
Bild: Steht weiter unter Beschuss: CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer
BERLIN dpa/taz | Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt eine
Überarbeitung des Koalitionsvertrags der Großen Koalition ab. „Der
Koalitionsvertrag gilt, und er wird ganz sicher nicht neu verhandelt“,
sagte Kramp-Karrenbauer der Welt am Sonntag. Sie wandte sich damit gegen
entsprechende Vorstöße aus Union und SPD.
So hatte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann
(CDU), eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags nach den anstehenden
Parteitagen von CDU und SPD gefordert. Auch Saskia Esken, Kandidatin für
den SPD-Vorsitz, befürwortet eine Revision.
Auf dem SPD-Parteitag Anfang Dezember soll [1][auch über die Zukunft der
GroKo abgestimmt werden]. Am Dienstag beginnt zudem die Stichwahl über den
SPD-Parteivorsitz. Kandidat Olaf Scholz machte hier nun einen Vorstoß: Sein
Bundesfinanzministerium will laut Welt künftig mit einer 48-köpfigen
Spezialeinheit beim Bundeszentralamt für Steuern gegen großangelegten
Steuerbetrug vorgehen. Die Steuerpolitik ist das Kernthema von [2][Norbert
Walter-Borjans, Scholz' Kontrahenten um den SPD-Vorsitz].
## „Führungsfrage muss geklärt werden“
In der Union geht derweil die Debatte um die KanzlerIn-Kandidatur weiter.
Tilman Kuban, Chef der Jungen Union (JU), forderte am Sonntag auf einem
Treffen seiner Vereinigung in Baden-Württemberg: „Die offene Führungsfrage
muss geklärt werden.“ Die Union verunsichere Wähler, „weil wir ihnen nicht
klar vorgeben, wer nach 14 Jahren Angela Merkel für uns zukünftig im
Kanzleramt arbeiten soll, weil wir ihnen nicht sagen, mit wem wir in den
nächsten Wahlkampf ziehen.“ Ein „Weiterwurschteln“ werde der Union nicht
helfen. „Die Leute verlangen nach Führung, die Leute verlangen nach
Köpfen.“
Angesichts mieser Umfragewerte [3][steht Parteichefin Annegret
Kramp-Karrenbauer unter Druck]. Die Junge Union fordert einen
Mitgliederentscheid in der Frage der Kanzlerkandidatur, was als Affront
gegen Kramp-Karrenbauer verstanden wurde. Diese wiederum forderte ihre
Gegner auf, auf dem Parteitag kommendes Wochenende die offene
Auseinandersetzung zu suchen.
## Merz: Keine Personaldebatten auf Parteitag
Einer ihrer Kontrahenten, der frühere Unions-Fraktionschefin Friedrich
Merz, sagte am Wochenende, auf dem Parteitag stünden keine Personaldebatten
an. Kramp-Karrenbauer sei gewählte Parteichefin– das werde er akzeptieren.
„Sie hat unser aller Unterstützung verdient – auch wenn es schwierig wird.…
Merz betonte aber auch, in einer solchen Zeit müsse erlaubt sein,
kontroverse Diskussionen in Sachfragen zu führen. „Und wenn dann jemand wie
ich einmal eine kritische Anmerkung zu Sachfragen macht, dann ist diese
Anmerkung keine Personaldiskussion. Und wenn ich mich zu der ein oder
anderen Person auch einmal kritisch äußere, dann ist das kein
Putschversuch. Lasst mal die Kirche im Dorf!“(dpa, taz)
17 Nov 2019
## LINKS
[1] /Halbzeitbilanz-der-Groko/!5639204
[2] /Kampf-um-den-SPD-Vorsitz/!5638590
[3] /Machtkampf-in-der-CDU/!5635361
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