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# taz.de -- Verkehr im Berliner Doppelhaushalt: Ganz große Zahlen
> Um die Verkehrswende voranzutreiben, wurde im neuen Etat deutlich
> zugelegt. Aber um alle Wünsche zu erfüllen, reicht das noch lange nicht.
Bild: Es kann gar nicht schnell genug gehen: Demo für die Verkehrswende in Kre…
Rund 1,47 Milliarden Euro für das Jahr 2020 und 1,53 Milliarden Euro für
das Jahr 2021 – der Aufgabenbereich „Verkehr“ des kommenden Doppel-Etats
ist deutlich besser ausgestattet als im Vorgängerhaushalt. In den Jahren
2018 und 2019 standen dem Land und den Bezirken – ohne Nachträge – noch
1,34 beziehungsweise 1,40 Milliarden Euro für Schiene und Straße zur
Verfügung.
Der Zuwachs beträgt damit rund 10 Prozent und liegt klar über dem Zuwachs
des Gesamthaushalts. Ganz große Zahlen schreiben die HaushälterInnen bei
den sogenannten Verpflichtungsermächtigungen, die es ermöglichen, Ausgaben
über einen längeren Zeitraum hinweg zu verplanen: Sie betragen für beide
Jahre zusammen satte 19,5 Milliarden Euro.
Das kommt nicht von ungefähr: Rot-Rot-Grün will [1][die Verkehrswende
vorantreiben]. „Alle BerlinerInnen sollen sagen können: Ich brauche kein
eigenes Auto mehr“, lautet bekanntlich die Devise von Senatorin Regine
Günther (Grüne). Das spiegelt sich wider in dem zu Beginn dieses Jahres
vorgestellten Nahverkehrsplan 2019–2023 mitsamt Bedarfsplanung bis 2035.
Für massive Investitionen in die Fuhrparks von Bus, Tram, U- und S-Bahn,
aber auch eine Ausweitung von Fahrplänen und Strecken hat die
Senatsverwaltung einen Finanzrahmen von rund 28 Milliarden Euro eingeplant.
Im Schnitt über den gesamten Zeitraum wären das jährlich 1,76 Milliarden
Euro für den ÖPNV, in den kommenden beiden Jahren sind es bereits 1,23
beziehungsweise 1,30 Milliarden.
## Es muss in die Substanz investiert werden
Mehr Geld braucht es dabei nicht nur, weil das Angebot verdichtet, das
[2][Schülerticket aus der Landeskasse übernommen] wird und die Busse
künftig elektrisch fahren sollen (derzeit noch rund doppelt so teuer wie
konventionelles Dieselverbrennen). Es muss vor allem in die Substanz
investiert werden, was in den vergangenen beiden Jahrzehnten auf sträfliche
Weise vernachlässigt wurde – die Engpässe im U-Bahnverkehr waren spätestens
in diesem Jahr nicht mehr zu übersehen. Außerdem sollen die Wagen der
S-Bahn künftig nicht mehr dem oder den privaten Betreiber(n), sondern dem
Land gehören. Auch das schlägt gehörig zu Buche.
Die Mittel für den Erhalt und Ausbau der Straßen – und hier ganz besonders
für mehr und [3][sicherere Radverkehrsinfrastruktur] – machen gerade einmal
ein Zehntel des ÖPNV-Budgets aus. Allerdings war hier der prozentuale
Zuwachs noch stärker: Im Vergleich zu 2018/19 haben die Mittel um rund 30
Prozent zugelegt.
„Wir können mit diesem Haushalt unsere Verkehrspolitik gut fortsetzen“,
findet Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher der Grünenfraktion.
Gerade bei den Punkten Verkehrssicherheit an Kreuzungen, bei Ampelanlagen
und beim Thema Barrierefreiheit habe man in den letzten Verhandlungsrunden
„überall noch was draufgelegt“, außerdem Mittel für eine Machbarkeitsstu…
zur teilweisen Deckelung der Stadtautobahn A 100. „Wir hätten allerdings
gerne noch mehr Personal gehabt, weil der Mittelabfluss oft daran hapert“,
so Moritz, „da konnten wir uns leider nicht ganz so durchsetzen.“
Sein SPD-Kollege Tino Schopf, der den Haushalt insgesamt ebenfalls lobt,
hat auch einen dicken Wermutstropfen zu beklagen: Um attraktiver für neue
ÖPNV-KundInnen zu werden, benötige Berlin eine „moderne und leistungsfähige
Infrastruktur“, so Schopf. „Dazu zählt für meine Fraktion neben der
Erweiterung des Straßenbahnnetzes auch der Aus- und Neubau des
U-Bahnnetzes.“
Die U-Bahn sei dreimal leistungsfähiger als Bus und Tram, stehe nicht im
Stau und fahre nahezu klimaneutral. Ja, U-Bahn-Bau koste Geld, räumt Schopf
ein. „Aber wenn ich Menschen dazu bewegen möchte, ihr Auto stehen zu lassen
und auf die Schiene zu setzen, ist es eine sinnvolle Investition in die
Zukunft.“
11 Dec 2019
## LINKS
[1] /Verkehrswende-in-Berlin/!5644280
[2] /Kostenloser-oeffentlicher-Nahverkehr/!5614798
[3] /Initiative-stellt-Forderungen-an-Senat/!5640127
## AUTOREN
Claudius Prößer
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