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# taz.de -- Autofreie Innenstadt in Berlin: Berlin bald ausgebrannt
> Umweltsenatorin Günther macht Ernst: Ab 2030 soll Schluss sein mit
> Verbrennungsmotoren im Ring. Dafür gibts teure Flüge und eine
> Solarpflicht.
Bild: Hier am Messedamm soll's weniger stinken: Bald ist Schluss mit fossilem B…
Berlin taz | Klimaschutzsenatorin Regine Günther (Grüne) will ihren
KritikerInnen offenbar klare Kante zeigen: Sie hat eine Vorlage für den
Senat erarbeitet, in der sie weitgehende Forderungen auflistet, mit denen
der Klimakrise auf Landesebene entgegengetreten werden soll. Unter anderem
sollen Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2030 innerhalb des S-Bahn-Rings und
ab 2035 in der gesamten Stadt nicht mehr fahren dürfen. Die Preise für
Flüge sollen über die Flughafengebühren erhöht werden. Eine gesetzliche
Pflicht zur Ausstattung von Neubauten mit Photovoltaik steht ebenso auf der
Liste wie ein baldiges Verbot des Einbaus von Ölheizungen.
Am 10. Dezember hatte der Senat auf Initiative von Günther – und letztlich
durch den Druck der Klimaschutz-Bewegung sowie die erfolgreiche
Volksinitiative „Klimanotstand“ – eine „Klimanotlage“ anerkannt. Es w…
vereinbart, dass die Senatsverwaltung bis Mitte Januar einen Zeit- und
Maßnahmenplan vorlegt. Dieses Papier liegt der taz vor. Statt am 14.
Januar, wie ursprünglich geplant, wird es nun erst am 28. Januar Thema auf
der wöchentlichen Sitzung der Landesregierung sein.
In Günthers siebenseitiger Vorlage heißt es, die „Erderhitzung“ schreite
immer schneller voran, die Auswirkungen der Klimaveränderungen seien
bereits jetzt „für jeden zu spüren“. Um das ohnehin feststehende Ziel der
Klimaneutralität Berlins bis spätestens 2050 schneller zu erreichen,
müssten nun das „Klimaschutztempo deutlich erhöht“ werden. Ein „Mix aus
Fördern und Fordern“ sei notwendig, die Stadt müsse beim Klima zum Vorbild
werden.
Viele dieser Inhalte sind bereits bekannt oder werden zumindest von
einzelnen Koalitionspartnern, namentlich den Grünen, eingefordert. Dazu
gehört die Pflicht, alle technisch geeigneten Neubauten mit Anlagen zur
Erzeugung von Solarstrom auszustatten. Der Ausstieg aus der Kohle, der mit
Vattenfall bereits vereinbart ist, soll beschleunigt werden, die
energetische Sanierung von Gebäuden durch verstärkte Förderung
vorangetrieben werden.
## 365-Euro-Ticket und Wärmegesetz
Die wohl weitestgehende Maßnahme wäre das von Günther geforderte Verbot von
„Pkw mit Verbrennungsmotoren auf fossiler Basis“ in der Umweltzone ab 2030
und in ganz Berlin ab 2035. Allerdings ergänzt die Vorlage gleich
relativierend: „Dafür gilt es zu prüfen, welche bundes- und
landesrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen sind.“
Rechtlich unproblematisch, wenn auch nicht gerade billig dürfte die
Umstellung der öffentlichen Fuhrparke auf emissionsfreie Mobilität bis 2030
sein, die ebenfalls gefordert wird. Diese Verpflichtung soll im Berliner
Energiewendegesetz verankert werden. Um als Vorbild voranzugehen, sollen
die Senatsmitglieder schon bis Ende dieser Legislaturperiode auf
emissionsfreie Autos umsteigen, wenn es nach Günther geht.
Auch dass der boomende Flugverkehr nicht so recht mit den Klimazielen
zusammenpassen will, hat Günther verstanden. Sie fordert deshalb „eine
stärker an den CO2-Emissionen orientierte Ausgestaltung der
Flughafengebühren für Starts und Landungen auf dem Flughafen BER“. Sprich:
Fliegen soll teurer werden.
Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD, findet es „klar, dass
die Energie- und die Verkehrswende zusammengehören“. In Kenntnis des
Günther-Papiers fordert er, dass auch Abgeordnete und Senat ihre
Vorbildfunktion stärker betonen müssten: „Innerdeutsche Flugreisen passen
nicht mehr in die Zeit und sollten zur Ausnahme werden.“
Buchholz verweist gegenüber der taz auf die Arbeitsgemeinschaft „Tarife“
der Koalition, die Modelle für eine ergänzende ÖPNV-Finanzierung erarbeiten
soll. Damit werde auch das 365-Euro-Ticket möglich, das die Attraktivität
von Bus und Bahn gegenüber dem Privatauto erhöhe.
## FDP hält Günther für radikal
Michael Efler, klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion, sieht große
Übereinstimmung mit Günthers Vorstoß: „Da kommen wir zusammen.“ Was er
vermisst, ist ein „Wärmegesetz“, wie die Linke es schon länger fordert.
Zwar nennt die Vorlage das Ziel, die Wärmeversorgung stärker durch
erneuerbare Energien zu ermöglichen, für Efler muss das aber wie die
„Solarpflicht“ auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden – die auch
die Sozialverträglichkeit garantiere. In Sachen Solaranlagen auf Gebäuden
fordert Efler, auch die Ausrüstung des Bestands etwa bei Sanierungen
stärker zu forcieren.
Die Opposition steht derweil kopf: FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja,
teilte am Dienstag mit, die „Ideen der Verkehrssenatorin“ würden „immer
radikaler und drastischer“. Es gehe bei der angestrebten Zero-Emission-Zone
„nur noch um einen einseitigen Kampf gegen das Auto“. „Die Autofahrer imm…
weiter zu bestrafen wird nur noch mehr Zorn zwischen allen erzeugen“, so
Czaja. Wichtig sei stattdessen eine bessere Verkehrslenkung, die
„Nachrüstung von Bussen und Taxis“ und der Ausbau des ÖPNV.
21 Jan 2020
## AUTOREN
Claudius Prößer
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Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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Umweltschutz
Klima
Verkehrswende
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Regine Günther
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