Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Klimaschutz in Berlin: Günther macht ernst
> Mit ihren Klimaschutzvorschlägen will die grüne Umweltsenatorin
> Planungssicherheit geben – manche Koalitionspartner sind schockiert.
Bild: Hat sich Gedanken gemacht: Berlins grüne Umweltsenatorin Regine Günther
Wie lautet noch mal das Unwort des Jahres 2019? Richtig, „Klimahysterie“.
Soll man nicht verwenden, aber ich mach’s jetzt trotzdem: Klimahysterie
ist, wenn die Berliner Volksinitiative Klimanotstand am Donnerstag
twittert: „Heute hat der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und KLIMA im
@AGH_Berlin seinen Offenbarungseid geleistet. Nach vier Monaten keinen
Beschluss zum #Klimanotstand. Damit beerdigt #R2G die Pariser
Klimaschutzziele. Wir brauchen endlich eine echte Klimapartei für Berlin!!“
Richtig ist: Am 30. Januar wird das Plenum des Abgeordnetenhauses Stellung
zur Volksinitiative beziehen. Dass sich die Koalitionsfraktionen im
Ausschuss nicht vorher schon äußern konnten, lag daran, dass die SPD sich
zierte – die wollte erst mal eine eigene Klimadebatte auf ihrer an diesem
Wochenende in Nürnberg stattfindenden Jahresklausur austragen. Beerdigt ist
deswegen jedenfalls ziemlich genau gar nichts.
Richtig spannend wird es ohnehin erst, wenn der Senat sich am kommenden
Dienstag mit der in der vergangenen Woche bereits geleakten Vorlage von
Regine Günther befasst. Die grüne Klimaschutzsenatorin hat darin viele
grüne Forderungen zur CO2-Reduktion im Wohnungs-, Energie- und
Verkehrssektor gebündelt, darunter die Solarpflicht für Neubauten, aber
auch das Vorhaben, Pkw, die fossile Treibstoffe verbrennen, ab 2030 aus dem
S-Bahn-Ring und ab 2035 aus der gesamten Stadt zu verbannen.
Das finden die AutofetischistInnen der Opposition natürlich
fundamentalistisch, aber auch bei manchen Koalitionären werden da
neuralgische Punkte gekitzelt. Skepsis äußerten der SPD-Vizefraktionschef
Jörg Stroedter und der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion,
Kristian Ronneburg. Letzterer merkte an, E-Autos seien einfach noch nicht
„massen- und alltagstauglich“, eine solche Pflicht lasse sich momentan
sozialpolitisch nicht rechtfertigen.
Darauf meldete sich dann sogar Regine Günther noch einmal zu Wort, obwohl
sie der Debatte „nicht vorgreifen“ wollte: Erstens werde die angedachte
Auto-Wende von einem massiven Ausbau des ÖPNV flankiert, zweitens habe die
Fahrzeugindustrie bereits zugesagt, zeitnah Elektroautos zu vertretbaren
Preisen anzubieten. „Gerade weil wir frühzeitig ankündigen, wohin die Reise
im Verlauf des nächsten Erneuerungszyklus für die Fahrzeugflotten geht,
schaffen wir Planungssicherheit für alle und vermeiden soziale und
wirtschaftliche Härten.“
Ja, es gibt noch viel Gesprächsbedarf. Und nein, von Tagen oder Wochen
hängt die Rettung des Weltklimas dann auch nicht ab.
25 Jan 2020
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Grüne Berlin
Regine Günther
R2G Berlin
Schwerpunkt Klimawandel
Verkehrswende
Raed Saleh
Energiewende
Schwerpunkt Klimawandel
Raed Saleh
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Karl-Marx-Allee
## ARTIKEL ZUM THEMA
Grüne laden zur Klimakonferenz: Schneller neutral werden!
Auf einer digitalen Klimakonferenz will die Grünenfraktion über
Zielkonflikte diskutieren lassen. Die Bilanz der eigenen Arbeit fällt
positiv aus.
Rot-Rot-Grün in Berlin streitet weiter: SPD sieht bei Klimapaket rot
SPD-Fraktionschef Saleh attackiert eine Woche nach dem gescheitertem
Senatsbeschluss offen die Grünen und das Klimapapier ihrer Senatorin
Günther.
Photovoltaik auf allen Neubauten: Forderung nach Solarpflicht
Bald soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformiert werden. Unionsexperten
bringen sich in Stellung – mit progessiven Vorschlägen.
Photovoltaikpflicht in Baden-Württemberg: Neue Hallen nur noch mit Solardach
Ab 2022 ist Photovoltaik für Neubauten in Baden-Württemberg verpflichtend.
Zunächst nur für Gewerbe-Immobilien, Wohnhäuser sollen folgen.
Rot will Grün werden: Klimaschutz für die SPD
Auf ihrer Klausur in Nürnberg will sich die SPD-Fraktion im
Abgeordnetenhaus mit dem grünen Thema Klimaschutz profilieren.
Autofreie Innenstadt in Berlin: Berlin bald ausgebrannt
Umweltsenatorin Günther macht Ernst: Ab 2030 soll Schluss sein mit
Verbrennungsmotoren im Ring. Dafür gibts teure Flüge und eine Solarpflicht.
Koalitionsstreit um Straßenumbau: Friede dem Mittelstreifen
Im Streit über die Gestaltung des Mittelstreifens der Karl-Marx-Allee
wollen Kultursenator und Verkehrssenatorin demnächst wieder miteinander
reden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.