# taz.de -- Rot will Grün werden: Klimaschutz für die SPD | |
> Auf ihrer Klausur in Nürnberg will sich die SPD-Fraktion im | |
> Abgeordnetenhaus mit dem grünen Thema Klimaschutz profilieren. | |
Bild: Ein Herz und eine Seele? Michael Müller und Raed Saleh | |
Die Berliner SPD will mehr fürs Klima machen. Auf ihrer Klausurtagung am | |
Wochenende in Nürnberg will sich die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit | |
dem Thema Klimaschutz beschäftigen. Noch im Juli hatte SPD-Fraktionschef | |
Raed Saleh in einem Interview mit dem Tagesspiegel gesagt: „Das Thema | |
Ökologie haben wir verschlafen.“ Nun soll in Nürnberg wohl der Wecker | |
klingeln. | |
Der SPD-Umweltpolitiker Daniel Buchholz jedenfalls kündigt für die | |
Klausurtagung weitgehende Beschlüsse an: „Wir haben Großes vor. Da werden | |
einige sehr überrascht sein.“ Gegenüber der taz sagte Buchholz: „Wir steh… | |
vor der Herausforderung, die Klimanotlage anzuerkennen und zu sagen, was | |
daraus folgt.“ | |
Anfang Dezember hatte der rot-rot-grüne Senat auf Vorlage der grünen | |
Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther eine „Klimanotlage“ | |
beschlossen. In der vergangenen Woche nun legte Günther nach und brachte im | |
Senat einen Zeit- und Maßnahmenplan ein. Darin wird unter anderem | |
gefordert, dass „Pkw mit Verbrennungsmotoren auf fossiler Basis“ ab 2030 | |
nicht mehr in der Umweltzone fahren dürfen. Fünf Jahre später sollen | |
Benziner und Dieselfahrzeuge dann aus der ganzen Stadt verschwunden sein. | |
Gegenüber der Berliner Zeitung trat der stellvertretende SPD-Fraktionschef | |
Jörg Stroedter auf die Bremse. „Wir sehen einen erheblichen | |
Diskussionsbedarf“, sagte er, den Plan von Regine Günther werde man nicht | |
einfach durchwinken. | |
Deutlich entspannter zeigte sich demgegenüber Daniel Buchholz. „Eine | |
Klimawende kann es ohne eine Energie- und Verkehrswende nicht geben“, sagte | |
er der taz. „Ob das Datum, das Frau Günther nennt, das richtige ist, | |
darüber kann man noch einmal diskutieren. Aber klar ist, dass die | |
Emissionen aus der Stadt rausmüssen.“ | |
Buchholz plädierte deshalb auch für einen Ausbau des ÖPNV und stellte klar, | |
„dass Klimaschutz nicht nur was für Besserverdienende sein darf“. So sprach | |
er sich erneut für ein 365-Euro-Ticket aus. Dafür müsse der Bund für | |
bestimmte Pilotprojekte Geld zur Verfügung stellen. | |
Bezahlbarer Klimaschutz steht auch auf der Tagesordnung der 38 | |
Abgeordneten, die von Freitag bis Sonntag in der fränkischen SPD-Hochburg | |
tagen. Als Gast ist unter anderem Jörg Simon, Chef der Wasserbetriebe, | |
eingeladen. Die Wasserbetriebe betreiben unter anderem die | |
Regenwasseragentur, die Eigentümer bei der Anlage von Gründächern berät. | |
Ob die SPD nach dieser Klausur, auf der auch ein weitreichendes Papier | |
verabschiedet werden soll, künftig auch als Klimapartei wahrgenommen wird, | |
ist offen. Kopiert sie die Grünen, stärkt sie womöglich das Original. Hält | |
sie dagegen, wird sie als Bremserin kritisiert. | |
Aber vielleicht hilft es ja, erst einmal die eigenen Positionen unter | |
einen Hut zu bringen. Wie weit diese auseinander sind, haben die Reaktionen | |
auf den Vorstoß von Verkehrssenatorin Günther gezeigt. | |
24 Jan 2020 | |
## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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