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# taz.de -- Rot will Grün werden: Klimaschutz für die SPD
> Auf ihrer Klausur in Nürnberg will sich die SPD-Fraktion im
> Abgeordnetenhaus mit dem grünen Thema Klimaschutz profilieren.
Bild: Ein Herz und eine Seele? Michael Müller und Raed Saleh
Die Berliner SPD will mehr fürs Klima machen. Auf ihrer Klausurtagung am
Wochenende in Nürnberg will sich die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit
dem Thema Klimaschutz beschäftigen. Noch im Juli hatte SPD-Fraktionschef
Raed Saleh in einem Interview mit dem Tagesspiegel gesagt: „Das Thema
Ökologie haben wir verschlafen.“ Nun soll in Nürnberg wohl der Wecker
klingeln.
Der SPD-Umweltpolitiker Daniel Buchholz jedenfalls kündigt für die
Klausurtagung weitgehende Beschlüsse an: „Wir haben Großes vor. Da werden
einige sehr überrascht sein.“ Gegenüber der taz sagte Buchholz: „Wir steh…
vor der Herausforderung, die Klimanotlage anzuerkennen und zu sagen, was
daraus folgt.“
Anfang Dezember hatte der rot-rot-grüne Senat auf Vorlage der grünen
Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther eine „Klimanotlage“
beschlossen. In der vergangenen Woche nun legte Günther nach und brachte im
Senat einen Zeit- und Maßnahmenplan ein. Darin wird unter anderem
gefordert, dass „Pkw mit Verbrennungsmotoren auf fossiler Basis“ ab 2030
nicht mehr in der Umweltzone fahren dürfen. Fünf Jahre später sollen
Benziner und Dieselfahrzeuge dann aus der ganzen Stadt verschwunden sein.
Gegenüber der Berliner Zeitung trat der stellvertretende SPD-Fraktionschef
Jörg Stroedter auf die Bremse. „Wir sehen einen erheblichen
Diskussionsbedarf“, sagte er, den Plan von Regine Günther werde man nicht
einfach durchwinken.
Deutlich entspannter zeigte sich demgegenüber Daniel Buchholz. „Eine
Klimawende kann es ohne eine Energie- und Verkehrswende nicht geben“, sagte
er der taz. „Ob das Datum, das Frau Günther nennt, das richtige ist,
darüber kann man noch einmal diskutieren. Aber klar ist, dass die
Emissionen aus der Stadt rausmüssen.“
Buchholz plädierte deshalb auch für einen Ausbau des ÖPNV und stellte klar,
„dass Klimaschutz nicht nur was für Besserverdienende sein darf“. So sprach
er sich erneut für ein 365-Euro-Ticket aus. Dafür müsse der Bund für
bestimmte Pilotprojekte Geld zur Verfügung stellen.
Bezahlbarer Klimaschutz steht auch auf der Tagesordnung der 38
Abgeordneten, die von Freitag bis Sonntag in der fränkischen SPD-Hochburg
tagen. Als Gast ist unter anderem Jörg Simon, Chef der Wasserbetriebe,
eingeladen. Die Wasserbetriebe betreiben unter anderem die
Regenwasseragentur, die Eigentümer bei der Anlage von Gründächern berät.
Ob die SPD nach dieser Klausur, auf der auch ein weitreichendes Papier
verabschiedet werden soll, künftig auch als Klimapartei wahrgenommen wird,
ist offen. Kopiert sie die Grünen, stärkt sie womöglich das Original. Hält
sie dagegen, wird sie als Bremserin kritisiert.
Aber vielleicht hilft es ja, erst einmal die eigenen Positionen unter
einen Hut zu bringen. Wie weit diese auseinander sind, haben die Reaktionen
auf den Vorstoß von Verkehrssenatorin Günther gezeigt.
24 Jan 2020
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Raed Saleh
SPD Berlin
Regine Günther
Regine Günther
BVG
Franziska Giffey
Grüne Berlin
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Deutscher Städtetag
Abgeordnetenhaus
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