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# taz.de -- Anwohnervignette: Parken soll viel mehr kosten
> Grüner Verkehrsstaatssekretär kündigt höhere Gebühren an. Städtetag den…
> an bis zu 200 Euro jährlich für Parkausweis – jetzt sind es 10,20
Bild: Das Anwohnerparken soll in Berlin nach Willen der Grünen sehr viel teure…
Die rot-rot-grüne Koalition könnte vor einer neuen Belastungsprobe stehen.
Denn nach einem Vorstoß des Deutschen Städtetages, unterstützt von der
Automobilindustrie, zu höheren Anwohnerparkgebühren muss sich der Senat
entscheiden, ob er den Bürgern mehr abverlangen will – und wie viel.
Bislang kostet die Anwohnervignette fürs Parken pro Jahr 10,20 Euro. Der
Städtetag hingegen hält für den Parkausweis bis zu 200 Euro für angemessen.
Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Grüne) nannte diese Größenordnung
gegenüber der taz am Freitag „eine gute Grundlage“ für ein Nachsteuern. S…
und Grüne hatten jüngst in der Klimapolitik Differenzen, welche
finanziellen Belastungen sozial verträglich sind.
„Wir können uns für einen Bewohnerparkplatz eine Jahresgebühr bis zu 200
Euro vorstellen“, hatte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut
Dedy, davor in einem Interview gesagt. Der Verband der Automobilindustrie
unterstützt diesen Weg und schlägt vor, Besserverdienende mehr für
Parkausweise zahlen zu lassen.
Kommt es zu einer Erhöhung auf 200 Euro, wäre das nochmals deutlich mehr
als der Betrag, den Berlins Grünen-Vorsitzender Werner Graf im Dezember
nannte: Er hatte vor dem Landesparteitag auf Beispiele im Ausland
verwiesen, wo das Anwohnerparken bis zu 150 Euro kostet, und dazu vor
Journalisten gesagt: „Das können wir uns prinzipiell auch vorstellen.“
Allein hätte das Land Berlin dazu aber auch bei Einigkeit in der Koalition
derzeit nicht die Möglichkeit: Bislang erlaubt eine bundesweite Vorgabe nur
Gebühren zwischen 10,20 und höchstens 30,70 Euro. Bundesverkehrsminister
Andreas Scheuer (CSU) hat aber im Herbst angekündigt zu prüfen, ob und wie
sich diese Vorgaben lockern lassen, sodass Städte und Gemeinden selbst über
die Gebühren entscheiden könnten.
In der Senatsverwaltung für Verkehr erinnerte Sprecher Jan Thomsen daran,
dass der ehemalige Staatssekretär Jens-Holger Kirchner höhere Gebühren
schon im Frühjahr 2017 forderte: Dass die Anwohnervignette nur 10,20 Euro
kostet, nannte Kirchner damals „eine Frechheit“. Verkehrssenatorin Regine
Günther (Grüne) trieb eine Erhöhung seither aber nicht merklich voran.
Kirchner-Nachfolger Streese sagte am Freitag: „Die aktuelle Bandbreite der
Gebühren spiegelt den Wert der genutzten Stadtflächen in keiner Weise
wider.“ Sie entfalte in dieser Höhe auch keine Regelungswirkung. „Wir
werden daher schnellstmöglich nachsteuern, sobald dies in unserer Hand
liegt.“ Über die konkrete Höhe und Ausgestaltung sei zu diskutieren.
Bei den Grünen geht man davon aus, dass die Sozialdemokraten einer
deutlichen Erhöhung um 100 Euro oder mehr skeptisch gegenüberstehen werden.
Diese haben in der Vergangenheit immer wieder betont, dass man gerade die
Mittelschicht, die ohne Hilfen vom Staat auskommen muss, nicht zusätzlich
belasten dürfe, sondern vielmehr entlasten müsse.
SPD-Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz mochte sich im Gespräch mit
der taz nicht auf eine konkrete Zahl festlegen und auch den vom Städtetag
genannten Betrag von 200 Euro nicht bewerten. „Jetzt müssen wir mit der
Stadtgesellschaft schnell und intensiv darüber diskutieren, was der
angemessene Preis für die Nutzung des öffentlichen Raums ist“, sagt der
SPD-Abgeordnete. Grundsätzlich müsse klar sein, dass mit dem Kauf eines
Autos und Zahlung der Kfz-Steuer nicht der Anspruch auf einen freien
Parkplatz vor der Haustür verbunden ist. „Da hat sich die Debatte
glücklicherweise gedreht.“
3 Jan 2020
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Deutscher Städtetag
Andreas Scheuer
VDA
Raed Saleh
Verkehrswende
Verkehr
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