| # taz.de -- Parkplatzgebühren in Berlin: Park and Streit | |
| > Berlins Verkehrsstaatssekretär Kirchner möchte das Parken in der Stadt | |
| > teurer machen – und erntet Kritik. Dabei gehe es ihm nur um | |
| > Gerechtigkeit. | |
| Bild: Preisdruck: Kirchner will mit einer besseren Parkraumbewirtschaftung die … | |
| Der Staatssekretär für Verkehr Jens-Holger Kirchner (Grüne) hat im Rahmen | |
| der Fahrradmesse „Velo“ die geringen Gebühren für das Anwohner*innenparken | |
| „eine Frechheit“ genannt. Das berichtete der Tagesspiegel Anfang der Woche. | |
| Der Grund: In Berlin seien die Preise für die Parkvignetten und Parkscheine | |
| aus dem Automaten im Vergleich zu anderen europäischen Städten sehr | |
| niedrig. Das müsse sich ändern, auch um mehr Flächengerechtigkeit zu | |
| schaffen, forderte Kirchner. | |
| Bei der Autolobby und der Opposition sorgte seine Äußerung für Aufregung. | |
| Sie befürchten nun eine starke Erhöhung der Kosten für Autofahrer*innen. | |
| „Kirchners Vergleich mit Zürich und London hat uns schockiert. Derartige | |
| Erhöhungen wären unsozial und unverhältnismäßig“, sagte etwa Sandra Hass | |
| vom ADAC Berlin-Brandenburg. Höhere Parkkosten träfen vor allem diejenigen, | |
| die auf ihre Mobilität angewiesen sind, also beispielsweise Ältere und | |
| Schichtarbeiter. Gleichzeitig würden keine Alternativen geboten, | |
| kritisierte die Sprecherin. | |
| Zur Zeit bezahlen Anwohner*innen für einen zwei Jahre gültigen Parkausweis | |
| 20,40 Euro – also 10,20 Euro pro Jahr. In anderen deutschen Städten ist es | |
| etwa drei Mal so viel: 30 Euro pro Jahr in Brandenburg, ebenso in Leipzig, | |
| Hamburg, München und Stuttgart. | |
| ## Unterstützung vom ADFC | |
| Mit der Vignette für Anwohner*innen muss kein Parkschein gezogen werden, | |
| wenn der Straßenzug eigentlich unter die Parkraumbewirtschaftung fällt. Zur | |
| Zeit ist diese vor allem in Straßenzügen in Mitte, | |
| Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Charlottenburg-Willmersdorf | |
| eingerichtet. Die rot-rot-grüne Koalition hatte in ihrer Vereinbarung | |
| angekündigt, die Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahn-Rings stetig | |
| auszuweiten. | |
| Unterstützung erhielt Kirchner am Dienstag unter anderem vom ADFC, dem | |
| größten Fahrradclub Deutschlands. „Die Zeit, in der immer knapperer | |
| öffentlicher Raum als kostenlose Autoparkfläche genutzt werden kann, ist | |
| vorbei“, sagte dazu ein Sprecher. Einen Preisdruck aufzubauen sei deshalb | |
| sinnvoll, um die Innenstädte zu entlasten. Dort seien vor allem | |
| Pendler*innen das Problem, die zur Nutzung des ÖPNV bewegt werden müssten. | |
| 4 Apr 2017 | |
| ## AUTOREN | |
| Fabian Franke | |
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