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# taz.de -- Photovoltaikpflicht in Baden-Württemberg: Neue Hallen nur noch mit…
> Ab 2022 ist Photovoltaik für Neubauten in Baden-Württemberg
> verpflichtend. Zunächst nur für Gewerbe-Immobilien, Wohnhäuser sollen
> folgen.
Bild: Sonnenenergie für ein saniertes Kinder- und Jugendzentrum in Konstanz
Freiburg taz | Als erstes Flächenland in Deutschland will Baden-Württemberg
Photovoltaikanlagen auf Neubauten verpflichtend vorschreiben. Das hat die
grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart beschlossen. Im ersten Schritt
soll die Regelung, die Teil des neuen Klimaschutzgesetzes ist, für
Nichtwohngebäude ab 2022 gelten.
Das vom [1][grünen Minister Franz Untersteller geführte Umweltressort] will
eine solche Pflicht später auch für Wohngebäude etablieren und nennt die
Entscheidung daher einen „Einstieg in die allgemeine PV-Pflicht“. Die
einstweilige Beschränkung auf Nichtwohngebäude war lediglich ein
politischer Kompromiss zwischen den Grünen, die gerne sofort alle Gebäude
aufgenommen hätten, und der CDU, die eine Baupflicht grundsätzlich kritisch
sieht. Aus sachlichen Gründen gebe es keinen Grund, die Regelung [2][nicht
auch auf Wohngebäude zu übertragen], heißt es im Umweltministerium.
Auf kommunaler Ebene war Tübingen im Juli 2018 mit der Einführung einer
Solarpflicht für alle Neubauten bundesweiter Vorreiter. In den
Nachbarländern ist Wien führend, wo jetzt im Rahmen einer Novelle der
Bauordnung eine PV-Pflicht für alle neuen Gebäude geschaffen werden soll,
nachdem es eine solche für Industriebauten schon gibt.
In Baden-Württemberg soll das Gesetz noch vor der Sommerpause vom Landtag
beschlossen werden. Das Umweltministerium nennt die entsprechende
Kabinettsentscheidung „bahnbrechend“, sie sei „innovativ und mutig“. Im
Nichtwohnbereich, also zum Beispiel auf Lager- und Produktionshallen oder
Parkhäusern, gebe es „ein enormes Flächenpotenzial“, sagt Minister
Untersteller. So werde „Bauen modern und Klimaschutz zur
Selbstverständlichkeit“.
## Novelliertes Klimaschutzgesetz
Bislang hat unter den Bundesländern allein Hamburg eine solche PV-Pflicht
beschlossen. Allerdings wird diese in der Hansestadt erst ab 2023 gelten,
weshalb Baden-Württemberg davon ausgeht, das erste Bundesland zu sein, das
tatsächlich loslegt.
Nach dem Hamburger Gesetz, das bereits in Kraft ist, haben Eigentümer von
Gebäuden, deren Baubeginn nach dem 1. Januar 2023 liegt, „sicherzustellen,
dass Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie auf der
Dachfläche errichtet und betrieben werden“. Ab 2025 gilt die Pflicht dann
zudem „bei vollständiger Erneuerung der Dachhaut eines Gebäudes“. Wer nic…
selbst in eine Solaranlage investieren möchte, kann das Dach auch einem
Dritten überlassen.
In Hamburg wie in Baden-Württemberg ist die PV-Pflicht Teil eines
novellierten Klimaschutzgesetzes. In Baden-Württemberg soll auch das Thema
Wärmeversorgung darin verstärkt berücksichtigt werden. Die rund 100 großen
Städte und Kommunen, in denen etwa die Hälfte der Baden-Württemberger
leben, sollen daher verpflichtet werden, eine umfassende Wärmeplanung
vorzulegen.
14 May 2020
## LINKS
[1] /Gruenen-Parteitag-in-Baden-Wuerttemberg/!5627845
[2] https://www.pv-magazine.de/2020/04/28/wien-will-photovoltaik-pflicht-fuer-n…
## AUTOREN
Bernward Janzing
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