| # taz.de -- Der Solardeckel wird aufgehoben: Vorsichtig optimistisch | |
| > Die Einigung der Regierung über die Förderung von Solarstrom und | |
| > Windkraft sorgt in der Branche nur für verhaltenen Optimismus. | |
| Bild: Solarfläche auf einem ausgedienten Bagger | |
| Freiburg taz | Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) wie auch die | |
| Windkraftbranche haben positiv auf die Beschlüsse der Koalitionsfraktionen | |
| zur Solar- und Windenergie regiert. „Wir hoffen, dass dies tatsächlich die | |
| lang ersehnte Rettung ist“, hieß es am Dienstag von Seiten des BSW. | |
| Auch in der Windkraftbranche macht sich Erleichterung breit. „Viele Monate | |
| der Blockade lösen sich nun auf“, sagte Matthias Zelinger, Geschäftsführer | |
| des Verbands der Anlagenbauer, VDMA. Die Meldungen aus der großen Koalition | |
| klängen nach Fortschritten für die Energiewende. Gleichwohl warnte er: | |
| „Politische Einigungen waren in den letzten Jahren leider keine Garantie, | |
| dass sich etwas bewegt.“ Aus diesem Grund müsse „nun schnell Gesetzgebung | |
| folgen“. | |
| Nach monatelangem Gezerre um Solarstrom und Windkraft in Deutschland hatten | |
| die Fraktionen der großen Koalition ein Ergebnis erzielt: Der Deckel für | |
| die Photovoltaik (PV), die bei einem Ausbaustand von 52 Gigawatt keine | |
| Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mehr bekommen sollte, | |
| wird aufgehoben. Die Marke wäre in Kürze erreicht worden, was den | |
| Anlagenzubau weitgehend zum Erliegen gebracht hätte. | |
| Im Paket mit der PV hatten die Regierungsfraktionen auch über die Abstände | |
| von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung verhandelt. Einen grundsätzlichen | |
| Mindestabstand von 1000 Metern wird es nicht geben. Vielmehr delegieren die | |
| Fraktionen die Entscheidungsbefugnis an die Bundesländer, die nun | |
| individuell über Mindestabstände befinden können. Der Verband der | |
| Windbranche (BWE) betont, wichtig sei „die Klarstellung, dass die 1000 | |
| Meter als maximaler Wert definiert sind“. | |
| Optimistisch zeigt sich auch die Stromwirtschaft. Insbesondere mit der | |
| Einigung zur „überfälligen Abschaffung des PV-Deckels“ habe man „endlich | |
| den gordischen Knoten durchschlagen“, sagt Kerstin Andreae, | |
| Geschäftsführerin des Verbandes BDEW. Damit sei „eine monatelange | |
| Hängepartie zu Ende“. | |
| Kritisch beurteilt die Deutsche Umwelthilfe die Einigung. Sie spricht von | |
| einem „faulen Kompromiss“, denn Abstandsregeln blieben Abstandsregeln – ob | |
| auf Bundes- oder Landesebene beschlossen: „Für die Windenergie bleiben die | |
| pauschalen Abstandsregeln eine schlechte Idee.“ | |
| 19 May 2020 | |
| ## AUTOREN | |
| Bernward Janzing | |
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