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# taz.de -- Der Solardeckel wird aufgehoben: Vorsichtig optimistisch
> Die Einigung der Regierung über die Förderung von Solarstrom und
> Windkraft sorgt in der Branche nur für verhaltenen Optimismus.
Bild: Solarfläche auf einem ausgedienten Bagger
Freiburg taz | Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) wie auch die
Windkraftbranche haben positiv auf die Beschlüsse der Koalitionsfraktionen
zur Solar- und Windenergie regiert. „Wir hoffen, dass dies tatsächlich die
lang ersehnte Rettung ist“, hieß es am Dienstag von Seiten des BSW.
Auch in der Windkraftbranche macht sich Erleichterung breit. „Viele Monate
der Blockade lösen sich nun auf“, sagte Matthias Zelinger, Geschäftsführer
des Verbands der Anlagenbauer, VDMA. Die Meldungen aus der großen Koalition
klängen nach Fortschritten für die Energiewende. Gleichwohl warnte er:
„Politische Einigungen waren in den letzten Jahren leider keine Garantie,
dass sich etwas bewegt.“ Aus diesem Grund müsse „nun schnell Gesetzgebung
folgen“.
Nach monatelangem Gezerre um Solarstrom und Windkraft in Deutschland hatten
die Fraktionen der großen Koalition ein Ergebnis erzielt: Der Deckel für
die Photovoltaik (PV), die bei einem Ausbaustand von 52 Gigawatt keine
Förderung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mehr bekommen sollte,
wird aufgehoben. Die Marke wäre in Kürze erreicht worden, was den
Anlagenzubau weitgehend zum Erliegen gebracht hätte.
Im Paket mit der PV hatten die Regierungsfraktionen auch über die Abstände
von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung verhandelt. Einen grundsätzlichen
Mindestabstand von 1000 Metern wird es nicht geben. Vielmehr delegieren die
Fraktionen die Entscheidungsbefugnis an die Bundesländer, die nun
individuell über Mindestabstände befinden können. Der Verband der
Windbranche (BWE) betont, wichtig sei „die Klarstellung, dass die 1000
Meter als maximaler Wert definiert sind“.
Optimistisch zeigt sich auch die Stromwirtschaft. Insbesondere mit der
Einigung zur „überfälligen Abschaffung des PV-Deckels“ habe man „endlich
den gordischen Knoten durchschlagen“, sagt Kerstin Andreae,
Geschäftsführerin des Verbandes BDEW. Damit sei „eine monatelange
Hängepartie zu Ende“.
Kritisch beurteilt die Deutsche Umwelthilfe die Einigung. Sie spricht von
einem „faulen Kompromiss“, denn Abstandsregeln blieben Abstandsregeln – ob
auf Bundes- oder Landesebene beschlossen: „Für die Windenergie bleiben die
pauschalen Abstandsregeln eine schlechte Idee.“
19 May 2020
## AUTOREN
Bernward Janzing
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Energie
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Schwerpunkt Klimawandel
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