# taz.de -- Kompromiss im Streit um Abstand: Social Distancing bei Windrädern | |
> Union und SPD haben ihren Streit über Mindestabstand von Windrädern zu | |
> Wohnhäusern beigelegt: Die Länder dürfen nun selbst entscheiden. | |
Bild: Windräder und Wohnhäuser: Wie viel Abstand eingehalten werden muss, ent… | |
Nach monatelangen Verhandlungen haben Union und SPD ihren Streit über den | |
weiteren Ausbau von Wind- und Solaranlagen beigelegt. Umstritten war vor | |
allem ein [1][Mindestabstand zwischen Windrädern] und Wohnhäusern, auf den | |
die Union gedrängt hatte. Hier gibt es nun einen Kompromiss: Man werde „den | |
Ländern die Möglichkeit einräumen, einen Mindestabstand von bis zu 1.000 | |
Metern“ festzulegen, heißt es in einem Papier, das unter anderem von den | |
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Carsten Linnemann (CDU) und | |
Matthias Miersch (SPD) ausgehandelt wurde. Damit versprechen sie sich | |
„einen wichtigen Impuls für die Arbeit der Großen Koalition und die | |
Umsetzung der energie- und wirtschaftspolitischen Ziele“. | |
Die Union hat damit zumindest auf dem Papier einen Mindestabstand | |
eingeführt. Die SPD hat aber durchgesetzt, dass die Länder diesen aktiv | |
beschließen müssen – was nicht passieren wird, sobald ein Koalitionspartner | |
auf Länderebene dagegen ist. | |
Eine zuvor bereits diskutierte Öffnungsklausel hätte den Ländern dagegen | |
nur die Möglichkeit gegeben, aktiv von einem grundsätzlich geltenden | |
Mindestabstand abzuweichen; in diesem Fall hätte er bei Uneinigkeit | |
innerhalb einer Landesregierung automatisch gegolten. Die bestehende | |
Regelung in Bayern, die einen Mindestabstand von mehr als 1.000 Metern | |
vorsieht, darf bestehen bleiben. | |
Geklärt wurde auch die zweiten wichtige Streitfrage, nämlich worauf sich | |
der Mindestabstand bezieht. Ein früherer Gesetzentwurf hatte vorgesehen, | |
dass er nicht nur für Ortschaften gilt, sondern auch für Minisiedlungen ab | |
sechs Häusern. Eine solche feste Definition gibt es jetzt nicht mehr; | |
stattdessen dürfen auch dies die Länder selbst entscheiden. | |
## „Unverzüglich“ noch ohne Datum | |
Verbunden mit der Einigung über den Windabstand ist eine Entscheidung zum | |
sogenannten Solardeckel. Diese Regelung, mit der die Förderung neuer | |
Solaranlagen bei einer Gesamtleistung von 52 Gigawatt beendet worden wäre, | |
soll „unverzüglich“ aufgehoben werden, heißt es im Papier. Wann genau das | |
entsprechende Gesetz geändert wird, blieb am Montag noch offen. | |
Weil dieser Grenzwert im Sommer erreicht wird und die Finanzierung neuer | |
Solaranlagen deshalb teilweise schon problematisch war, hatten | |
Branchenverbände die Verzögerung in dieser Frage scharf kritisiert. Noch in | |
der vergangnen Woche war der Antrag, den Deckel zu streichen, im Bundestag | |
abgelehnt worden. Nun sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): „Wir | |
halten Wort bei der Abschaffung des Photovoltaik-Deckels – er wird | |
aufgehoben, bevor er ausgeschöpft ist.“ Auch Umweltministerin Svenja | |
Schulze (SPD) begrüßte die Einigung. | |
## Windkraft-Verband zufrieden, Umweltvebände nicht | |
Der Bundesverband Windenergie zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss. | |
„Die heutige Verständigung beendet den langen politischen Attentismus und | |
ist ein notwendiger Schritt für den industrie-, beschäftigungs- und | |
klimapolitisch erforderlichen Ausbau Windenergie an Land“, sagte | |
Verbandspräsident Hermann Albers. Damit könne die Branche „einen wichtigen | |
Beitrag für die konjunkturelle Widerbelebung nach der Covid-19-Krise | |
leisten“. | |
Kritik kam dagegen von Umweltverbänden. Der BUND sprach von einem „zu | |
kleinen Schritt in die richtige Richtung“. Die Deutsche Umwelthilfe sieht | |
die Einigung als „faulen Kompromiss“ und forderte die Länder auf, keine | |
neuen Hürden zu schaffen. | |
18 May 2020 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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