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# taz.de -- Grüne laden zur Klimakonferenz: Schneller neutral werden!
> Auf einer digitalen Klimakonferenz will die Grünenfraktion über
> Zielkonflikte diskutieren lassen. Die Bilanz der eigenen Arbeit fällt
> positiv aus.
Bild: Die Kleinen haben's schon kapiert, aber noch nicht alle PolitikerInnen
Berlin taz | „Das CO2-Budget schmilzt, Berlin bis 2050 klimaneutral zu
machen, reicht nicht mehr aus. Unser Ziel muss sein, dass Berlin bis 2035
klimaneutral wird.“ Das ist die Prämisse, unter der die grüne Fraktion im
Abgeordnetenhaus zu einer [1][Klimakonferenz am Freitag] einlädt. Auf der
digitalen Veranstaltung mit dem Titel „Berlin for Future: Wie gelingt
radikal-vernünftiger Klimaschutz?“ soll in erster Linie über Zielkonflikte
des Klimaschutzes diskutiert werden.
Welche das sein können, erläuterten am Montag die Fraktionsvorsitzenden
Silke Gebel und Antje Kapek sowie der klimaschutzpolitische Sprecher der
Fraktion, Georg Kössler. Beispielsweise stehe der notwendigen Dämmung von
Gebäuden das Risiko steigender Mieten gegenüber, die Nachverdichtung der
Stadt könne in Konkurrenz zum Erhalt von Grünflächen geraten. Auch eine
umfassende Beteiligung der BürgerInnen und eine Beschleunigung der Planung
von Klimaschutzinfrastruktur bildeten ein potenzielles Konfliktfeld.
Die Konferenz sei schon vor Corona geplant worden, so Kapek, aber auch in
der nun notwendig gewordenen virtuellen Form falle sie mit 360 Anmeldungen
„unter die Kategorie Großveranstaltung“. WissenschaftlerInnen und
Interessierte aus der ganzen Welt nähmen teil. Neben Inputs von
Klimaschutzsenatorin Regine Günther (Grüne) und Spitzenkandidatin Bettina
Jarasch gebe es Liveschalten mit dem grünen Wiener Stadtrat Peter Kraus,
dem stellvertretenden Pariser Bürgermeister David Belliard und Raju Pandit
Chhetri vom Prakriti Resources Centre in Nepal.
„Inhaltlich der größte Leckerbissen“, so Kössler, sei der Auftritt von
Bernd Hirschl vom Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) in
Berlin. Hirschl werde auf Grundlage eines neuen Gutachtens „Wege zur
klimaneutralen Stadt 2035 aufzeigen“. Mit dieser Marke verlassen die Grünen
pünktlich zum Wahlkampf endgültig den derzeit noch vom Berliner
Energiewendegesetz gesteckten Zeitrahmen bis 2050.
Die drei PolitkerInnen nutzten die Gelegenheit, um auf die
klimaschutzpolitischen Errungenschaften in dieser Legislaturperiode
hinzuweisen. Den Ausstieg aus der Braunkohle und den bis 2030 geplanten
Ausstieg aus der Steinkohle erwähnte Silke Gebel ebenso wie das große
Investitionspaket beim ÖPNV. Was etwa ausstehe, sei die [2][Verabschiedung
des Kleingartenentwicklungsplans], der die Gärten als „zentrale
Klimaschutzlunge der Stadt“ verankere, derzeit aber von den
Koalitionspartnern blockiert werde.
## Umsetzung macht Kopfschmerzen
Kössler wies darauf hin, dass die Vorlage für ein
„Erneuerbare-Wärme-Gesetz“ innerhalb der Fraktion weit fortgeschritten
sei. Angestrebt werde unter anderem eine Regelung, die EigentümerInnen beim
Austausch einer Heizungsanlage einen Anteil von mindestens 15 Prozent
erneuerbarer Energien vorschreibt. „Was mir Kopfschmerzen macht, ist die
Frage, wie wir alle unsere Vorlagen umgesetzt bekommen“, fügte Kössler an.
„Unsere Fraktion ist gut aufgestellt, wir könnten alles in Kürze
beschließen. Auf die Koalitionspartner trifft das leider nicht zu.“
Fraktionschefin Kapek kritisierte, dass das [3][künftige
Schumacher-Quartier auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel] das
einzige der geplanten neuen Wohnquartiere sei, bei dem Klimaschutz
„wirklich einmal durchdekliniert worden“ sei – von den Gebäuden in
Holzbauweise bis zum dezentralen Regenwassermanagement. Die Ausweitung
solcher Kriterien auf alle öffentlichen Neubauprojekte dürfte auch eine
wichtige Forderung im Wahlkampf werden.
Eigentlich steht vieles im Maßnahmenpaket zur Klimanotlage, das Günthers
Verwaltung schon mit allen KollegInnen im Senat abgestimmt hatte. Sogar die
Schaffung einer „verbrennerfreien Zone“ beim Autoverkehr bis 2030 innerhalb
des S-Bahn-Rings und bis 2035 für die gesamte Stadt stand darin. Im
September wurde der Beschluss dann aber doch wieder von der SPD im Senat
ausgebremst. Zwei Koalitionsrunden stünden dazu jetzt noch an, so Gebel:
„Ich bin guter Dinge, dass wir da etwas hinbekommen.“
Anmeldung: [4][berlin-for-future.de]
18 Jan 2021
## LINKS
[1] https://www.berlin-for-future.de/main_frontend.php
[2] /Sicherheit-fuer-Schrebergaerten/!5701339
[3] /Tegel-wird-zur-Urban-Tech-Republic/!5723474
[4] http://berlin-for-future.de
## AUTOREN
Claudius Prößer
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Verkehrswende
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Silke Gebel
Grüne Berlin
Schwerpunkt Klimawandel
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Wärmedämmung
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Schwerpunkt Fridays For Future
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