# taz.de -- Grüne laden zur Klimakonferenz: Schneller neutral werden! | |
> Auf einer digitalen Klimakonferenz will die Grünenfraktion über | |
> Zielkonflikte diskutieren lassen. Die Bilanz der eigenen Arbeit fällt | |
> positiv aus. | |
Bild: Die Kleinen haben's schon kapiert, aber noch nicht alle PolitikerInnen | |
BERLIN taz | „Das CO2-Budget schmilzt, Berlin bis 2050 klimaneutral zu | |
machen, reicht nicht mehr aus. Unser Ziel muss sein, dass Berlin bis 2035 | |
klimaneutral wird.“ Das ist die Prämisse, unter der die grüne Fraktion im | |
Abgeordnetenhaus zu einer [1][Klimakonferenz am Freitag] einlädt. Auf der | |
digitalen Veranstaltung mit dem Titel „Berlin for Future: Wie gelingt | |
radikal-vernünftiger Klimaschutz?“ soll in erster Linie über Zielkonflikte | |
des Klimaschutzes diskutiert werden. | |
Welche das sein können, erläuterten am Montag die Fraktionsvorsitzenden | |
Silke Gebel und Antje Kapek sowie der klimaschutzpolitische Sprecher der | |
Fraktion, Georg Kössler. Beispielsweise stehe der notwendigen Dämmung von | |
Gebäuden das Risiko steigender Mieten gegenüber, die Nachverdichtung der | |
Stadt könne in Konkurrenz zum Erhalt von Grünflächen geraten. Auch eine | |
umfassende Beteiligung der BürgerInnen und eine Beschleunigung der Planung | |
von Klimaschutzinfrastruktur bildeten ein potenzielles Konfliktfeld. | |
Die Konferenz sei schon vor Corona geplant worden, so Kapek, aber auch in | |
der nun notwendig gewordenen virtuellen Form falle sie mit 360 Anmeldungen | |
„unter die Kategorie Großveranstaltung“. WissenschaftlerInnen und | |
Interessierte aus der ganzen Welt nähmen teil. Neben Inputs von | |
Klimaschutzsenatorin Regine Günther (Grüne) und Spitzenkandidatin Bettina | |
Jarasch gebe es Liveschalten mit dem grünen Wiener Stadtrat Peter Kraus, | |
dem stellvertretenden Pariser Bürgermeister David Belliard und Raju Pandit | |
Chhetri vom Prakriti Resources Centre in Nepal. | |
„Inhaltlich der größte Leckerbissen“, so Kössler, sei der Auftritt von | |
Bernd Hirschl vom Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) in | |
Berlin. Hirschl werde auf Grundlage eines neuen Gutachtens „Wege zur | |
klimaneutralen Stadt 2035 aufzeigen“. Mit dieser Marke verlassen die Grünen | |
pünktlich zum Wahlkampf endgültig den derzeit noch vom Berliner | |
Energiewendegesetz gesteckten Zeitrahmen bis 2050. | |
Die drei PolitkerInnen nutzten die Gelegenheit, um auf die | |
klimaschutzpolitischen Errungenschaften in dieser Legislaturperiode | |
hinzuweisen. Den Ausstieg aus der Braunkohle und den bis 2030 geplanten | |
Ausstieg aus der Steinkohle erwähnte Silke Gebel ebenso wie das große | |
Investitionspaket beim ÖPNV. Was etwa ausstehe, sei die [2][Verabschiedung | |
des Kleingartenentwicklungsplans], der die Gärten als „zentrale | |
Klimaschutzlunge der Stadt“ verankere, derzeit aber von den | |
Koalitionspartnern blockiert werde. | |
## Umsetzung macht Kopfschmerzen | |
Kössler wies darauf hin, dass die Vorlage für ein | |
„Erneuerbare-Wärme-Gesetz“ innerhalb der Fraktion weit fortgeschritten | |
sei. Angestrebt werde unter anderem eine Regelung, die EigentümerInnen beim | |
Austausch einer Heizungsanlage einen Anteil von mindestens 15 Prozent | |
erneuerbarer Energien vorschreibt. „Was mir Kopfschmerzen macht, ist die | |
Frage, wie wir alle unsere Vorlagen umgesetzt bekommen“, fügte Kössler an. | |
„Unsere Fraktion ist gut aufgestellt, wir könnten alles in Kürze | |
beschließen. Auf die Koalitionspartner trifft das leider nicht zu.“ | |
Fraktionschefin Kapek kritisierte, dass das [3][künftige | |
Schumacher-Quartier auf dem Gelände des ehemaligen Flughafens Tegel] das | |
einzige der geplanten neuen Wohnquartiere sei, bei dem Klimaschutz | |
„wirklich einmal durchdekliniert worden“ sei – von den Gebäuden in | |
Holzbauweise bis zum dezentralen Regenwassermanagement. Die Ausweitung | |
solcher Kriterien auf alle öffentlichen Neubauprojekte dürfte auch eine | |
wichtige Forderung im Wahlkampf werden. | |
Eigentlich steht vieles im Maßnahmenpaket zur Klimanotlage, das Günthers | |
Verwaltung schon mit allen KollegInnen im Senat abgestimmt hatte. Sogar die | |
Schaffung einer „verbrennerfreien Zone“ beim Autoverkehr bis 2030 innerhalb | |
des S-Bahn-Rings und bis 2035 für die gesamte Stadt stand darin. Im | |
September wurde der Beschluss dann aber doch wieder von der SPD im Senat | |
ausgebremst. Zwei Koalitionsrunden stünden dazu jetzt noch an, so Gebel: | |
„Ich bin guter Dinge, dass wir da etwas hinbekommen.“ | |
Anmeldung: [4][berlin-for-future.de] | |
18 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.berlin-for-future.de/main_frontend.php | |
[2] /Sicherheit-fuer-Schrebergaerten/!5701339 | |
[3] /Tegel-wird-zur-Urban-Tech-Republic/!5723474 | |
[4] http://berlin-for-future.de | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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