# taz.de -- Novellierung des Energiewendegesetzes: Spätestens 2050 fast kliman… | |
> Schneller weg mit dem CO2: Der Senat beschließt den Entwurf des | |
> überarbeiteten Energiewendegesetzes mit verschärften Klimazielen. | |
Bild: Ab 2030 sollen alle BVG-Busse mit Elektroantrieb unterwegs sein, kündigt… | |
BERLIN taz | Weniger CO2-Austoß und das vor allem schneller: Das ist der | |
Kerngedanke der Neufassung des Energiewendegesetzes, dessen Entwurf der | |
rot-rot-grüne Senat am Dienstag einstimmig beschlossen hat. Spätestens 2050 | |
soll Berlin demnach weitgehend klimaneutral sein. | |
Der öffentlichen Verwaltung kommt dabei bei ihren Fahrzeugen und Gebäuden, | |
auch der Polizei oder landeseigener Betriebe wie BVG und BSR, eine | |
Vorbildrolle zu. Als einen „Riesenschritt zu mehr Klimaschutz“ feierte die | |
Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus den Gesetzentwurf, den ihre | |
Parteifreundin Regine Günther ihren Senatskollegen erfolgreich vorgestellt | |
hatte. | |
Es ist am Dienstag nicht ganz leicht für Klimasenatorin Günther, mit diesem | |
sonst gewichtigen Thema durchzudringen. In der digitalen Pressekonferenz | |
nach der Kabinettssitzung lässt die erste Journalistenfrage Klima und | |
Energie außen vor und will den aktuellen Stand bei der beabsichtigten | |
Bundesverfassungsgerichtsklage im Kopftuchstreit wissen (siehe Kasten). | |
Außerdem steht am folgenden Tag coronabedingt die erneute | |
Ministerpräsidentenkonferenz an, bei der die Frage von Schulöffnung im | |
Mittelpunkt steht. Zum Zeitpunkt einer Rückkehr von Klassen in die Schulen | |
sei noch keine Entscheidung getroffen, ist dazu von Senatssprecherin | |
Melanie Reinsch zu hören. | |
Dabei stellt die überarbeitete Fassung des Energiewendegesetzes tatsächlich | |
eine Neuerung dar. Der Senat setzt sich dabei höhere Ziele als bislang: | |
Waren gegenüber dem Jahr 1990 als Vergleichswert bis 2030 bisher 60 Prozent | |
der Berliner CO2-Ausstoßes – kurz für Kohlendioxid – einzusparen, so soll… | |
es nun 65 Prozent sein und bis 2040 dann 80 Prozent. 2050 soll das Land | |
Günther zufolge „faktisch klimaneutral“ sein. | |
Die Vorreiterrolle des Landes, „der öffentlichen Hand“, wie Günther es | |
nannte, besteht vor allem in einer Elektrifizierung seiner Fahrzeuge und in | |
besseren Klimaschutzstandards seiner Gebäude. Sie sollen nach Möglichkeit | |
besser gedämmt und damit mit weniger Energieaufwand zu heizen sein. | |
Außerdem gibt es eine Pflicht für Sonnenkraftnutzung. Die neuen Standards | |
für einen besseren Wirkungsgrad sollen ab 2022 gelten. Ausgenommen seien | |
nur „deutlich aufwändigere Schulbauten“, wo die strengeren Standards drei | |
Jahre später Vorschrift sein sollen. | |
Lob für den seit einem Jahr diskutierten Entwurf kam auch vom | |
SPD-Umweltexperten Daniel Buchholz. Er sprach gegenüber der taz von einer | |
„deutlichen Verbesserung“ im Vergleich zu den bisherigen Klimazielen. | |
Dennoch werde sich die SPD-Fraktion den nun ins Parlament gehenden | |
Gesetzentwurf noch mal „ganz genau“ angucken und nötigenfalls weiter | |
verschärfen. | |
9 Feb 2021 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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