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# taz.de -- Novellierung des Energiewendegesetzes: Spätestens 2050 fast kliman…
> Schneller weg mit dem CO2: Der Senat beschließt den Entwurf des
> überarbeiteten Energiewendegesetzes mit verschärften Klimazielen.
Bild: Ab 2030 sollen alle BVG-Busse mit Elektroantrieb unterwegs sein, kündigt…
Berlin taz | Weniger CO2-Austoß und das vor allem schneller: Das ist der
Kerngedanke der Neufassung des Energiewendegesetzes, dessen Entwurf der
rot-rot-grüne Senat am Dienstag einstimmig beschlossen hat. Spätestens 2050
soll Berlin demnach weitgehend klimaneutral sein.
Der öffentlichen Verwaltung kommt dabei bei ihren Fahrzeugen und Gebäuden,
auch der Polizei oder landeseigener Betriebe wie BVG und BSR, eine
Vorbildrolle zu. Als einen „Riesenschritt zu mehr Klimaschutz“ feierte die
Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus den Gesetzentwurf, den ihre
Parteifreundin Regine Günther ihren Senatskollegen erfolgreich vorgestellt
hatte.
Es ist am Dienstag nicht ganz leicht für Klimasenatorin Günther, mit diesem
sonst gewichtigen Thema durchzudringen. In der digitalen Pressekonferenz
nach der Kabinettssitzung lässt die erste Journalistenfrage Klima und
Energie außen vor und will den aktuellen Stand bei der beabsichtigten
Bundesverfassungsgerichtsklage im Kopftuchstreit wissen (siehe Kasten).
Außerdem steht am folgenden Tag coronabedingt die erneute
Ministerpräsidentenkonferenz an, bei der die Frage von Schulöffnung im
Mittelpunkt steht. Zum Zeitpunkt einer Rückkehr von Klassen in die Schulen
sei noch keine Entscheidung getroffen, ist dazu von Senatssprecherin
Melanie Reinsch zu hören.
Dabei stellt die überarbeitete Fassung des Energiewendegesetzes tatsächlich
eine Neuerung dar. Der Senat setzt sich dabei höhere Ziele als bislang:
Waren gegenüber dem Jahr 1990 als Vergleichswert bis 2030 bisher 60 Prozent
der Berliner CO2-Ausstoßes – kurz für Kohlendioxid – einzusparen, so soll…
es nun 65 Prozent sein und bis 2040 dann 80 Prozent. 2050 soll das Land
Günther zufolge „faktisch klimaneutral“ sein.
Die Vorreiterrolle des Landes, „der öffentlichen Hand“, wie Günther es
nannte, besteht vor allem in einer Elektrifizierung seiner Fahrzeuge und in
besseren Klimaschutzstandards seiner Gebäude. Sie sollen nach Möglichkeit
besser gedämmt und damit mit weniger Energieaufwand zu heizen sein.
Außerdem gibt es eine Pflicht für Sonnenkraftnutzung. Die neuen Standards
für einen besseren Wirkungsgrad sollen ab 2022 gelten. Ausgenommen seien
nur „deutlich aufwändigere Schulbauten“, wo die strengeren Standards drei
Jahre später Vorschrift sein sollen.
Lob für den seit einem Jahr diskutierten Entwurf kam auch vom
SPD-Umweltexperten Daniel Buchholz. Er sprach gegenüber der taz von einer
„deutlichen Verbesserung“ im Vergleich zu den bisherigen Klimazielen.
Dennoch werde sich die SPD-Fraktion den nun ins Parlament gehenden
Gesetzentwurf noch mal „ganz genau“ angucken und nötigenfalls weiter
verschärfen.
9 Feb 2021
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Regine Günther
Energiewende
Schwerpunkt Klimawandel
Wochenkommentar
Krankenhäuser
Verkehrswende
Ökostrom
Energiewende
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