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# taz.de -- R2G-Klimapaket: Nur ein Klimapäckchen
> Das am Dienstag vom rot-rot-grünen Berliner Senat beschlossene Klimapaket
> enthält viel heiße Luft. Das hilft dem Klima bloß in beschränktem Maße.
Bild: Düster sieht es aus mit dem Klimaschutz in Berlin
Heiße Luft ist schädlich für das Klima: Die Erde erwärmt sich, der
Meeresspiegel steigt, die Pole schmelzen ab. Darum gibt es ja auch das Ziel
der Pariser Klimakonferenz, den Anstieg der Erderwärmung auf 1,5 Grad zu
begrenzen. Das am Dienstag vom rot-rot-grünen Senat beschlossene Klimapaket
enthält zwar nur im übertragenen Sinne zu viel von dieser heißen Luft,
hilft dem Klima damit aber auch bloß in beschränktem Maße, weshalb sich die
Einstufung als Klimapäckchen durchaus aufdrängt.
Ja, sicher, die Busse alle auf Elektrostrom umzustellen hilft weiter,
genauso, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen oder Solaranlagen für
Neubauten vorzuschreiben. Und so hat der grüne Umweltpolitiker Georg
Kössler durchaus recht, wenn er sagt: „Wir schwingen nicht nur
Sonntagsreden, sondern machen Klimaschutz ganz konkret für die Menschen.“
Aber eben noch nicht konkret genug
Denn nicht bloß heiß, sondern dünn wird die Luft im wichtigsten aller
Punkte: beim Geld. Was die inzwischen berühmt-berüchtigte dritte
Finanzierungssäule für die teure Verkehrswende sein soll – neben
Fahrscheinerlösen und dem jährlichen Zuschuss aus dem Landeshaushalt, also
Steuergeld –, lässt das vermeintliche Paket offen. Eine City-Maut? Ein
BVG-Zwangsticket? Beides lehnt die SPD so sehr ab, wie die Grünen
ihrerseits das auf SPD-Seite vor allem von Regierungschef Michael Müller
geforderte 365-Euro-Ticket blockierten, das den Preis der jetzigen
Jahreskarte knapp halbieren würde.
Es scheint leider das alte Spiel zu sein, im Kindergarten wie in der
Politik: Bekomme ich meins nicht durchgesetzt, dann kriegst du deins auch
nicht. So ist es sehr bedauerlich, dass statt der konkreten Jahreszahl 2030
für die autofreie – konkret: verbrennungsmotorfreie – Innenstadt bloß ein
unverbindliches „mittelfristig“ im Text steckt. Es hätte einen gesunden
Druck auf die Zuständigen erzeugt, wenn sie sich zu einem festgelegten
Datum hätten messen lassen müssen. Außerdem hilft es, bei der Planung zu
wissen, bis wann was funktionieren muss, von Ladestationen für E-Autos bis
hin zu vielen weiteren Bussen in den Außenbezirken.
Es liegt letztlich am Wahlkampf, dem doppelten für Abgeordnetenhaus und
Bundestagswahl, der sichtlich keine Atmosphäre für ein Aufeinander-Zugehen
schafft: Jeder und jede befürchtet, als zu nachgiebig gegenüber den
Interessen der politischen Konkurrenz dazustehen.
Das hilft dem Klima nicht weiter und auch nicht der Idee, die Umstellung
auf einen weniger belastenden Verkehr so sozial wie möglich zu gestalten.
Im Grunde kann man bloß die Tage zählen bis zur Wahl – ab Montag noch 105 �…
und auf eine schnelle neue Koalitionsbildung hoffen. Das künftige
Regierungsbündnis, selbst wenn in gleicher Farbzusammenstellung, ist dann
vielleicht von mehr Miteinander und passenderweise besserem Klima geprägt,
als es die letzten Wochen und Monate des jetzigen sind.
12 Jun 2021
## AUTOREN
Stefan Alberti
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