Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Abgeordnetenhaus will Input von Bürgern: Parlament ordert Klima-Na…
> Ein „Klima-Bürger*innenrat“ soll Vorschläge für mehr Klimaschutz mache…
> und für mehr Akzeptanz von Änderungen sorgen. Die Opposition lehnt das
> ab.
Bild: Mit einer Flammenaktion warben Greenpeace-Aktivisten am Brandenburger Tor…
Berlin taz | Er ist beschlossen: Der Senat soll einen
„Klima-Bürger*innenrat“ einsetzen. Er soll konkrete Vorschläge machen, wie
das Land Berlin die Ziele des Klimaschutzabkommens von Paris einhalten
kann, nämlich den weltweiten Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen.
SPD, Linkspartei und Grüne stimmten am Donnerstag im Abgeordnetenhaus
dafür, CDU, FDP und AfD dagegen.
„Klimaschutz kann nicht einfach von oben verordnet werden, er braucht eine
breite gesellschaftliche Verankerung“, hieß es von der rot-rot-grünen
Koalition zur Begründung. Der Anstoß dazu war 2020 über eine
Volksinitiative von der Initiative Klimaneustart Berlin gekommen, die
jüngst auch ein [1][Volksbegehren zu Klima-Neutralität] schon bis 2030
gestartet hat.
Berlin wäre nach Koalitionsangaben das erste Bundesland mit einem solchen
landesweiten Gremium. Auf kommunaler und auf Bundesebene gibt es bereits
Bürgerräte, 17 davon listet [2][eine entsprechende Internetseite] auf. Ende
April startete ein [3][bundesweiter Klima-Rat] unter Schirmherrschaft von
Exbundespräsident Horst Köhler. Bei diesem Bürgerrat sind bis Ende Juni
zwölf Sitzungen vorgesehen, die über einen Livestream öffentlich sind.
Teilnehmer sind 160 ausgeloste Bürger, denen Experten zur Seite stehen.
## Gewünscht: Repräsentative Besetzung
Wie die Berliner Variante aussehen wird, ist im [4][Beschlusstext des
Abgeordnetenhauses] nicht festgeschrieben – Vorstellungen davon gibt es
jedoch genug: Daniel Buchholz (SPD) ging in der Rederunde am Donnerstag von
100 Mitwirkenden aus; Georg Kössler von den Grünen wollte sichergestellt
haben, dass „bitte auch Menschen unter 18 und ohne deutsche
Staatsangehörigkeit“ dabei sind. [5][Im Text der zugrunde liegenden
Volksinitiative] steht: „Wir fordern, dass die Teilnehmer per Los
ausgewählt werden und einen repräsentativen Querschnitt der Berliner
Bevölkerung sowie aller zwölf Bezirke darstellen.“
Wie sich bei der von Buchholz genannten Gremiumsgröße breite
Repräsentativität – etwa in puncto Wohnort, Alter, Geschlecht,
Bildungsstand, Beruf, Herkunft, Pass – garantieren lässt, blieb am
Donnerstag offen. Um so mehr, weil – woran Michael Efler (Linkspartei)
erinnerte – ja gelost werden soll. Start der Beratungen ist voraussichtlich
erst nach der Abgeordnetenhauswahl am 26. September.
Die Vorschläge des Gremiums sind nicht bindend. 1:1 werde sich nicht alles
umsetzen lassen, sagte Kössler. „Das müssen wir von Anfang an ehrlich
kommunizieren.“ Aus Sicht von SPD-Mann Buchholz braucht es gerade nach dem
Urteil des Verfassungsgerichts, das Nachbesserungen beim Klimaschutz
forderte, „einen verbindlichen Fahrplan bis zur Klimaneutralität 2050“ –
statt bloß abstrakter Festlegungen.
Für die Opposition ist das neue Gremium der falsche Weg: Die CDU würde
vorrangig auf eine konzentriert arbeitende Enquetekommission setzen; die
FDP auf eine Auslagerung von Verantwortung in einen Arbeitskreis – und die
AfD befürchtete ein „räterepublikanisches Gegenparlament“.
6 May 2021
## LINKS
[1] https://klimaneustart.berlin/berlin-soll-bereits-2030-klimaneutral-werden-b…
[2] https://www.buergerrat.de/aktuelles/buergerraete-in-deutschland/
[3] https://buergerrat-klima.de/
[4] https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-3304-1.pdf
[5] https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-3304.pdf
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Volksinitiative
Klimaschutzziele
Abgeordnetenhaus
Pariser Abkommen
Wochenkommentar
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimawandel
CDU-Parteivorsitzende
Schwerpunkt Klimawandel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Bürger:innen gestalten Klimapolitik: Unterschätzt uns nicht
Der „Bürgerrat Klima“ macht Vorschläge zur Erreichung des Pariser
Abkommens. Das Resultat sendet ein klares Signal an die Politik.
R2G-Klimapaket: Nur ein Klimapäckchen
Das am Dienstag vom rot-rot-grünen Berliner Senat beschlossene Klimapaket
enthält viel heiße Luft. Das hilft dem Klima bloß in beschränktem Maße.
Klimapolitik von unten: „Schauen, wozu wir bereit sind“
Die Neuköllnerin Seher Cemen sitzt als eine von drei Berliner*innen im
Bürgerrat Klima, der Empfehlungen für die Bundesregierung erarbeiten soll.
Deutschlands neues Klimaschutzgesetz: Ein epochaler Fortschritt
Die neuen Klimaziele sind ein riesiger Erfolg der Umweltbewegung. Den
sollte sie – trotz mancher Unzulänglichkeiten – nicht kleinreden.
Initiative „Abstimmung 21“: Direkte Demokratie nutzt
Eine Initiative zeigt, dass basisdemokratische Verfahren funktionieren
können. Vor allem Klimaaktivist*innen und NGOs sollten sie nutzen.
Nach der Karlsruher Klima-Entscheidung: Schneller, höher, weiter!
Nach dem Karlsruher Beschluss will die Union „entfesselte“ Politik, die sie
selbst lange blockiert hat. Die SPD legt ein neues Klimagesetz vor.
Klima-Initiative in Berlin: Verschärftes Klima
Nach französischem Vorbild: Initiative Klimaneustart sammelt Unterschriften
für einen Klima-Bürger*innenrat in Berlin.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.