# taz.de -- Abgeordnetenhaus will Input von Bürgern: Parlament ordert Klima-Na… | |
> Ein „Klima-Bürger*innenrat“ soll Vorschläge für mehr Klimaschutz mache… | |
> und für mehr Akzeptanz von Änderungen sorgen. Die Opposition lehnt das | |
> ab. | |
Bild: Mit einer Flammenaktion warben Greenpeace-Aktivisten am Brandenburger Tor… | |
BERLIN taz | Er ist beschlossen: Der Senat soll einen | |
„Klima-Bürger*innenrat“ einsetzen. Er soll konkrete Vorschläge machen, wie | |
das Land Berlin die Ziele des Klimaschutzabkommens von Paris einhalten | |
kann, nämlich den weltweiten Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen. | |
SPD, Linkspartei und Grüne stimmten am Donnerstag im Abgeordnetenhaus | |
dafür, CDU, FDP und AfD dagegen. | |
„Klimaschutz kann nicht einfach von oben verordnet werden, er braucht eine | |
breite gesellschaftliche Verankerung“, hieß es von der rot-rot-grünen | |
Koalition zur Begründung. Der Anstoß dazu war 2020 über eine | |
Volksinitiative von der Initiative Klimaneustart Berlin gekommen, die | |
jüngst auch ein [1][Volksbegehren zu Klima-Neutralität] schon bis 2030 | |
gestartet hat. | |
Berlin wäre nach Koalitionsangaben das erste Bundesland mit einem solchen | |
landesweiten Gremium. Auf kommunaler und auf Bundesebene gibt es bereits | |
Bürgerräte, 17 davon listet [2][eine entsprechende Internetseite] auf. Ende | |
April startete ein [3][bundesweiter Klima-Rat] unter Schirmherrschaft von | |
Exbundespräsident Horst Köhler. Bei diesem Bürgerrat sind bis Ende Juni | |
zwölf Sitzungen vorgesehen, die über einen Livestream öffentlich sind. | |
Teilnehmer sind 160 ausgeloste Bürger, denen Experten zur Seite stehen. | |
## Gewünscht: Repräsentative Besetzung | |
Wie die Berliner Variante aussehen wird, ist im [4][Beschlusstext des | |
Abgeordnetenhauses] nicht festgeschrieben – Vorstellungen davon gibt es | |
jedoch genug: Daniel Buchholz (SPD) ging in der Rederunde am Donnerstag von | |
100 Mitwirkenden aus; Georg Kössler von den Grünen wollte sichergestellt | |
haben, dass „bitte auch Menschen unter 18 und ohne deutsche | |
Staatsangehörigkeit“ dabei sind. [5][Im Text der zugrunde liegenden | |
Volksinitiative] steht: „Wir fordern, dass die Teilnehmer per Los | |
ausgewählt werden und einen repräsentativen Querschnitt der Berliner | |
Bevölkerung sowie aller zwölf Bezirke darstellen.“ | |
Wie sich bei der von Buchholz genannten Gremiumsgröße breite | |
Repräsentativität – etwa in puncto Wohnort, Alter, Geschlecht, | |
Bildungsstand, Beruf, Herkunft, Pass – garantieren lässt, blieb am | |
Donnerstag offen. Um so mehr, weil – woran Michael Efler (Linkspartei) | |
erinnerte – ja gelost werden soll. Start der Beratungen ist voraussichtlich | |
erst nach der Abgeordnetenhauswahl am 26. September. | |
Die Vorschläge des Gremiums sind nicht bindend. 1:1 werde sich nicht alles | |
umsetzen lassen, sagte Kössler. „Das müssen wir von Anfang an ehrlich | |
kommunizieren.“ Aus Sicht von SPD-Mann Buchholz braucht es gerade nach dem | |
Urteil des Verfassungsgerichts, das Nachbesserungen beim Klimaschutz | |
forderte, „einen verbindlichen Fahrplan bis zur Klimaneutralität 2050“ – | |
statt bloß abstrakter Festlegungen. | |
Für die Opposition ist das neue Gremium der falsche Weg: Die CDU würde | |
vorrangig auf eine konzentriert arbeitende Enquetekommission setzen; die | |
FDP auf eine Auslagerung von Verantwortung in einen Arbeitskreis – und die | |
AfD befürchtete ein „räterepublikanisches Gegenparlament“. | |
6 May 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://klimaneustart.berlin/berlin-soll-bereits-2030-klimaneutral-werden-b… | |
[2] https://www.buergerrat.de/aktuelles/buergerraete-in-deutschland/ | |
[3] https://buergerrat-klima.de/ | |
[4] https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-3304-1.pdf | |
[5] https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-3304.pdf | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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