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# taz.de -- Bürger:innen gestalten Klimapolitik: Unterschätzt uns nicht
> Der „Bürgerrat Klima“ macht Vorschläge zur Erreichung des Pariser
> Abkommens. Das Resultat sendet ein klares Signal an die Politik.
Bild: Der Bürgerrat empfiehlt den Ausbau von Wind- und Sonnenergie
Berlin taz | Eine entschlossene Klimapolitik ist in der deutschen
Bevölkerung offenbar weitaus populärer als angenommen: Mit weitreichenden
Forderungen wie einem schnellen Ausbau der Erneuerbaren, dem Verbot von Öl-
und Gasheizungen und Verbrennungsmotoren, weniger Nutztieren, einem
Tempolimit auf Autobahnen und dem Vorrang für das 1,5-Grad-Ziel bei allen
staatlichen Maßnahmen [1][hat der „Bürgerrat Klima“ am Donnerstag seine
Vorschläge vorgelegt.] Von 76 Empfehlungen, die bei der Abstimmung im
Schnitt 90 Prozent Zustimmung fanden, wurde nur eine abgelehnt: die
Einführung einer Citymaut für Autos.
„Das Ergebnis sendet ein klares Signal an die Politik: Unterschätzt die
Bürger nicht!“, sagte Altbundespräsident Horst Köhler. Er hat den Prozess
begleitet, der von einem Verein organisiert und von Stiftungen finanziert
wurde.
[2][Der Rat] besteht aus 160 Menschen aus dem ganzen Land, die zufällig
ausgesucht wurden und sich in 12 virtuellen Treffen insgesamt 50 Stunden
lang mit nötigen und möglichen Klimaschutzmaßnahmen befassten. Mit
wissenschaftlicher Begleitung und professioneller Moderation diskutierten
die Interessierten aus allen Schichten, Berufen und Landesteilen über
Energie, Verkehr, Ernährung, Wohnen. Wegen der Komplexität wurden die
Bereiche Industrie und Gesetzgebung ausgespart.
Fast einmütig wollten die BürgerInnen mutige Schritte beim Klimaschutz:
„Das 1,5-Grad-Ziel hat oberste Priorität“, heißt es gleich zu Beginn, jed…
neue Gesetz müsse daraufhin geprüft werden; ein CO2-Preis solle als
„verbindliches Instrument“ für alle Bereiche gelten und sozial ausgestaltet
sein. Bis 2035 sollten 100 Prozent Ökostrom erreicht werden, 2 Prozent der
Landesfläche für Windparks reserviert werden und Kommunen zum Klimaschutz
wie etwa durch Solardächer verpflichtet sein. Der Ausstieg aus Kohle und
neuen Verbrenner-Autos solle bis 2030 vorgezogen werden, eine knappe
Mehrheit von 58 Prozent gab es auch für ein Tempolimit von 130 km/h auf der
Autobahn, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h in Städten. Wichtig auch:
deutlich mehr Geld für öffentlichen Verkehr und Fahrrad-Infrastruktur und
Flugtickets, die „die wahren Klimakosten abbilden sollen“.
TeilnehmerInnen des Rats betonten, wie wichtig gute Information für ihre
Entscheidungen gewesen sei. Man habe sich „vorher nie mit diesem Thema
beschäftigt“, hieß es, in den Gesprächsrunden habe man aber viel gelernt
und Kompromisse gesucht. „Ich fühle mich jetzt verantwortlich“, sagte ein
Teilnehmer, andere meinten, „dass wir Bürger gar nicht so empflindlich
sind, wie die Politiker denken“. Für Horst Köhler war das Experiment
Bürgerrat, der seine Ergebnisse Regierung und Bundestag präsentieren wird,
ein „Zeichen gegen die Resignation“ und ein „Beleg, dass unsere liberale
Demokratie beste Voraussetzungen hat, diese Herkulesaufgabe zu bewältigen.“
Köhlers Fazit: „Die Bürger sind keine Schlafmützen, sie wollen sich
kümmern.“
24 Jun 2021
## LINKS
[1] https://buergerrat-klima.de/wieso-ein-buergerrat-klima/die-ergebnisse
[2] https://buergerrat-klima.de/
## AUTOREN
Bernhard Pötter
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