| # taz.de -- Globales Beteiligungsprojekt: Klima-Bürger:innenrat startet | |
| > Zufällig ausgewählte Menschen aus aller Welt erstreiten seit Dienstag | |
| > klimapolitische Einigungen. Sie sollen der Weltklimakonferenz Druck | |
| > machen. | |
| Bild: Wie kommt die Kohle aus der Energiewelt? Kohlemine im australischen New S… | |
| Berlin taz | Sie sind nicht gewählt, sondern ausgelost, haben weder | |
| ausgewiesene Expertise noch ein erkennbares Eigeninteresse: 100 Menschen | |
| aus aller Welt [1][sollen in einem globalen Bürgerrat darüber diskutieren], | |
| wie die Menschheit die Erde bewohnbar halten soll, die sie selbst | |
| gefährlich aufheizt. | |
| Das Projekt startete am Dienstag. Initiiert haben den Bürgerrat NGOs, | |
| unterstützt wird er auch von den Vereinten Nationen und Regierungen, allen | |
| voran Großbritannien. | |
| Das Vereinigte Königreich richtet im November in Glasgow die diesjährige | |
| Weltklimakonferenz aus, die oft mit „COP 26“ abgekürzt wird. Dort soll der | |
| Bürgerrat auch seine politischen Empfehlungen präsentieren. Von einer | |
| „fantastischen Initiative“ sprach der diesjährige Klimagipfelpräsident Al… | |
| Sharma. | |
| Dass sie zufällig ausgewählt sind, ist der Clou an Bürger:innenräten. Nur | |
| auf eine repräsentative Verteilung von demographischen Faktoren wie | |
| Geschlecht oder Bildungsstand wird geachtet. Im Rahmen des Projekts | |
| bekommen alle Teilnehmer:innen dieselben wissenschaftlich gesicherten | |
| Informationen – dann müssen sie diskutieren. | |
| ## Worauf kann sich die Gesellschaft einigen? | |
| Damit unterscheiden sie sich von Beteiligungsgremien wie beispielsweise der | |
| Kohlekommission in Deutschland, die das Kohleausstiegsgesetz vorbereitet | |
| hat. An der waren zwar auch Bürger:innen beteiligt, aber nur solche, die | |
| etwa durch ihren Wohnort besonders von der Kohlewirtschaft betroffen sind. | |
| Daneben saßen darin auch Unternehmensverbände, Umweltverbände und | |
| Wissenschaftler:innen, also Personen mit besonderen Perspektiven auf das | |
| fragliche Thema. Das ist bei Bürger:innenräten bewusst anders. Die | |
| Ergebnisse geben Hinweise darauf, worauf sich die Gesellschaft einigen | |
| kann. | |
| In Großbritannien, Frankreich und Irland gab es schon Bürger:innenräte, die | |
| sich mit dem Klimawandel befassten. Sie empfahlen den Regierungen | |
| [2][deutlich progressivere Schritte], als die zuvor zu gehen bereit waren. | |
| Umgesetzt wurden die Empfehlungen allerdings nicht komplett, denn | |
| verbindlich sind die Ergebnisse der Bürger:innenräte in der Regel | |
| nicht. | |
| Das gilt bei dem neuen Format natürlich umso mehr – eine globale Regierung | |
| als Adressatin gibt es schließlich nicht. Auf den Weltklimakonferenzen | |
| streiten die fast 200 einzelnen Staaten über jedes Detail und müssen dabei | |
| zu einstimmigen Ergebnissen kommen. | |
| Die 100 Menschen wurden in einem mehrstufigen Prozess ausgelost. Erst | |
| wurden verschiedene Orte festgelegt, die gut über die Welt verteilt liegen. | |
| Dann machten sich die Initiator:innen dort nach potenziellen | |
| Teilnehmer:innen auf die Suche, innerhalb dieser Gruppen entschied das | |
| Los. | |
| Bei dem Prozess halfen lokale Partner, etwa Bibliotheken. Die sind auch | |
| weiter an Bord, um etwa beim Übersetzen zu helfen oder beim Lesen, sofern | |
| die Teilnehmer:innen dabei Unterstützung brauchen. Um eine globale | |
| Teilnahme zu ermöglichen, findet das Ganze zudem online statt. Finanziert | |
| wird das Projekt unter anderem von der European Climate Foundation und der | |
| schottischen Regierung. | |
| Ob Alok Sharma und vor allem die Regierungen bei der kommenden | |
| Weltklimakonferenz denn auf den Bürger:innenrat hören werden? Ganz | |
| optimistisch scheint auch Mitorganisator Rich Wilson vom britischen | |
| Thinktank OSCA nicht zu sein: „Das werden wir dann sehen, oder?“ | |
| Einen der ganz großen Klimagipfel wie etwa 2015 in Paris, wo das aktuelle | |
| Weltklimaabkommen beschlossen wurde, lässt die Tagesordnung nicht erwarten. | |
| Gleichwohl hat die Konferenz großes politisches Gewicht. Die Staaten | |
| stellen ihre neuen Klimaziele vor. Teil des Pariser Abkommens ist es | |
| schließlich, dass die nationalen Pläne alle fünf Jahre überarbeitet werden. | |
| Das ist jetzt erstmals geschehen. | |
| Großbritannien als Gastgeber gibt sich besondere Mühe, auch schon im | |
| Vorfeld des Gipfels Schwung in die politische Lage zu bringen. Der | |
| britische Premier Boris Johnson erklärte am Montag in einem Interview mit | |
| der Zeitung Times, dass das Land sein Stromsystem bis 2035 vollständig | |
| erneuerbar machen wird. Er begründete das unter anderem mit den sinkenden | |
| Kosten für Wind- und Solarkraft. Die Energiewende helfe dabei, „die Kosten | |
| für Strom und Energie in den Griff zu bekommen“. | |
| 5 Oct 2021 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://globalassembly.org/ga-resources | |
| [2] /Buergerraete-in-Frankreich/!5752022 | |
| ## AUTOREN | |
| Susanne Schwarz | |
| ## TAGS | |
| Schwerpunkt Klimawandel | |
| Bürgerbeteiligung | |
| Schwerpunkt klimaland | |
| Partizipation | |
| Klimakonferenz in Dubai | |
| Pariser Abkommen | |
| Irland | |
| Direkte Demokratie | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Mitbestimmung in der Klimakrise: Geloste Bürger:innen for Future | |
| Nützen Klima-Bürger:innenräte oder kosten sie nur Zeit? Bei einer | |
| taz-Veranstaltung in Freiburg wird über Klimaschutz und Beteiligung | |
| diskutiert. | |
| Mehr Partizipation durch Bürgerräte: Wenn das Volk stört | |
| Bürgerräte können produktive Lösungen für verfahrene Sachdiskussionen | |
| liefern. Leider sind die Ampelparteien bei mehr Partizipation sehr | |
| zögerlich. | |
| Bürgerräte mischen sich ein: Minideutschland fürs Klima | |
| In Berlin hat ein Bürgerrat seine Forderungen den Koalitionären übergeben. | |
| Ziel ist es, die Erderhitzung einzudämmen. | |
| Bürger:innen gestalten Klimapolitik: Unterschätzt uns nicht | |
| Der „Bürgerrat Klima“ macht Vorschläge zur Erreichung des Pariser | |
| Abkommens. Das Resultat sendet ein klares Signal an die Politik. | |
| Bürgerräte in Irland: Ein Gremium für heikle Themen | |
| Irlands Bürgerrat stimmte für die gleichgeschlechtliche Ehe und die | |
| Aufhebung des Abtreibungsverbots. Das macht ihn aber auch zum Prellbock. | |
| Bürgerräte in Frankreich: Fortschrittlicher als die Regierung | |
| Der Bürgerrat hat in Frankreich kürzlich Vorschläge für eine effizientere | |
| Klimapolitik gemacht. So manches geht Emmanuel Macron aber zu weit. |