# taz.de -- Bürgerräte in Frankreich: Fortschrittlicher als die Regierung | |
> Der Bürgerrat hat in Frankreich kürzlich Vorschläge für eine effizientere | |
> Klimapolitik gemacht. So manches geht Emmanuel Macron aber zu weit. | |
Bild: Lehnte einige Vorschläge des Bürgerrats sofort und definitiv ab: Präsi… | |
Als Antwort auf die Gelbwestenbewegung, die neben der Verbesserung der | |
Kaufkraft und der Lebensbedingungen auch Formen einer direkten Demokratie | |
forderte, hatte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron zu Beginn | |
des Jahres seine Landsleute zu einer „großen Debatte“ eingeladen. | |
Jeder und jede konnte zu den vier Themenkomplexen „Klimawandel“, „Steuern… | |
„Demokratie und die Rolle der Bürger“ sowie „Staat und öffentliche Dien… | |
bei lokalen Versammlungen oder via Internet mitdiskutieren und auch selbst | |
Vorschläge machen. Die Beteiligung war enorm, es gingen Tausende von Ideen | |
und selbst ausgearbeitete Gesetzesvorlagen ein. | |
Geblieben ist davon jedoch so gut wie nichts – außer einer nachhaltigen | |
Frustration derjenigen, die an diese Form der „partizipativen Demokratie“ | |
geglaubt hatten. | |
Wenige Wochen später unternahm der Staatschef einen zweiten Anlauf, mit der | |
Bildung eines für Frankreich völlig neuartigen Bürgerrats – der | |
[1][„Bürgerkonvention für das Klima“]. 150 Menschen wurden dafür ausgelo… | |
die aus allen Landesteilen und Gesellschaftsschichten stammten. Sie sollten | |
gemeinsam einen Maßnahmenkatalog für die Energie- und Verkehrspolitik, den | |
Wohnungsbau und den Konsum erarbeiten. Dieser sollte Frankreich den Weg | |
weisen, wie es die Treibhausgasemissionen bis 2030, wie versprochen, im | |
Vergleich zum Stand von 1990 um 40 Prozent reduzieren kann. | |
## Diskussionen „ohne Filter“ | |
Für diese Aufgabe konnten sich die Lai:innen die Meinungen von | |
Expert:innen, NGOs und Interessenverbänden ihrer Wahl einholen und sich | |
von Umweltorganisationen beraten lassen – was sie mit vollem Arbeitseifer | |
und Engagement auch taten. | |
Mehrfach versicherten sie den Medien, sie hätten ihre Diskussionen „ohne | |
Filter“ – das heißt ohne Zensur der Auftraggeber – geführt. | |
Im Juli 2020 legten sie der Regierung dann ihre 150 Vorschläge für die | |
Verbesserung der Klimapolitik vor und erklärten sich auch dazu bereit, den | |
Behörden bei der Umsetzung zur Seite zu stehen. | |
Laut dem Onlinemagazin Mediapart ist seither aber nur noch knapp die Hälfte | |
der Bürgerratsmitglieder aktiv. Denn seit der Veröffentlichung ihres | |
Maßnahmenkatalogs werden sie für ihre Arbeit als Berater:innen nicht | |
mehr bezahlt. | |
Ein weiterer Grund für den Mitgliederschwund: Den Beteiligten war schnell | |
klar geworden, dass ein Teil ihrer Empfehlungen der Staatsführung viel zu | |
weit geht. | |
Drei Vorschläge wurden von Macron sofort und definitiv abgelehnt: die | |
Verminderung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen von 130 auf 110 | |
Stundenkilometer, eine 4-prozentige Abgabe auf Dividenden zur Finanzierung | |
der Energiewende sowie die gesetzliche Verankerung einer Pflicht zur | |
Erhaltung der Umwelt in der Verfassung. Für den Rest erklärte sich Macron | |
unverbindlich offen. | |
In der Vorlage für ein Klimagesetz werden nun aber doch noch 46 Vorschläge | |
des Bürgerrats – wenn auch meist in abgeschwächter Form – berücksichtigt. | |
Die Mitglieder der Konvention, die befürchten mussten, dass ihre Ideen | |
allesamt in der Schublade landen, können sich jetzt darüber freuen, dass | |
ihre Arbeit nicht ganz umsonst war. Und wer weiß: Vielleicht war sie ja | |
tatsächlich nicht bloß das Alibi eines Präsidenten, der viele seiner | |
Versprechen nicht halten kann oder will. | |
21 Feb 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://propositions.conventioncitoyennepourleclimat.fr/ | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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