Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Bürger*innenräte fürs Klima: Forderung nach neuem Klimarat
> Verschiedene Verbände fordern Bürger*innenbeteiligung in der
> Klimapolitik. Das soll für entschlossenere Maßnahmen und mehr Verständnis
> sorgen.
Bild: Kunstaktion von Fridays For Future vor dem Reichstag in Berlin zum 5. glo…
Um die Folgen des Klimawandels abzumildern, sind drastische politische
Maßnahmen notwendig, die alle Menschen betreffen. Deshalb müssen diese in
klimapolitischen Fragen mehr mitbestimmen dürfen: Das ist der Tenor
[1][eines offenen Briefs], den die Initiative Klima-Mitbestimmung jetzt,
Fridays For Future Deutschland sowie Extinction Rebellion am Donnerstag an
den Umweltausschuss des Bundestags übergeben haben.
Unterzeichnet haben 169 weitere Organisationen, darunter die Klimaallianz,
in der unter anderem BUND und WWF Mitglied sind. Zentrale Forderung des
Briefs ist die Einberufung eines Bürger*innenrats zum Thema
„Klimagerechtigkeit und Wege aus der ökologischen Krise“.
„Die breite zivilgesellschaftliche Unterstützung für den offenen Brief
zeigt, dass neue politische Ansätze zum Umgang mit der Umwelt- und
Klimakatastrophe längst überfällig sind“, sagte Lorenz Kramer von
Extinction Rebellion. Die Initiator*innen versprechen sich aber nicht nur
mehr Mitbestimmung, sondern vor allem eine größere Akzeptanz der
Klimapolitik.
Deshalb müsse der Rat klaren Kriterien folgen: Die Vorschläge sollten
möglichst konkret ausfallen, bis hin zu Gesetzesentwürfen. Die Arbeit müsse
transparent dokumentiert und über Öffentlichkeitsarbeit vermittelt werden.
In einer Konsultationsphase soll die Zivilgesellschaft eigene Vorschläge
einbringen können.
## Rat repräsentiert Querschnitt der Gesellschaft
Nach Einberufung des Rats durch die Bundesregierung sollen zunächst
Einladungen an per Losverfahren ausgewälte Bürger*innen verschickt werden.
Von denen, die teilnehmen wollen, werden wiederum etwa 150 Personen
ausgewählt, die in Alter, Geschlecht, Wohnort, politischer Einstellung,
Migrationshintergrund und beruflicher Qualifikation die deutsche
Gesellschaft widerspiegeln. Gemeinsam mit einem Expert*innengremium aus
Wissenschaft und Politik soll der Rat an sechs Wochenenden in sechs Monaten
diskutieren und der Regierung schließlich gemeinsame Handlungsempfehlungen
überreichen.
Diese Form der politischen Mitwirkung ist keineswegs neu. Schon 2015 hatte
[2][die Arbeit eines Bürger*innenrats] wesentlich zur Einführung der
gleichgeschlechtlichen Ehe im erzkatholischen Irland beigetragen. Im
ostbelgischen Regionalparlament ist ein Bürger*innenrat bereits [3][eine
dauerhafte Institution]. Und in Frankreich liegen seit Mitte dieses Jahres
[4][klimapolitische Empfehlungen eines Bürger*innenrats] vor, der infolge
der Gelbwestenproteste entstanden war.
Auch in Deutschland schloss im vergangenen Jahr ein „Bürgerrat Demokratie“
seine Arbeit ab, während derzeit ein weitererer zum Thema [5][„Deutschlands
Rolle in der Welt“] in Planung ist. Auch Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), die
Vorsitzende des Umweltausschusses, begrüßte die Initiative.
26 Nov 2020
## LINKS
[1] https://klima-rat.org/
[2] /!5620847/
[3] https://www.sueddeutsche.de/politik/buergerrat-belgien-eupen-1.4609454
[4] /Kommunalwahlen-in-Frankreich/!5693279
[5] https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen#url=L3ByZXNzZS9wcmVzc2Vt…
## AUTOREN
Maximilian Berkenheide
## TAGS
Schwerpunkt Fridays For Future
Extinction Rebellion
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimawandel
Bürgerbeteiligung
Nigeria
Irland
Direkte Demokratie
Bundespolizei
Klimapaket
Schwerpunkt Klimawandel
Schwerpunkt Klimagerechtigkeit
Großbritannien
Volksabstimmung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Klimastreik in Nigeria: Der Kampf gegen die Wüste
Ibrahim Inusa warnt vor den schwerwiegenden Folgen des Klimawandels. Um dem
etwas entgegenzusetzen, fordert er zum Pflanzen von Bäumen auf.
Bürgerräte in Irland: Ein Gremium für heikle Themen
Irlands Bürgerrat stimmte für die gleichgeschlechtliche Ehe und die
Aufhebung des Abtreibungsverbots. Das macht ihn aber auch zum Prellbock.
Bürgerräte in Frankreich: Fortschrittlicher als die Regierung
Der Bürgerrat hat in Frankreich kürzlich Vorschläge für eine effizientere
Klimapolitik gemacht. So manches geht Emmanuel Macron aber zu weit.
Bürgerräte zu Außenpolitik: Querschnitt gegen den Populismus
In einem Forum sollen 160 ausgeloste Bürger:innen mit der Bundespolitik ins
Gespräch kommen. Welchen Einfluss das Experiment hat, bleibt noch offen.
Grüne kritisieren Bundesregierung: Klimakabinett mit Note 6
Für „ungenügend, unambitioniert und ungerecht“ halten die Grünen die
Klimapolitik der Bundesregierung. Diese begrüßen strengere EU-Vorgaben.
Klimageld von reichen für arme Länder: Zu wenig, zu teuer, an die Falschen
Industrieländer haben armen Staaten ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden
Dollar versprochen. Ob das klappt? Unklar. Das Geld vergrößert manche
Probleme.
Berlins Klimaschutzziele: Ein Bürger*innenrat muss her!
Die Volksinitiative Klimanotstand Berlin fordert: Die Gesetze müssen
verschärft werden, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.
Bürgerräte beraten Regierung beim Klima: Klimaschutz vom Volk empfohlen
Wie wird Großbritannien klimaneutral? Die Regierung lässt sich von
repräsentativen „Bürgerräten“ beraten. Die fordern: weniger Autos, mehr
Solar.
Politologin über Bürgerräte: „Streit wird dort gezähmt“
Volksabstimmungen vertiefen die bestehenden Gräben in der Gesellschaft,
sagt die Politologin Patrizia Nanz. Sie plädiert für Bürgerräte als
Demokratieschulen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.