# taz.de -- Bürger*innenräte fürs Klima: Forderung nach neuem Klimarat | |
> Verschiedene Verbände fordern Bürger*innenbeteiligung in der | |
> Klimapolitik. Das soll für entschlossenere Maßnahmen und mehr Verständnis | |
> sorgen. | |
Bild: Kunstaktion von Fridays For Future vor dem Reichstag in Berlin zum 5. glo… | |
Um die Folgen des Klimawandels abzumildern, sind drastische politische | |
Maßnahmen notwendig, die alle Menschen betreffen. Deshalb müssen diese in | |
klimapolitischen Fragen mehr mitbestimmen dürfen: Das ist der Tenor | |
[1][eines offenen Briefs], den die Initiative Klima-Mitbestimmung jetzt, | |
Fridays For Future Deutschland sowie Extinction Rebellion am Donnerstag an | |
den Umweltausschuss des Bundestags übergeben haben. | |
Unterzeichnet haben 169 weitere Organisationen, darunter die Klimaallianz, | |
in der unter anderem BUND und WWF Mitglied sind. Zentrale Forderung des | |
Briefs ist die Einberufung eines Bürger*innenrats zum Thema | |
„Klimagerechtigkeit und Wege aus der ökologischen Krise“. | |
„Die breite zivilgesellschaftliche Unterstützung für den offenen Brief | |
zeigt, dass neue politische Ansätze zum Umgang mit der Umwelt- und | |
Klimakatastrophe längst überfällig sind“, sagte Lorenz Kramer von | |
Extinction Rebellion. Die Initiator*innen versprechen sich aber nicht nur | |
mehr Mitbestimmung, sondern vor allem eine größere Akzeptanz der | |
Klimapolitik. | |
Deshalb müsse der Rat klaren Kriterien folgen: Die Vorschläge sollten | |
möglichst konkret ausfallen, bis hin zu Gesetzesentwürfen. Die Arbeit müsse | |
transparent dokumentiert und über Öffentlichkeitsarbeit vermittelt werden. | |
In einer Konsultationsphase soll die Zivilgesellschaft eigene Vorschläge | |
einbringen können. | |
## Rat repräsentiert Querschnitt der Gesellschaft | |
Nach Einberufung des Rats durch die Bundesregierung sollen zunächst | |
Einladungen an per Losverfahren ausgewälte Bürger*innen verschickt werden. | |
Von denen, die teilnehmen wollen, werden wiederum etwa 150 Personen | |
ausgewählt, die in Alter, Geschlecht, Wohnort, politischer Einstellung, | |
Migrationshintergrund und beruflicher Qualifikation die deutsche | |
Gesellschaft widerspiegeln. Gemeinsam mit einem Expert*innengremium aus | |
Wissenschaft und Politik soll der Rat an sechs Wochenenden in sechs Monaten | |
diskutieren und der Regierung schließlich gemeinsame Handlungsempfehlungen | |
überreichen. | |
Diese Form der politischen Mitwirkung ist keineswegs neu. Schon 2015 hatte | |
[2][die Arbeit eines Bürger*innenrats] wesentlich zur Einführung der | |
gleichgeschlechtlichen Ehe im erzkatholischen Irland beigetragen. Im | |
ostbelgischen Regionalparlament ist ein Bürger*innenrat bereits [3][eine | |
dauerhafte Institution]. Und in Frankreich liegen seit Mitte dieses Jahres | |
[4][klimapolitische Empfehlungen eines Bürger*innenrats] vor, der infolge | |
der Gelbwestenproteste entstanden war. | |
Auch in Deutschland schloss im vergangenen Jahr ein „Bürgerrat Demokratie“ | |
seine Arbeit ab, während derzeit ein weitererer zum Thema [5][„Deutschlands | |
Rolle in der Welt“] in Planung ist. Auch Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), die | |
Vorsitzende des Umweltausschusses, begrüßte die Initiative. | |
26 Nov 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://klima-rat.org/ | |
[2] /!5620847/ | |
[3] https://www.sueddeutsche.de/politik/buergerrat-belgien-eupen-1.4609454 | |
[4] /Kommunalwahlen-in-Frankreich/!5693279 | |
[5] https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen#url=L3ByZXNzZS9wcmVzc2Vt… | |
## AUTOREN | |
Maximilian Berkenheide | |
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