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# taz.de -- Politologin über Bürgerräte: „Streit wird dort gezähmt“
> Volksabstimmungen vertiefen die bestehenden Gräben in der Gesellschaft,
> sagt die Politologin Patrizia Nanz. Sie plädiert für Bürgerräte als
> Demokratieschulen.
Bild: Gestapelte Demokratie? Kartons mit Unterschriften für ein Volksbehren ge…
taz: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert neuerdings
bundesweite Volksentscheide. Sie betrachten das Verfahren mit Skepsis.
Warum?
Patrizia Nanz: Weil starke Interessengruppen solche Kampagnen für ihre
Zwecke an sich reißen können. Es besteht die Gefahr, dass die Bevölkerung
in eine Ja- und eine Neinfraktion gespalten wird, wobei keine der
angebotenen Alternativen das Problem behebt.
Sie würden ungern bundesweit darüber abstimmen, wie viele Flüchtlinge
Deutschland aufnimmt oder ob wir in der EU bleiben?
Ja, ich würde mir bei solchen Volksabstimmungen große Sorgen machen. Denn
es ist nicht gesichert, dass es vorher ausreichend Raum für eine
gemeinschaftliche Meinungsbildung gibt. Die sozialen Medien verhindern
zunehmend, dass Menschen aus unterschiedlichen politischen Lagern
miteinander ins Gespräch kommen. Dadurch gedeihen radikale, unreflektierte
Einstellungen. Gerade bei großen Fragen, die an die Verfassung rühren, wäre
ich deshalb vorsichtig. Aus gutem Grund gibt es in Deutschland Plebiszite
nur bei lokalen und regionalen Anliegen.
Sie plädieren für Bürger- und Zukunftsräte. Dabei werden nach dem
Zufallsprinzip Einwohner aus den Listen der Meldeämter ausgelost, damit sie
sich gemeinsam Gedanken über Politik machen. Was ist daran besser als eine
Volksabstimmung?
Demokratie wird heute massiv untergraben von einem Mangel an Zusammenhalt
in der Gesellschaft. Volksabstimmungen befördern diese Spaltung eher.
Bürgerbeteiligung schafft Orte, in denen Demokratie von Angesicht zu
Angesicht gelebt wird. Wenn aber jeder mitreden kann, setzen sich die
sogenannten Berufsbürger durch, die immer mitmischen und das Wort
ergreifen. Bei einer Zufallsauswahl besteht dagegen die Chance, auch Leute
heranzuholen, die unvoreingenommener sind und mehr das Gemeinwohl im Blick
haben. Außerdem treffen dann Menschen aus unterschiedlichen sozialen
Milieus zusammen, die im gewöhnlichen Leben nie miteinander sprechen
würden.
Wie laufen solche Diskussionen ab?
In Bürgerräten herrscht eine Pluralität der Wertvorstellungen und
Meinungen. Plötzlich sind Stimmen zu hören, die sonst nicht zu Wort kommen.
Gerade aus dieser Vielfalt kann eine gemeinsame Welt erst wieder entstehen.
Streit und Leidenschaft haben dort auch ihren Platz, aber sie werden
gezähmt.
Weil man sich manches nicht zu sagen traut, wenn der Mensch mit der anderen
Meinung direkt gegenübersitzt?
Bürgerräte werden durch professionelle Moderatoren unterstützt. Sie
schaffen den Raum dafür, dass Bürger einander zuhören, zu lernen bereit
sind, ihre persönlichen Wunschzettel beiseite legen und selbst bei
kontroversen Fragen Lösungsvorschläge erarbeiten. Der Mensch ist in der
Lage, Empathie für andere zu empfinden. In den sozialen Netzwerken lässt
sich diese Regung viel schwerer herstellen.
Warum?
Die sozialen Medien zergliedern die Gesellschaft in isolierte Echokammern,
in denen der Sound der jeweils eigenen Community dominiert. Wenn dagegen
Bürger tage- oder monatelang zusammen an einem Problem arbeiten, ergeben
sich neue Bindungen, die die Menschen beflügeln. Aus Begegnung wird
gemeinsames Handeln.
Die europäische Idee gerät gerade unter die Räder. Könnte das Verfahren,
das Sie vorschlagen, Europa wieder attraktiver machen?
Ich denke, ja. Mein Kollege Claus Leggewie und ich haben die Idee eines
europäischen Zukunftsrates entworfen, der ähnlich funktioniert wie ein
Bürgerrat. Wir hegen die Hoffnung, dass sich die Entfernung zwischen
Brüssel und den Bürgern damit vermindern ließe.
Wie groß müsste ein annähernd repräsentatives Bürgergremium für 27
EU-Staaten sein?
Mit einem Gremium kommt man nicht aus, um die Vielfalt der europäischen
Gesellschaften abzubilden. Wir befürworten ein transnationales Netz von
lokalen, regionalen und nationalen Zukunftsräten, die schließlich
gemeinsame Empfehlungen an die EU-Institutionen schicken.
Wäre das Votum dieser Räte bindend?
Nein. Zukunftsräte sollten die Politik nur beraten. Denn es geht darum, die
repräsentative Demokratie zu stärken und zu beleben, nicht sie zu
schwächen. Die letzte Entscheidung muss bei den Politikern liegen. Sie
werden dafür gewählt, Verantwortung zu übernehmen.
Werden die Gremien nicht als Feigenblatt wahrgenommen, wenn sich die
Politiker nicht an die Empfehlungen halten müssen?
Nein. Die Politik muss verpflichtet werden, den Räten verbindliche
Rückmeldungen zu geben, wie sie mit den Vorschlägen der Bürger umgehen
will. Wenn diese Begründungspflicht existiert, kann Beteiligung politischen
Druck erzeugen und damit auch Relevanz bekommen. In Vorarlberg werden die
meisten Vorschläge von der Politik aufgegriffen. Bürgerräte werden als
Ideengeber sehr geschätzt.
Gibt es in Deutschland Beispiele für Bürgerräte?
Das Bundesumweltministerium hat in den letzten Monaten erfolgreich
Bürgerräte in sechs großen Städten durchgeführt. Anwesend waren auch
Staatssekretäre und Ministerin Barbara Hendricks. Die von den Bürgern
erarbeiteten Empfehlungen sind im Umweltprogramm 2030 aufgenommen.
4 Nov 2016
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Volksabstimmung
Direkte Demokratie
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Schwerpunkt Fridays For Future
Kolumne Die Nafrichten
Initiative Volksentscheid retten
Direkte Demokratie
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