# taz.de -- Berlins Klimaschutzziele: Ein Bürger*innenrat muss her! | |
> Die Volksinitiative Klimanotstand Berlin fordert: Die Gesetze müssen | |
> verschärft werden, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. | |
Bild: Ein Rat von Bürger:innen kann die parlamentarische Demokratie sinnvoll e… | |
Die Berliner Regierung – der Senat – peilt weiterhin Klimaneutralität bis | |
2050 an. Das reicht bei Weitem nicht aus, um dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser | |
Klimaabkommens gerecht zu werden. Wir wollen Berlin so schnell wie möglich | |
klimaneutral umbauen und nutzen dafür die Mittel der direkten Demokratie: | |
Mit der Volksinitiative Klimanotstand Berlin haben wir im letzten Jahr | |
maßgeblich dazu beigetragen, dass der Senat im Dezember 2019 die | |
Klimanotlage ausgerufen hat. Seitdem ist nichts geschehen, das darauf | |
hinweist, dass diese Notlage auch anerkannt wird – von „dringendem Handeln�… | |
kann keine Rede sein ([1][Hier unsere ausführliche Zusammenfassung und | |
Bewertung der Berliner Klimapolitik]). | |
Es gibt von Seiten der Regierung keine regelmäßige Kommunikation und | |
Transparenz im Bezug auf ihre Klimapolitik: Was bedeutet die Klimanotlage | |
für uns? Was plant die Stadtverwaltung? Was muss für frühestmögliche | |
Klimaneutralität geschehen? Worauf müssen sich die Bürger:innen einstellen? | |
Wie werden Klima- und Coronakrise gemeinsam angegangen? | |
Wir fordern daher die Einberufung eines Klima-Bürger:innenrates! Berliner | |
Bürger:innen aus allen Bevölkerungsschichten sollen zusammenkommen, | |
fundiert informiert werden und zu konkreten Maßnahmen beraten, um dann | |
Empfehlungen an die Politik auszusprechen. Wie kann unsere Stadt im | |
Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel von Paris klimaneutral werden? | |
## Warum ein Bürger:innenrat? | |
Ein repräsentativ ausgeloster Rat von Bürger:innen kann bei | |
gesamtgesellschaftlichen, schwierigen politischen Entscheidungen die | |
parlamentarische Demokratie sinnvoll ergänzen. Aufgrund der weitreichenden | |
Konsequenzen der Klimapolitik halten sich Politiker:innen mit konkreten | |
Maßnahmen zurück. Die Teilnehmenden des Rates werden ausgewogen informiert | |
und erarbeiten gemeinsam Handlungs-Empfehlungen für die Politik. | |
Parallel dazu erarbeiten wir derzeit eine Gesetzesvorlage zur Verschärfung | |
der Berliner Klimaschutzziele. So wollen wir den Senat zwingen, die | |
Transformation unserer Stadt wesentlich schneller anzugehen. Dazu werden | |
wir ab 2021 Unterschriften für einen Volksentscheid sammeln, damit die | |
Bevölkerung über pariskonforme Klimaziele selbst abstimmen kann. | |
25 Sep 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://klimaneustart.berlin/unsere-kritik-an-der-berliner-klimapolitik/ | |
## AUTOREN | |
Initative Klimaneustart Berlin | |
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