# taz.de -- Grüne kritisieren Bundesregierung: Klimakabinett mit Note 6 | |
> Für „ungenügend, unambitioniert und ungerecht“ halten die Grünen die | |
> Klimapolitik der Bundesregierung. Diese begrüßen strengere EU-Vorgaben. | |
Bild: Anton Hofreiter von den Grünen kritisiert die Klimapolitik der Bundesreg… | |
BERLIN dpa | Die Grünen haben der schwarz-roten Bundesregierung schwere | |
Versäumnisse in der Klimapolitik vorgeworfen. „Die [1][Bilanz des | |
Klimakabinetts] ist ungenügend, unambitioniert und ungerecht“, sagte | |
Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter, „mit ihrem bisherigen Kurs | |
verfehlt die Bundesregierung ihr eigenes Klimaziel für 2030 und ist weit | |
von der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens entfernt.“ Unter Vorsitz von | |
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beriet das Klimakabinett am Mittwoch über den | |
Stand der Anstrengungen für mehr Klimaschutz in Deutschland. Dem | |
Kabinettsausschuss gehören mehrere Minister an. | |
Hofreiter sagte, der Ausbau der erneuerbaren Energien hake, während | |
[2][schmutzige Kohlekraftwerke] eine Laufzeitgarantie erhielten. „Die | |
Verkehrsemissionen stagnieren auf hohem Niveau, während Bus und Bahn in der | |
Krise stecken. Die Agrarwende droht zudem gleich für ein ganzes Jahrzehnt | |
blockiert zu werden.“ Es sei ein Aufbruch in der Klimapolitik nötig, so der | |
Grünen-Politiker: „Wir brauchen ein besseres Gesetz für den Ausbau der | |
erneuerbaren Energien sowie einen früheren Kohleausstieg und ein Ende des | |
fossilen Verbrenners.“ | |
Zuvor hatte die EU-Kommission eine [3][Verschärfung des Klimaziels von 55 | |
Prozent] weniger Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 | |
vorgeschlagen. Bisher lag das Ziel bei 40 Prozent. Kommission, EU-Parlament | |
und Mitgliedstaaten müssen nun einen Kompromiss finden. Das Klimakabinett | |
begrüßte die Vorschläge der EU-Kommission. Unklar ist derzeit allerdings, | |
was das für Deutschland bedeutet und in welchem Maß nationale Ziele | |
nachgebessert werden müssen. | |
Ein Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bekräftigte die | |
Forderung, die erneuerbaren Energien stärker als bisher vorgesehen | |
auszubauen, und betonte außerdem die Bedeutung des Klimaschutzgesetzes. | |
Dieses soll dafür sorgen, dass die CO2-Einsparziele künftig auch erreicht | |
werden. | |
Noch keine Einigung in der Bundesregierung gibt es über Vorschläge von | |
Ministern der SPD über eine [4][Beteiligung der Vermieter an Kosten] für | |
den ab Januar geltenden CO2-Preis. Ein Sprecher von Innen- und Bauminister | |
Horst Seehofer (CSU) sagte, die Abstimmungen darüber liefen, es gebe aber | |
noch Klärungsbedarf. | |
2 Dec 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Enttaeuschendes-Klimakabinett/!5627715 | |
[2] /Weniger-Entschaedigungen-als-gedacht/!5728935 | |
[3] https://ec.europa.eu/germany/news/20200917-neues-klimaziel_de | |
[4] https://www.handelsblatt.com/dpa/konjunktur/wirtschaft-handel-und-finanzen-… | |
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