# taz.de -- Enttäuschendes Klimakabinett: Die Streiks müssen weitergehen | |
> Zu spät, zu niedrig, zu unklar. Die Beschlüsse des Klimakabinetts sind | |
> ein Anfang, aber bringen kaum Perspektive für die Zukunft. | |
Bild: Während das Kabinett seinen Beschluss öffentlich machte, streikten in B… | |
Vergleicht man [1][die aktuellen Beschlüsse des Klimakabinetts] mit dem, | |
was noch vor einem Jahr klimapolitisch für möglich gehalten wurde, ist | |
durchaus ein Fortschritt zu sehen: Über einen Preis auf CO2 wollte die | |
Union damals noch nicht mal reden, Milliarden-Investitionen in | |
umweltfreundliche Infrastruktur galten als ausgeschlossen, und selbst für | |
die von allen Seiten gewünschte Förderung für die Dämmung von Wohnhäusern | |
fand sich keine Mehrheit. | |
Ein Jahr später hat sich die Debatte gedreht. Die Klimakrise ist das | |
dominierende politische Thema. Getrieben von Schüler*innen, die seit knapp | |
einem Jahr auf die Straße gehen, und von Umfragen, in denen eine breite | |
Mehrheit für entschiedenen Klimaschutz plädiert, konnten Union und SPD das | |
Thema nicht weiter ignorieren. Das zumindest ist ein Erfolg für die neue | |
Klimabewegung, die [2][mit dem weltweiten Streik am Freitag einen neuen | |
Höhepunkt erlebte]. | |
Doch damit enden die guten Nachrichten leider auch schon. Denn der | |
Vergleichsmaßstab für die aktuellen Beschlüsse ist nicht, was vor einem | |
Jahr denkbar schien. Sondern das, was zum Erreichen der Pariser Klimaziele | |
notwendig wäre. Und da fällt das Urteil leider vernichtend aus. | |
Die Vorschläge, die die Groko in ihrer Nachtsitzung ausgearbeitet hat, | |
reichen nicht mal ansatzweise aus, um Deutschland auf einen Kurs zu | |
bringen, der mit dem 1,5-Grad-Ziel in Einklang steht. | |
## Der Kompromiss macht sprachlos | |
Denn die Regierung hat zwar einige sinnvolle Einzelmaßnahmen wie billigere | |
Bahntickets und höhere Zuschüsse für Elektroautos verabschiedet. Doch bei | |
den großen Stellschrauben haben Union und SPD komplett versagt. Weil die | |
Union das Wort „Steuer“ um jeden Preis verhindern wollte, kommt der | |
Einstieg in die CO2-Bepreisung in Form des weitaus komplizierteren | |
Emissionshandels. | |
Aber vor allem kommt der CO2-Preis so spät, so niedrig und mit einer so | |
unklaren Zukunftsperspektive, dass die Wirksamkeit dieses eigentlich | |
richtigen Instruments gegen null tendieren wird. Dass die SPD diese | |
Katastrophe auch noch als gelungenen Kompromiss verkauft, macht nur noch | |
sprachlos. | |
Zudem fehlt ein klares Verfahren, wie die Einhaltung der Ziele überwacht | |
und bei drohender Verfehlung nachgesteuert wird. Denn das ist das | |
Kernproblem jeder Klimapolitik: große Ziele, kleine Umsetzung. Dass das | |
Klimakabinett diese Aufgabe selbst übernehmen will, lässt Schlimmes ahnen. | |
Denn schon bisher hat es sich gern mal der Realität verweigert, wie das | |
aktuelle Klimakonzept beweist. | |
Mit diesem Paket bis 2030 die nötigen 300 Millionen Tonnen CO2 im Jahr zu | |
sparen, ist praktisch ausgeschlossen. Und selbst wenn das durch ein Wunder | |
doch gelingen sollte, wäre das Ziel noch lange nicht erreicht. Denn das | |
deutsche Klimaziel ist längst überholt; um mit Paris im Einklang stehen, | |
müsste etwa 1,5 mal so viel CO2 eingespart werden. Doch obwohl sich die | |
Regierung in ihrem aktuellen Papier zum globalen 1,5-Grad-Ziel bekennt, | |
weigert sie sich bisher, die deutschen Emissionsziele entsprechend | |
anzupassen. | |
Für die Klimabewegung können die aktuellen Klima-Beschlüsse darum nur ein | |
Ansporn sein, weiterzumachen. Die Themensetzung und die Rhetorik haben die | |
Proteste immerhin schon verändert. Wenn der Druck von der Straße im | |
nächsten Jahr so weitergeht, wird daraus ja vielleicht auch noch reale | |
Klimapolitik. Das wäre auch dringend nötig. | |
20 Sep 2019 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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