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# taz.de -- Bewertungen des Klimapakets: CDU warnt vor Überforderung
> Das Klimapaket wird innerhalb der CDU sehr unterschiedlich bewertet. Die
> Grünen hingegen halten die Beschlüsse für völlig unzureichend.
Bild: Der Erde ging's schon besser …
In der CDU werden die Klima-Vereinbarungen von Union und SPD
unterschiedlich bewertet. „Das sind sehr rabiate Maßnahmen, die einen
breiten gesellschaftlichen Diskurs erfordert hätten“, sagte Sachsens
Ministerpräsident Michael Kretschmer der Bild am Sonntag.
„Ein großer Teil der Menschen ist mit den Entscheidungen überfordert.“
Konkret nannte er die höhere Besteuerung von Benzin, Diesel und Heizöl
sowie die Erhöhung der Preise für Inlandsflüge. „Solange man mit dem Zug
über sechs Stunden von Dresden nach Düsseldorf braucht, bringt eine Senkung
der Mehrwertsteuer auf Bahntickets nichts.“
Anders der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz. „Die Bundesregierung hat
unter den gegebenen Umständen trotz aller Kritik ein ordentliches Paket
vorgelegt“, befand er in der Welt am Sonntag. „Ob die Summe der vielen
Einzelentscheidungen ausreicht, um den Klimazielen näherzukommen, bleibt
abzuwarten. Wichtig ist, dass eine CO2-Bepreisung das entscheidende
Steuerungsinstrument ist, um langfristig und nachhaltig die Emissionen zu
verringern.“
Die Junge Union warnte davor, die Bewohner abseits städtischer Zentren zu
überfordern. „Wir werden bei der Umsetzung des Pakets darauf achten, dass
die Menschen im ländlichen Raum mitgenommen werden“, sagte der Vorsitzende
der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation, Tilman Kuban, dpa. Es gelte in Forschung
und Innovationen zu investieren und den „Klimaschutz zum ökologischen
Geschäftsmodell zu machen“.
## Ausbau der Ladeinfrastruktur
Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kündigte im Berliner
Tagesspiegel (Sonntag) an, in der Länderkammer würden die Grünen sich
„sinnvollen Maßnahmen“ wie dem Ausbau der Ladeinfrastruktur nicht
versperren. Mit den Grünen in den Landesregierungen bestehe Einigkeit, dass
bei jedem zustimmungspflichtigen Gesetz „versucht wird, für den Klimaschutz
rauszuholen, was noch rauszuholen ist“.
Grünen-Chefin Baerbock forderte einen verstärkten Ausbau der Öko-Energie.
Die Deckelung für den Ausbau von Windrädern an Land (Onshore) müsse
verschwinden. „Da gibt es bereits Anträge im Bundesrat, die wir weiter
voranbringen werden.“ Es gebe auch Anträge für einen CO2-Preis, der wirke,
sagte sie. Das schwarz-grün-gelbe Schleswig-Holstein hatte einen
eingebracht.
Der Einfluss der Grünen im Bundesrat ist mit der Zahl der Landesregierungen
gewachsen, an denen sie beteiligt sind. Bisher sind es neun, je nach
Ausgang der Koalitionsbemühungen in Brandenburg und Sachsen könnten es elf
werden. Die Berliner Koalitionspartner Union und SPD haben über ihre
Regierungen in der Länderkammer nur noch 12 von 69 Stimmen. Die Mehrheit
liegt bei 35.
## Bahnfahrten sollen billiger werden, Flüge teurer
Auch unter dem Druck erneuter Klimaproteste hatte sich die Große Koalition
am Freitag auf ein [1][milliardenschweres Paket] geeinigt. Damit soll
Deutschland seine verbindlichen Klimaziele für 2030 verlässlich erreichen.
Als zentrales Element bekommt klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) auch im
Verkehr und bei der Wärmeerzeugung einen Preis.
Förderungen klimaschonender Anschaffungen neuer Autos oder Heizungen sollen
anfangs besonders attraktiv sein und später abschmelzen, der Einbau neuer
Ölheizungen soll ab 2026 verboten sein. Bahnfahrten sollen billiger werden,
Flüge teurer. Um soziale Überforderungen zu vermeiden, wird die
Pendlerpauschale angehoben.
Nach einer Umfrage halten die Deutschen die meisten Maßnahmen aus dem
Klimapaket für richtig. Das gilt für das Verbot des Einbaus von Ölheizungen
ab 2026 (54 zu 34 Prozent), die Erhöhung der Pendlerpauschale (88 zu 24)
und eine höhere Steuer im Luftverkehr (68 zu 25), wie die Emnid-Erhebung
für die Bild am Sonntag ergab. Negativ gesehen wird nur die Verteuerung von
Benzin und Diesel (richtig: 38, falsch: 54). Insgesamt glauben nur 34
Prozent, dass die Maßnahmen gegen den Klimawandel helfen – 62 Prozent
verneinen das.
22 Sep 2019
## LINKS
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