# taz.de -- Bewertungen des Klimapakets: CDU warnt vor Überforderung | |
> Das Klimapaket wird innerhalb der CDU sehr unterschiedlich bewertet. Die | |
> Grünen hingegen halten die Beschlüsse für völlig unzureichend. | |
Bild: Der Erde ging's schon besser … | |
In der CDU werden die Klima-Vereinbarungen von Union und SPD | |
unterschiedlich bewertet. „Das sind sehr rabiate Maßnahmen, die einen | |
breiten gesellschaftlichen Diskurs erfordert hätten“, sagte Sachsens | |
Ministerpräsident Michael Kretschmer der Bild am Sonntag. | |
„Ein großer Teil der Menschen ist mit den Entscheidungen überfordert.“ | |
Konkret nannte er die höhere Besteuerung von Benzin, Diesel und Heizöl | |
sowie die Erhöhung der Preise für Inlandsflüge. „Solange man mit dem Zug | |
über sechs Stunden von Dresden nach Düsseldorf braucht, bringt eine Senkung | |
der Mehrwertsteuer auf Bahntickets nichts.“ | |
Anders der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz. „Die Bundesregierung hat | |
unter den gegebenen Umständen trotz aller Kritik ein ordentliches Paket | |
vorgelegt“, befand er in der Welt am Sonntag. „Ob die Summe der vielen | |
Einzelentscheidungen ausreicht, um den Klimazielen näherzukommen, bleibt | |
abzuwarten. Wichtig ist, dass eine CO2-Bepreisung das entscheidende | |
Steuerungsinstrument ist, um langfristig und nachhaltig die Emissionen zu | |
verringern.“ | |
Die Junge Union warnte davor, die Bewohner abseits städtischer Zentren zu | |
überfordern. „Wir werden bei der Umsetzung des Pakets darauf achten, dass | |
die Menschen im ländlichen Raum mitgenommen werden“, sagte der Vorsitzende | |
der CDU/CSU-Nachwuchsorganisation, Tilman Kuban, dpa. Es gelte in Forschung | |
und Innovationen zu investieren und den „Klimaschutz zum ökologischen | |
Geschäftsmodell zu machen“. | |
## Ausbau der Ladeinfrastruktur | |
Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kündigte im Berliner | |
Tagesspiegel (Sonntag) an, in der Länderkammer würden die Grünen sich | |
„sinnvollen Maßnahmen“ wie dem Ausbau der Ladeinfrastruktur nicht | |
versperren. Mit den Grünen in den Landesregierungen bestehe Einigkeit, dass | |
bei jedem zustimmungspflichtigen Gesetz „versucht wird, für den Klimaschutz | |
rauszuholen, was noch rauszuholen ist“. | |
Grünen-Chefin Baerbock forderte einen verstärkten Ausbau der Öko-Energie. | |
Die Deckelung für den Ausbau von Windrädern an Land (Onshore) müsse | |
verschwinden. „Da gibt es bereits Anträge im Bundesrat, die wir weiter | |
voranbringen werden.“ Es gebe auch Anträge für einen CO2-Preis, der wirke, | |
sagte sie. Das schwarz-grün-gelbe Schleswig-Holstein hatte einen | |
eingebracht. | |
Der Einfluss der Grünen im Bundesrat ist mit der Zahl der Landesregierungen | |
gewachsen, an denen sie beteiligt sind. Bisher sind es neun, je nach | |
Ausgang der Koalitionsbemühungen in Brandenburg und Sachsen könnten es elf | |
werden. Die Berliner Koalitionspartner Union und SPD haben über ihre | |
Regierungen in der Länderkammer nur noch 12 von 69 Stimmen. Die Mehrheit | |
liegt bei 35. | |
## Bahnfahrten sollen billiger werden, Flüge teurer | |
Auch unter dem Druck erneuter Klimaproteste hatte sich die Große Koalition | |
am Freitag auf ein [1][milliardenschweres Paket] geeinigt. Damit soll | |
Deutschland seine verbindlichen Klimaziele für 2030 verlässlich erreichen. | |
Als zentrales Element bekommt klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) auch im | |
Verkehr und bei der Wärmeerzeugung einen Preis. | |
Förderungen klimaschonender Anschaffungen neuer Autos oder Heizungen sollen | |
anfangs besonders attraktiv sein und später abschmelzen, der Einbau neuer | |
Ölheizungen soll ab 2026 verboten sein. Bahnfahrten sollen billiger werden, | |
Flüge teurer. Um soziale Überforderungen zu vermeiden, wird die | |
Pendlerpauschale angehoben. | |
Nach einer Umfrage halten die Deutschen die meisten Maßnahmen aus dem | |
Klimapaket für richtig. Das gilt für das Verbot des Einbaus von Ölheizungen | |
ab 2026 (54 zu 34 Prozent), die Erhöhung der Pendlerpauschale (88 zu 24) | |
und eine höhere Steuer im Luftverkehr (68 zu 25), wie die Emnid-Erhebung | |
für die Bild am Sonntag ergab. Negativ gesehen wird nur die Verteuerung von | |
Benzin und Diesel (richtig: 38, falsch: 54). Insgesamt glauben nur 34 | |
Prozent, dass die Maßnahmen gegen den Klimawandel helfen – 62 Prozent | |
verneinen das. | |
22 Sep 2019 | |
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