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# taz.de -- Kommission verlangt Änderungen: Billigerer Kohleausstieg dank EU
> Für Betreiber von Steinkohlekraftwerken gibt es weniger Geld. Bei der
> Braunkohle prüft die EU-Kommission die Entschädigung noch ausführlich.
Bild: Auch hier soll für die Stilllegung weniger Geld fließen: Steinkohlekraf…
Berlin taz | Der deutsche Kohleausstieg wird billiger als vom Bundestag
beschlossen. Denn die EU-Kommission, die die Entschädigungszahlungen für
die Betreiber genehmigen muss, drängt auf Änderungen. Wie die
Bundesministerien für Finanzen, Wirtschaft und Umwelt in einer gemeinsamen
Mitteilung erklärten, muss das Verfahren für den Steinkohleausstieg
angepasst werden.
Bisher ist vorgesehen, dass sich die Betreiber bis 2027 in jährlichen
Auktionen um die [1][Stilllegung von Kraftwerken bewerben können]; wer die
geringste Entschädigung fordert, bekommt den Zuschlag. Nach 2027 werden die
verbleibenden Kraftwerke per Ordnungsrecht stillgelegt, ohne dass es Geld
gibt. Die EU fordert nun, dass schon die für 2027 vorgesehene Kapazität
nicht mehr versteigert, sondern gesetzlich stillgelegt wird.
Das soll sicherstellen, dass es bis zuletzt Wettbewerb gibt, der die
Entschädigungen so gering wie möglich hält. Zudem entfällt die für 2027
vorgesehene Entschädigungssumme. „Diese Entscheidung ist ein wichtiges
Signal und schafft Planungssicherheit für alle Beteiligten“, kommentierten
die Ministerien die von der EU verordnete Korrektur des deutschen Gesetzes.
Zum Braunkohleausstieg wird die Entscheidung vertagt. Dort bekommen die
Betreiber im Gegenzug für einen fixen Ausstiegsfahrplan und den Verzicht
auf Klagen insgesamt 4,35 Milliarden Euro als Entschädigung.
Umweltverbände, Opposition und Öko-Institut haben diese Summe [2][als
überhöht kritisiert]; wie sie genau ermittelt wurde, ist unklar. Ob die
Summe angemessen ist, will die EU in einem förmlichen Verfahren überprüfen,
das frühestens 2021 abgeschlossen sein dürfte. „Gut, dass die EU-Kommission
genauer hinschaut“, kommentiert die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum.
Der erste Braunkohleblock, das Kraftwerk Niederaußem D, soll trotzdem
planmäßig zum Jahresende abgeschaltet werden, so die Ministerien. Falls die
EU die Entschädigung deutlich verringert, ist allerdings möglich, dass die
Betreiber den ausgehandelten öffentlich-rechtlichen Vertrag nicht
unterschreiben. Dann müsste die weitere Stilllegung durch eine
Gesetzesänderung erfolgen, gegen die dann geklagt werden könnte.
25 Nov 2020
## LINKS
[1] /Einigung-ueber-Kohleausstiegsgesetz/!5697637
[2] /Kritik-am-Kohle-Ausstiegsgesetz/!5693438
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Kohleausstieg
Braunkohle
Steinkohle
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Energie
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