# taz.de -- Kommission verlangt Änderungen: Billigerer Kohleausstieg dank EU | |
> Für Betreiber von Steinkohlekraftwerken gibt es weniger Geld. Bei der | |
> Braunkohle prüft die EU-Kommission die Entschädigung noch ausführlich. | |
Bild: Auch hier soll für die Stilllegung weniger Geld fließen: Steinkohlekraf… | |
BERLIN taz | Der deutsche Kohleausstieg wird billiger als vom Bundestag | |
beschlossen. Denn die EU-Kommission, die die Entschädigungszahlungen für | |
die Betreiber genehmigen muss, drängt auf Änderungen. Wie die | |
Bundesministerien für Finanzen, Wirtschaft und Umwelt in einer gemeinsamen | |
Mitteilung erklärten, muss das Verfahren für den Steinkohleausstieg | |
angepasst werden. | |
Bisher ist vorgesehen, dass sich die Betreiber bis 2027 in jährlichen | |
Auktionen um die [1][Stilllegung von Kraftwerken bewerben können]; wer die | |
geringste Entschädigung fordert, bekommt den Zuschlag. Nach 2027 werden die | |
verbleibenden Kraftwerke per Ordnungsrecht stillgelegt, ohne dass es Geld | |
gibt. Die EU fordert nun, dass schon die für 2027 vorgesehene Kapazität | |
nicht mehr versteigert, sondern gesetzlich stillgelegt wird. | |
Das soll sicherstellen, dass es bis zuletzt Wettbewerb gibt, der die | |
Entschädigungen so gering wie möglich hält. Zudem entfällt die für 2027 | |
vorgesehene Entschädigungssumme. „Diese Entscheidung ist ein wichtiges | |
Signal und schafft Planungssicherheit für alle Beteiligten“, kommentierten | |
die Ministerien die von der EU verordnete Korrektur des deutschen Gesetzes. | |
Zum Braunkohleausstieg wird die Entscheidung vertagt. Dort bekommen die | |
Betreiber im Gegenzug für einen fixen Ausstiegsfahrplan und den Verzicht | |
auf Klagen insgesamt 4,35 Milliarden Euro als Entschädigung. | |
Umweltverbände, Opposition und Öko-Institut haben diese Summe [2][als | |
überhöht kritisiert]; wie sie genau ermittelt wurde, ist unklar. Ob die | |
Summe angemessen ist, will die EU in einem förmlichen Verfahren überprüfen, | |
das frühestens 2021 abgeschlossen sein dürfte. „Gut, dass die EU-Kommission | |
genauer hinschaut“, kommentiert die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum. | |
Der erste Braunkohleblock, das Kraftwerk Niederaußem D, soll trotzdem | |
planmäßig zum Jahresende abgeschaltet werden, so die Ministerien. Falls die | |
EU die Entschädigung deutlich verringert, ist allerdings möglich, dass die | |
Betreiber den ausgehandelten öffentlich-rechtlichen Vertrag nicht | |
unterschreiben. Dann müsste die weitere Stilllegung durch eine | |
Gesetzesänderung erfolgen, gegen die dann geklagt werden könnte. | |
25 Nov 2020 | |
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[1] /Einigung-ueber-Kohleausstiegsgesetz/!5697637 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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