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# taz.de -- Dörfer wehren sich gegen Kohleabbau: Demonstrieren, besetzen, klag…
> Die Klimabewegung hinterfragt nach dem Kohleausstiegsgesetz ihre
> Strategie. Eine Gruppe will Verfassungsbeschwerde einreichen.
Bild: Protest gegen die Zerstörung von Dörfern durch den Braunkohletagebau in…
Berlin taz | In der Klimabewegung rumort es. Ihr großes Ziel, in
Deutschland [1][den Kohleausstieg] einzuleiten, ist mit dem am Freitag
beschlossenen Kohleausstiegsgesetz erreicht. Aber: Dass das letzte
Kohlekraftwerk erst 2038 vom Netz muss, ist den Aktivist:innen viel zu
spät.
Fridays for Future ruft schon zu neuen Freitagsstreiks auf – aber manche
Stimmen fordern, dass sich die Klimabewegung komplett neu sortiert. „Es ist
nicht von der Hand zu weisen, dass das eine krachende Niederlage für uns
als Klimabewegung ist“, sagt Tadzio Müller von der Rosa-Luxemburg-Stiftung,
der seit Jahren in der Koordinierung verschiedener Klimaproteste aktiv ist.
„Seit zwölf Jahren veranstaltet der gemäßigte Teil Demos, der radikalere
Teil Klimacamps und Tagebaubesetzungen – und die Politik ignoriert uns,
obwohl wir mittlerweile so viele sind.“
Müllers Fazit: „Wir müssen umdenken und zusammen massenhaft zivilen
Ungehorsam betreiben: mit der Basis von Fridays for Future, der Protestform
von Extinction Rebellion und der Besetzungstaktik von Ende Gelände.“ Er
wünscht sich Blockaden mitten in den Innenstädten, bei denen die
Aktivist:innen sich strategisch in verschiedenen Gruppen („Fingern“)
bewegen – und Fridays for Future bringen die vielen Teilnehmer:innen mit.
Eine Gruppe im Rheinland will erst mal juristisch ansetzen: Die
Gemeinschaft „Menschenrecht vor Bergrecht“ hat eine Verfassungsbeschwerde
gegen das Kohleausstiegsgesetz angekündigt. Sie besteht aus Menschen, die
nahe dem Tagebau Garzweiler II leben.
## Gesetz sieht Abbaggern von Dörfern vor
Den will der Energiekonzern RWE erweitern – und müsste dafür fünf
umliegende Dörfer abbaggern. Im Kohleausstiegsgesetz stehen die Pläne als
„energiepolitisch und energiewirtschaftlich“ notwendig festgeschrieben.
Diese Notwendigkeit zweifeln die Anwohner:innen des Tagebaus an – und damit
auch die Grundlage für ihre Umsiedlung. Mit dieser Argumentation wollen sie
nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
„Die Bundesregierung ignoriert mit diesem Gesetz die Grundrechte der im
Tagebaugebiet lebenden Menschen, insbesondere die Achtung der Menschenwürde
und Gesundheit sowie das Eigentumsgrundrecht und die damit verbundenen
Interessen auf Bewahrung von Wohnung und Heimatort“, meint Rechtsanwalt
Dirk Teßmer, der die Gruppe vertritt. Auch mit dem Anspruch auf einen
effektiven Rechtsschutz sei das Gesetz nicht vereinbar. „Die
Grundrechtsverstöße sind so eklatant, dass das Gesetz vor dem
Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben kann“, sagt Teßmer.
Der Passus zu Garzweiler II war in früheren Versionen des Gesetzes nicht
vorgesehen. Sein Inhalt ist umstritten. RWE geht davon aus, bis 2038 noch
763 Millionen Tonnen Kohle zu brauchen. Dafür müsste die Grube wachsen.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat im Auftrag von
Greenpeace im Mai ein Gutachten zu Garzweiler II angefertigt. Die
Wissenschaftler:innen kommen darin zu dem Schluss, dass Deutschland die
zusätzliche Kohle nicht braucht, weil die erneuerbaren Energien ausgebaut
werden.
Die Bürger:innen, die sich bei Menschenrecht vor Bergrecht organisieren,
haben gemeinsam ein Grundstück im Ort Keyenberg gekauft. Das wollen sie
zusätzlich zu ihren privaten Grundstücken gemeinschaftlich verteidigen.
Lang Zeit haben sie dafür nicht: Keyenberg soll den Kohlebaggern im Jahr
2023 weichen.
6 Jul 2020
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## AUTOREN
Susanne Schwarz
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