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# taz.de -- Einigung über Kohleausstiegsgesetz: Mehr Geld für Steinkohle
> Union und SPD haben sich über die letzten Details geeinigt und das
> Kohleausstiegsgesetz kann am Freitag verabschiedet werden. Klimaschützer
> planen Proteste.
Bild: Bekommen auch ihren Lebensabend vergoldet: Steinkohlekraftwerke wie hier …
Berlin rtr/taz | Der Weg zum Gesetz für einen Kohleausstieg in Deutschland
bis 2038 ist frei. Union und SPD verständigten sich nach mehrtägigem Ringen
auf die zuletzt noch umstrittenen Regelungen für die Entschädigung von
Steinkohle-Betreibern, wie Vertreter beider Fraktionen am Montagabend
Reuters bestätigten. Gegenüber dem Gesetzentwurf der Regierung wurden noch
einmal höhere Entschädigungen für die Betreiber von Steinkohle-Meilern und
mehr Hilfen bei einer Umrüstung auf hocheffiziente Gas- und Wärmekraftwerke
verankert.
Damit kann der Bundestag am Freitag [1][das gesamte Kohleausstiegsgesetz]
sowie die Hilfen für die betroffenen Regionen beschließen. Bis spätestens
2038 soll demnach das letzte Kraftwerk vom Netz. In das Rheinische Revier
sowie vor allem in die ostdeutschen Gebiete sollen insgesamt bis zu 40
Milliarden Euro für den Strukturwandel fließen. „Damit ist der Weg frei für
eine Zukunftsperspektive in den Kohleregionen“, sagte der
SPD-Wirtschaftsexperte Bernd Westphal. „Niemand fällt ins Bergfreie“. Sein
Unions-Kollege Joachim Pfeiffer wies daraufhin, dass auch Betreiber
jüngerer Kraftwerke nun eine Chance bekämen, ihre Kosten zu verdienen: „Wir
schaffen damit Planungs- und Investitionssicherheit.“
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch bereits die milliardenschweren
Entschädigungsverträge mit den Betreibern von Braunkohlemeilern in einer
sogenannten Formulierungshilfe für den Bundestag gebilligt. Die
[2][öffentlich-rechtlichen Verträge] sichern den Konzernen damit gut 4,3
Milliarden Euro zu. Im Gegenzug muss das letzte Kohlekraftwerk spätestens
2038 abgeschaltet werden und die Unternehmen verzichten auf Klagen. Die
EU-Kommission muss den Zahlungen noch zustimmen. Während der
Braunkohleausstieg so geregelt war, gab es noch über das Wochenende ein
langes Ringen um die Entschädigung für Steinkohlemeiler.
Der Koalition zufolge sollen auf der einen Seite nun sowohl die
Entschädigungen bei Stilllegungen wie auch die Umrüstungshilfen für
Steinkohlemeiler auf das klimafreundlichere Gas größer als geplant
ausfallen. Der Umrüstungsbonus wird von 180 Euro pro Kilowatt auf 390 Euro
mehr als verdoppelt werden. Dies gilt aber nur für Kraftwerke mit einem
Alter von maximal 25 Jahren und bei einer Umrüstung bis Ende 2022. Bei
späterer Umrüstung auf Gas sinkt der Bonus demnach jedes Jahr um 25 Euro.
Anlagen, die zwischen 25 und 35 Jahre alt sind, können anfangs mit 225 Euro
pro Kilowatt rechnen. Auch hier sinkt aber die Summe bei späterer
Umrüstung.
## Höhere Entschädigung für Steinkohle-Betreiber
Um nicht umgerüstete Steinkohle-Meiler komplett vom Netz zu nehmen, hatte
die Regierung ein Verfahren mit Ausschreibungen gewählt: Die Betreiber
können sich jährlich um einen Abschaltbonus bewerben. Wer am wenigsten
fordert, bekommt den Zuschlag. Eigentlich sollten diese Ausschreibungen nur
bis 2026 laufen. Danach sollten entschädigungslos bis 2033 alle übrigen
Steinkohlekraftwerke nach Alter abgeschaltet werden. Diese
Ausschreibungsrunden sollen der Koalition zufolge nun aber bis 2027
verlängert werden.
Eine Verbesserung für die Betreiber ist auch bei den maximalen
Entschädigungssummen geplant, die in den Runden verlangt werden können: Bis
2023 bleiben diese Summen gegenüber den bisherigen Plänen zwar unverändert,
in den Folgejahren bis 2027 sollen sie aber höher ausfallen. Im Jahr 2026
beispielsweise mit 89.000 Euro pro Megawatt Leistung gut doppelt so hoch
wie ursprünglich geplant.
## Protest von Umweltgruppen
KlimaschützerInnen übten erneut scharfe Kritik am Gesetz. „Das
Kohleausstiegsgesetz ist ein zementierter Skandal der Nicht-Einhaltung des
Pariser Klimaabkommens und darf in dieser Form keinesfalls verabschiedet
werden“, sagte Lilith Rein, Aktivistin von Fridays for Future. „Andernfalls
droht die Beschleunigung der Klimakrise und damit die Zerstörung unsererer
Zukunft.“ Um gegen das Gesetz zu protestieren, plant Fridays for Future
gemeinsam mit Greenpeace, der BUNDjugend, Extinction Rebellion Berlin, Ende
Gelände und dem ADFC am Donnerstag eine [3][Fahrraddemonstration] durchs
Regierungsviertel.
30 Jun 2020
## LINKS
[1] /Kohlevertrag-der-Grossen-Koalition/!5691243
[2] /Vertrag-mit-Energiekonzernen/!5696955
[3] https://fridaysforfuture.berlin/veranstaltungsort/invalidenpark/
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