# taz.de -- Einigung über Kohleausstiegsgesetz: Mehr Geld für Steinkohle | |
> Union und SPD haben sich über die letzten Details geeinigt und das | |
> Kohleausstiegsgesetz kann am Freitag verabschiedet werden. Klimaschützer | |
> planen Proteste. | |
Bild: Bekommen auch ihren Lebensabend vergoldet: Steinkohlekraftwerke wie hier … | |
BERLIN rtr/taz | Der Weg zum Gesetz für einen Kohleausstieg in Deutschland | |
bis 2038 ist frei. Union und SPD verständigten sich nach mehrtägigem Ringen | |
auf die zuletzt noch umstrittenen Regelungen für die Entschädigung von | |
Steinkohle-Betreibern, wie Vertreter beider Fraktionen am Montagabend | |
Reuters bestätigten. Gegenüber dem Gesetzentwurf der Regierung wurden noch | |
einmal höhere Entschädigungen für die Betreiber von Steinkohle-Meilern und | |
mehr Hilfen bei einer Umrüstung auf hocheffiziente Gas- und Wärmekraftwerke | |
verankert. | |
Damit kann der Bundestag am Freitag [1][das gesamte Kohleausstiegsgesetz] | |
sowie die Hilfen für die betroffenen Regionen beschließen. Bis spätestens | |
2038 soll demnach das letzte Kraftwerk vom Netz. In das Rheinische Revier | |
sowie vor allem in die ostdeutschen Gebiete sollen insgesamt bis zu 40 | |
Milliarden Euro für den Strukturwandel fließen. „Damit ist der Weg frei für | |
eine Zukunftsperspektive in den Kohleregionen“, sagte der | |
SPD-Wirtschaftsexperte Bernd Westphal. „Niemand fällt ins Bergfreie“. Sein | |
Unions-Kollege Joachim Pfeiffer wies daraufhin, dass auch Betreiber | |
jüngerer Kraftwerke nun eine Chance bekämen, ihre Kosten zu verdienen: „Wir | |
schaffen damit Planungs- und Investitionssicherheit.“ | |
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch bereits die milliardenschweren | |
Entschädigungsverträge mit den Betreibern von Braunkohlemeilern in einer | |
sogenannten Formulierungshilfe für den Bundestag gebilligt. Die | |
[2][öffentlich-rechtlichen Verträge] sichern den Konzernen damit gut 4,3 | |
Milliarden Euro zu. Im Gegenzug muss das letzte Kohlekraftwerk spätestens | |
2038 abgeschaltet werden und die Unternehmen verzichten auf Klagen. Die | |
EU-Kommission muss den Zahlungen noch zustimmen. Während der | |
Braunkohleausstieg so geregelt war, gab es noch über das Wochenende ein | |
langes Ringen um die Entschädigung für Steinkohlemeiler. | |
Der Koalition zufolge sollen auf der einen Seite nun sowohl die | |
Entschädigungen bei Stilllegungen wie auch die Umrüstungshilfen für | |
Steinkohlemeiler auf das klimafreundlichere Gas größer als geplant | |
ausfallen. Der Umrüstungsbonus wird von 180 Euro pro Kilowatt auf 390 Euro | |
mehr als verdoppelt werden. Dies gilt aber nur für Kraftwerke mit einem | |
Alter von maximal 25 Jahren und bei einer Umrüstung bis Ende 2022. Bei | |
späterer Umrüstung auf Gas sinkt der Bonus demnach jedes Jahr um 25 Euro. | |
Anlagen, die zwischen 25 und 35 Jahre alt sind, können anfangs mit 225 Euro | |
pro Kilowatt rechnen. Auch hier sinkt aber die Summe bei späterer | |
Umrüstung. | |
## Höhere Entschädigung für Steinkohle-Betreiber | |
Um nicht umgerüstete Steinkohle-Meiler komplett vom Netz zu nehmen, hatte | |
die Regierung ein Verfahren mit Ausschreibungen gewählt: Die Betreiber | |
können sich jährlich um einen Abschaltbonus bewerben. Wer am wenigsten | |
fordert, bekommt den Zuschlag. Eigentlich sollten diese Ausschreibungen nur | |
bis 2026 laufen. Danach sollten entschädigungslos bis 2033 alle übrigen | |
Steinkohlekraftwerke nach Alter abgeschaltet werden. Diese | |
Ausschreibungsrunden sollen der Koalition zufolge nun aber bis 2027 | |
verlängert werden. | |
Eine Verbesserung für die Betreiber ist auch bei den maximalen | |
Entschädigungssummen geplant, die in den Runden verlangt werden können: Bis | |
2023 bleiben diese Summen gegenüber den bisherigen Plänen zwar unverändert, | |
in den Folgejahren bis 2027 sollen sie aber höher ausfallen. Im Jahr 2026 | |
beispielsweise mit 89.000 Euro pro Megawatt Leistung gut doppelt so hoch | |
wie ursprünglich geplant. | |
## Protest von Umweltgruppen | |
KlimaschützerInnen übten erneut scharfe Kritik am Gesetz. „Das | |
Kohleausstiegsgesetz ist ein zementierter Skandal der Nicht-Einhaltung des | |
Pariser Klimaabkommens und darf in dieser Form keinesfalls verabschiedet | |
werden“, sagte Lilith Rein, Aktivistin von Fridays for Future. „Andernfalls | |
droht die Beschleunigung der Klimakrise und damit die Zerstörung unsererer | |
Zukunft.“ Um gegen das Gesetz zu protestieren, plant Fridays for Future | |
gemeinsam mit Greenpeace, der BUNDjugend, Extinction Rebellion Berlin, Ende | |
Gelände und dem ADFC am Donnerstag eine [3][Fahrraddemonstration] durchs | |
Regierungsviertel. | |
30 Jun 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Kohlevertrag-der-Grossen-Koalition/!5691243 | |
[2] /Vertrag-mit-Energiekonzernen/!5696955 | |
[3] https://fridaysforfuture.berlin/veranstaltungsort/invalidenpark/ | |
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