# taz.de -- Kohlevertrag der Großen Koalition: Teure Chance fürs Klima | |
> Der Vertrag zum Kohleausstieg ist besser geraten als befürchtet. Für die | |
> Steuerzahler wird er aber auch teuer. | |
Bild: Hier ist bald Ende Gelände: Tagebau Jänschwalde | |
Die Sorgen im Vorfeld waren groß: Statt den [1][Kohleausstieg] zu | |
beschließen, würde die Bundesregierung den Kohlekonzernen eine | |
Bestandsgarantie für ihre Kraftwerke geben, hatten Umweltverbände gewarnt. | |
Und tatsächlich bestand die reale Gefahr, dass die Regierung sich in einem | |
unkündbaren öffentlich-rechtlichen Vertrag verpflichtet, den geplanten | |
Kohleausstieg bis 2038 auch später nicht mehr zu verschärfen. Das wäre eine | |
Katastrophe gewesen. Denn mit diesem Pfad, da sind sich die ExpertInnen | |
einig, kann Deutschland den notwendigen Beitrag zum Pariser Klimaziel | |
garantiert nicht erbringen. | |
Doch die Warnungen und Proteste haben gewirkt: Der Vertrag, den die | |
Regierung jetzt – anders als befürchtet – komplett und ungeschwärzt | |
veröffentlicht und dem – anders als zeitweise geplant – auch der Bundestag | |
noch zustimmen muss, verhindert einen früheren Kohleausstieg ausdrücklich | |
nicht. Wenn der Ausstieg, wie von der Kohlekommission als Option gefordert, | |
um drei Jahre vorgezogen wird, steht den Unternehmen keine neue | |
Entschädigung zu. Und politische Vorgaben, die die Kohleverstromung weniger | |
wirtschaftlich machen, etwa ein [2][höherer CO2-Preis] auf nationaler oder | |
EU-Ebene oder ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien, bleiben | |
ausdrücklich und entschädigungsfrei möglich. Damit haben spätere | |
Regierungen weiterhin die Chance, den Kohleausstieg so zu beschleunigen, | |
dass er mit den Klimazielen zumindest ansatzweise in Einklang steht. | |
Diese Chance wird allerdings teuer erkauft: Zum einen ist es nicht | |
gelungen, Sicherheit für die bedrohten Dörfer am Tagebau Garzweiler zu | |
erreichen; anders als der [3][Hambacher Wald] sind sie weiter von den | |
Kohlebaggern bedroht. Zum anderen erhalten RWE und Leag für das Abschalten | |
ihrer Braunkohlekraftwerke weitaus mehr Geld, als aus heutiger Sicht | |
angemessen erscheint – denn die Kraftwerke rechnen sich wegen der | |
veränderten Marktbedingungen kaum noch und würden wohl auch ohne den | |
Vertrag abgeschaltet. Aber die Milliarden für die Konzerne – und die vielen | |
weiteren, die in die betroffenen Länder fließen – sind wohl der Preis | |
dafür, dass der Kohleausstieg jetzt ohne neue Konflikte kommen kann. | |
Die Konzerne können nicht gegen den Ausstieg klagen, die Beschäftigten sind | |
abgesichert, und die Regionen haben eine Perspektive. Wenn nun der Markt | |
und künftige Regierungen unter dem hoffentlich anhaltenden Druck der jungen | |
Generation noch dafür sorgen, dass der Ausstieg am Ende deutlich schneller | |
kommt, könnte der Kohleausstieg doch noch gelingen. | |
24 Jun 2020 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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