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# taz.de -- Kohlevertrag der Großen Koalition: Teure Chance fürs Klima
> Der Vertrag zum Kohleausstieg ist besser geraten als befürchtet. Für die
> Steuerzahler wird er aber auch teuer.
Bild: Hier ist bald Ende Gelände: Tagebau Jänschwalde
Die Sorgen im Vorfeld waren groß: Statt den [1][Kohleausstieg] zu
beschließen, würde die Bundesregierung den Kohlekonzernen eine
Bestandsgarantie für ihre Kraftwerke geben, hatten Umweltverbände gewarnt.
Und tatsächlich bestand die reale Gefahr, dass die Regierung sich in einem
unkündbaren öffentlich-rechtlichen Vertrag verpflichtet, den geplanten
Kohleausstieg bis 2038 auch später nicht mehr zu verschärfen. Das wäre eine
Katastrophe gewesen. Denn mit diesem Pfad, da sind sich die ExpertInnen
einig, kann Deutschland den notwendigen Beitrag zum Pariser Klimaziel
garantiert nicht erbringen.
Doch die Warnungen und Proteste haben gewirkt: Der Vertrag, den die
Regierung jetzt – anders als befürchtet – komplett und ungeschwärzt
veröffentlicht und dem – anders als zeitweise geplant – auch der Bundestag
noch zustimmen muss, verhindert einen früheren Kohleausstieg ausdrücklich
nicht. Wenn der Ausstieg, wie von der Kohlekommission als Option gefordert,
um drei Jahre vorgezogen wird, steht den Unternehmen keine neue
Entschädigung zu. Und politische Vorgaben, die die Kohleverstromung weniger
wirtschaftlich machen, etwa ein [2][höherer CO2-Preis] auf nationaler oder
EU-Ebene oder ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien, bleiben
ausdrücklich und entschädigungsfrei möglich. Damit haben spätere
Regierungen weiterhin die Chance, den Kohleausstieg so zu beschleunigen,
dass er mit den Klimazielen zumindest ansatzweise in Einklang steht.
Diese Chance wird allerdings teuer erkauft: Zum einen ist es nicht
gelungen, Sicherheit für die bedrohten Dörfer am Tagebau Garzweiler zu
erreichen; anders als der [3][Hambacher Wald] sind sie weiter von den
Kohlebaggern bedroht. Zum anderen erhalten RWE und Leag für das Abschalten
ihrer Braunkohlekraftwerke weitaus mehr Geld, als aus heutiger Sicht
angemessen erscheint – denn die Kraftwerke rechnen sich wegen der
veränderten Marktbedingungen kaum noch und würden wohl auch ohne den
Vertrag abgeschaltet. Aber die Milliarden für die Konzerne – und die vielen
weiteren, die in die betroffenen Länder fließen – sind wohl der Preis
dafür, dass der Kohleausstieg jetzt ohne neue Konflikte kommen kann.
Die Konzerne können nicht gegen den Ausstieg klagen, die Beschäftigten sind
abgesichert, und die Regionen haben eine Perspektive. Wenn nun der Markt
und künftige Regierungen unter dem hoffentlich anhaltenden Druck der jungen
Generation noch dafür sorgen, dass der Ausstieg am Ende deutlich schneller
kommt, könnte der Kohleausstieg doch noch gelingen.
24 Jun 2020
## LINKS
[1] /Kritik-an-Kohle-Gesetz/!5689634
[2] /Konsumkritik-und-CO-Kompensation/!5690283
[3] /Fridays-for-Future-vs-Ende-Gelaende/!5688240
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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Kohleausstieg
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