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# taz.de -- Proteste gegen Kohlegesetz: Braunkohle-Bagger stehen still
> Aus Protest gegen das geplante „Kohleausstiegsgesetz“ haben
> Aktivist*innen Tagebaue besetzt. Das Gesetz sei eher ein
> „Kohleverlängerungsgesetz“.
Bild: Aktivisten formen eine rote Linie gegen das Kraftwerk Garzweiler
Garzweiler taz | Der Tagebau reicht bis zum Horizont. Weit, weit unten
fahren Laster durch die Schlucht: Sie sehen aus wie Matchbox-Autos in einer
Marslandschaft. Das alles ist zu sehen von hier oben auf der Klippe, am
nördlichen Ende des Tagebaus [1][Garzweiler] in Nordrhein-Westfalen. Hier
stehen Sprecher*innen der Aktion “Einsatz Kohlestopp“. Nicht viele
Menschen: Etwa zehn. Der Großteil der Aktivist*innen ist unten. Im Tagebau.
Um die 80 Personen seien reingegangen, sagt eine Sprecherin der Aktion, die
sich Julia nennt. Sechs Bagger seien ihres Wissens aktuell besetzt. Vom
Aussichtspunkt Garzweiler Nord ist nur ein Bagger zu sehen, der noch gräbt.
Alle anderen scheinen zu stehen.
Es ist kurz nach sieben Uhr morgens am Freitag, den 26. Juni 2020. “Heute
Nacht sind die Aktivist*innen im Dunkeln losgegangen. Circa um 4:40 Uhr
standen die ersten Blockaden“, sagt eine Sprecherin, die sich Zade nennt.
[2][Nicht nur in NRW]: Zeitgleich wird auch im Tagebau [3][Jänschwalde] in
Brandenburg ein Bagger besetzt. Fridays for Future solidarisiert sich mit
den Aktionen. Ende Gelände solidarisiert sich. Und auch das Bündnis Alle
Dörfer Bleiben: Betroffene Bürger*innen, die sich gegen den Plan wehren,
Menschen zu enteignen und auch denkmalgeschützte Bauernhöfe abzureißen, um
Tagebaue zu erweitern. Auch für den Tagebau Garzweiler sollen in diesem
Jahrzehnt noch Menschen umgesiedelt werden.
## Passend zur RWE-Hauptaktionärsversammlung
“Wir haben den Tag passend gewählt zur RWE-Hauptaktionärsversammlung
heute“, sagt Zade. “Wir wollten ein Zeichen setzen, dass diese
profitgierigen Menschen damit aufhören sollen, unsere Zukunft zu
verfeuern.“ Im Vordergrund stehe aber der Protest gegen das geplante Gesetz
der Bundesregierung, das Kohlestrom gesetzlich Systemrelevanz attestieren
würde – bis 2038. Im Voraus.
“Durch dieses Gesetz wird denen der Kohleausstieg vergoldet“, sagt Zade.
“Bis 2038 werden RWE Milliarden an Steuergeldern gegeben. Um in 18 Jahren
einen Kohleausstieg zu machen.“ Das Gesetz schade mehr als es nütze, sagt
Zade. “Wer braucht ein Gesetz, wo die Wissenschaft sich einig ist, dass es
die Klimaziele nicht einhalten wird? Was ist das für ein Gesetz? Da kann
man auch gleich keins machen.“
Auch ExpertInnen wie Scientists for Future äußern herbe Kritik am
Kohleausstiegsgesetz. Die dort vorgesehenen Maßnahmen und
Emissionsminderungen würden nicht ausreichen, „um die international
verabredeten Treibhausgasreduktionen einzuhalten, heißt es in einer
Erklärung.
Inbesondere die CO2-intensive Braunkohleverstromung sei der entscheidende
Hebel, um die erforderlichen Minderungen doch noch zu erreichen, außerdem
volkswirtschaftlich günstiger als die Reduzierung von Treibhausgasen in
anderen Branchen wie der Stahlindustrie oder dem Verkehrssektor.
## Kommende Woche im Bundestag
Die Aktivist*innen hoffen, dazu beizutragen, dass das Gesetz in der
kommenden Woche nicht durch den Bundestag kommt. “Wir rufen auch dazu auf,
nicht zu warten, bis die Bundesregierung den Klimawandel für uns löst“,
sagt Julia.
Seit fast 50 Jahren sei das Problem der kommenden Klimakrise bekannt. “Aber
sie handeln nicht. Wir müssen den Kohleausstieg selber machen. Wir müssen
selbst dafür sorgen, dass wir einen lebenswerten Planeten haben, den wir
erhalten können.“
Freitagmittag ist noch keiner der Bagger geräumt. Die Polizei ist vor Ort –
aber die Braunkohlebagger in Garzweiler sind je nach Modell zwischen 50 und
100 Meter hoch. Diese Räumung wird dauern.
26 Jun 2020
## LINKS
[1] /Protest-gegen-Garzweiler/!5636879
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[3] /Vertrag-mit-Energiekonzernen/!5696955
## AUTOREN
Anett Selle
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
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Protest
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Kohleausstieg
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