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# taz.de -- Protest gegen RWE-Aktionärstreffen: Gegen weichgespülten Kohleaus…
> Am Freitag sind Umweltschützer*innen gegen den RWE-Konzern auf der
> Straße. Mehrere Bagger in Garzweiler wurden besetzt.
Bild: Es dampft: RWE-Kohlekraftwerke
Bochum taz | Klimaschützer*innen und Atomkraftgegner*innen protestieren am
Freitag und am Wochenende mit verschiedensten Aktionen gegen den Essener
Braunkohle- und Atomstromkonzern RWE – und das [1][Kohleausstiegsgesetz der
Bundesregierung]. Trotz immer schneller ansteigender Erderwärmung setzten
Energieerzeuger wie RWE weiter auf die besonders klimaschädliche Braunkohle
– und würden dabei „auch noch von der Bundesregierung und der
NRW-Landesregierung hofiert“, sagt die Umweltschützerin Antje [2][Grothus],
die im rheinischen Braunkohlerevier lebt und selbst Mitglied der
Kohlekommission war.
Ein Anlass der Proteste ist die RWE-Hauptversammlung, die am Freitag wegen
der Corona-Pandemie erstmals digital stattfindet – das Treffen in der
Essener Grugahalle, bei dem die Aktiengesellschaft ihre Kleinaktionär*innen
traditionell mit Würstchen und Kartoffelsalat abfüttert, fällt in diesem
Jahr aus.
Auf der Straße wird aber ganz real gegen die Umweltzerstörung durch den
Stromerzeuger demonstriert: Aktivist*innen haben eine Kundgebung vor dem
RWE-Campus an der Altenessener Straße durchgesetzt. Gleichzeitig
demonstrieren Schüler*innen von Fridays for Future in der Essener
Innenstadt.
## Aktivist:innen besetzen Braunkohletagebau Garzweiler
Am frühen Freitagmorgen sind Aktivist:innen auf das Gelände des
Braunkohle-Tagebaus Garzweiler in Nordrhein-Westfalen vorgedrungen. Das
Anti-Kohle-Bündnis „Einsatz Kohlestopp“ will damit einer Mitteilung zufolge
einen sofortigen Kohleausstieg fordern. Nach Angaben einer Sprecherin
wollen die Aktivisten auch ein Zeichen gegen das geplante Kohlegesetz der
Bundesregierung setzen. Der Polizei zufolge seien Menschen im Laufe der
Nacht in den Tagebau eingedrungen und auf insgesamt sechs Bagger
geklettert.
Sprecher:innen von „Einsatz Kohlestopp“, sagten [3][im Livestream von
taz-Reporterin Anett Selle], dass bereits in den Nacht rund 80 Menschen in
den Tagebau eingestiegen seien. Der Betrieb stehe derzeit still. Die Aktion
sei Teil einer Woche des Widerstands. Im Livestream war zu sehen, dass noch
[4][einer der Bagger] in der Grube offenbar in Betrieb sei.
Für das Wochenende hat das Bündnis Ende Gelände, dass einen sofortigen
Ausstieg aus der Kohleverbrennung fordert, deutschlandweit dezentrale
Aktionen angekündigt.
## Entschädigungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro
Denn in Berlin und in Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt Düsseldorf
verließen sich die Regierungen noch immer allein auf Einschätzungen von RWE
und dem Konzern verbundenen Bergbauingenieuren, kritisiert Grothus. Trotz
vereinbarter Entschädigungen von 2,7 Milliarden Euro aus Steuermitteln
wolle der Stromerzeuger bis zum endgültigen Kohleausstieg 2038 noch 950
Millionen Tonnen Braunkohle verbrennen, rechnet sie vor.
Umweltschützer*innen halten dagegen weniger als 590 Millionen Tonnen für
begründbar. „Die Bundesregierung akzeptiert widerspruchslos
RWE-Maximalforderungen – und stellt so den mühsam erzielten
gesellschaftlichen Minimalkonsens in Frage“, ärgert sich
Ex-Kommissionsmitglied Grothus.
Der Erdatmosphäre drohe so eine Mehrbelastung mit klimaschädlichem
Kohlendioxid in der Größenordnung von mehreren 100 Millionen Tonnen. Die
Demonstrationen richten sich deshalb auch gegen das Kohleausstiegsgesetz,
dass der Bundestag in der kommenden Woche beschließen soll.
Denn auf dessen Grundlage bedrohe RWE Dörfer im Tagebau-Vorfeld weiter mit
Zerstörung, kritisieren die Umweltschützer*innen. Außerdem wolle RWE weiter
Kohle rund um den lange umkämpften Hambacher Wald abbauen. Dem drohe damit
eine „Insellage“ – und damit mittelfristig die Vernichtung durch
Wassermangel.
## Proteste auch gegen Atomsparte
Thema der Proteste wird aber auch die Atomsparte des Konzerns sein. RWE
betreibt nicht nur die Atomkraftwerke Lingen in Niedersachsen und
Grundremmingen in Bayern – der Konzern hält noch immer ein Sechstel der
Anteile an Deutschlands einziger Urananreicherungsanlage (UAA) im
münsterländischen Gronau. Die Anlage, die zehn Prozent des Weltmarkts
abdeckt, beliefert auch die maroden belgischen Reaktoren Tihange und Doel.
„Die UAA-Betreiberfirma Urenco wirft jedes Jahr 50 Millionen Euro Gewinn
für RWE ab“, kritisiert Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland
gegen Atomanlagen. Die dabei jährlich entstehenden 9.000 Tonnen Atommüll
würden dagegen billig nach Russland entsorgt.
Vor dem RWE-Unternehmenscampus redet daher auch Alexandra Koroleva von der
Umweltorganisation Ecodefense, die seit mehr als zehn Jahren gegen
Atommülltransporte des RWE-Beteiligung Urenco kämpft. Ecodefense gilt in
Russland als Organisation „ausländischer Agenten“. Koroleva wurde deshalb
politisch verfolgt und musste in Deutschland Asyl beantragen.
26 Jun 2020
## LINKS
[1] /Vertrag-mit-Energiekonzernen/!5696955
[2] /Kritik-am-Kohleausstiegsplan/!5655819
[3] https://twitter.com/anettselle/status/1276385964257087489
[4] /Urananreicherungsanlage-in-Gronau/!5679807
## AUTOREN
Andreas Wyputta
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
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Kohleausstieg
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