# taz.de -- Protest gegen RWE-Aktionärstreffen: Gegen weichgespülten Kohleaus… | |
> Am Freitag sind Umweltschützer*innen gegen den RWE-Konzern auf der | |
> Straße. Mehrere Bagger in Garzweiler wurden besetzt. | |
Bild: Es dampft: RWE-Kohlekraftwerke | |
BOCHUM taz | Klimaschützer*innen und Atomkraftgegner*innen protestieren am | |
Freitag und am Wochenende mit verschiedensten Aktionen gegen den Essener | |
Braunkohle- und Atomstromkonzern RWE – und das [1][Kohleausstiegsgesetz der | |
Bundesregierung]. Trotz immer schneller ansteigender Erderwärmung setzten | |
Energieerzeuger wie RWE weiter auf die besonders klimaschädliche Braunkohle | |
– und würden dabei „auch noch von der Bundesregierung und der | |
NRW-Landesregierung hofiert“, sagt die Umweltschützerin Antje [2][Grothus], | |
die im rheinischen Braunkohlerevier lebt und selbst Mitglied der | |
Kohlekommission war. | |
Ein Anlass der Proteste ist die RWE-Hauptversammlung, die am Freitag wegen | |
der Corona-Pandemie erstmals digital stattfindet – das Treffen in der | |
Essener Grugahalle, bei dem die Aktiengesellschaft ihre Kleinaktionär*innen | |
traditionell mit Würstchen und Kartoffelsalat abfüttert, fällt in diesem | |
Jahr aus. | |
Auf der Straße wird aber ganz real gegen die Umweltzerstörung durch den | |
Stromerzeuger demonstriert: Aktivist*innen haben eine Kundgebung vor dem | |
RWE-Campus an der Altenessener Straße durchgesetzt. Gleichzeitig | |
demonstrieren Schüler*innen von Fridays for Future in der Essener | |
Innenstadt. | |
## Aktivist:innen besetzen Braunkohletagebau Garzweiler | |
Am frühen Freitagmorgen sind Aktivist:innen auf das Gelände des | |
Braunkohle-Tagebaus Garzweiler in Nordrhein-Westfalen vorgedrungen. Das | |
Anti-Kohle-Bündnis „Einsatz Kohlestopp“ will damit einer Mitteilung zufolge | |
einen sofortigen Kohleausstieg fordern. Nach Angaben einer Sprecherin | |
wollen die Aktivisten auch ein Zeichen gegen das geplante Kohlegesetz der | |
Bundesregierung setzen. Der Polizei zufolge seien Menschen im Laufe der | |
Nacht in den Tagebau eingedrungen und auf insgesamt sechs Bagger | |
geklettert. | |
Sprecher:innen von „Einsatz Kohlestopp“, sagten [3][im Livestream von | |
taz-Reporterin Anett Selle], dass bereits in den Nacht rund 80 Menschen in | |
den Tagebau eingestiegen seien. Der Betrieb stehe derzeit still. Die Aktion | |
sei Teil einer Woche des Widerstands. Im Livestream war zu sehen, dass noch | |
[4][einer der Bagger] in der Grube offenbar in Betrieb sei. | |
Für das Wochenende hat das Bündnis Ende Gelände, dass einen sofortigen | |
Ausstieg aus der Kohleverbrennung fordert, deutschlandweit dezentrale | |
Aktionen angekündigt. | |
## Entschädigungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro | |
Denn in Berlin und in Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt Düsseldorf | |
verließen sich die Regierungen noch immer allein auf Einschätzungen von RWE | |
und dem Konzern verbundenen Bergbauingenieuren, kritisiert Grothus. Trotz | |
vereinbarter Entschädigungen von 2,7 Milliarden Euro aus Steuermitteln | |
wolle der Stromerzeuger bis zum endgültigen Kohleausstieg 2038 noch 950 | |
Millionen Tonnen Braunkohle verbrennen, rechnet sie vor. | |
Umweltschützer*innen halten dagegen weniger als 590 Millionen Tonnen für | |
begründbar. „Die Bundesregierung akzeptiert widerspruchslos | |
RWE-Maximalforderungen – und stellt so den mühsam erzielten | |
gesellschaftlichen Minimalkonsens in Frage“, ärgert sich | |
Ex-Kommissionsmitglied Grothus. | |
Der Erdatmosphäre drohe so eine Mehrbelastung mit klimaschädlichem | |
Kohlendioxid in der Größenordnung von mehreren 100 Millionen Tonnen. Die | |
Demonstrationen richten sich deshalb auch gegen das Kohleausstiegsgesetz, | |
dass der Bundestag in der kommenden Woche beschließen soll. | |
Denn auf dessen Grundlage bedrohe RWE Dörfer im Tagebau-Vorfeld weiter mit | |
Zerstörung, kritisieren die Umweltschützer*innen. Außerdem wolle RWE weiter | |
Kohle rund um den lange umkämpften Hambacher Wald abbauen. Dem drohe damit | |
eine „Insellage“ – und damit mittelfristig die Vernichtung durch | |
Wassermangel. | |
## Proteste auch gegen Atomsparte | |
Thema der Proteste wird aber auch die Atomsparte des Konzerns sein. RWE | |
betreibt nicht nur die Atomkraftwerke Lingen in Niedersachsen und | |
Grundremmingen in Bayern – der Konzern hält noch immer ein Sechstel der | |
Anteile an Deutschlands einziger Urananreicherungsanlage (UAA) im | |
münsterländischen Gronau. Die Anlage, die zehn Prozent des Weltmarkts | |
abdeckt, beliefert auch die maroden belgischen Reaktoren Tihange und Doel. | |
„Die UAA-Betreiberfirma Urenco wirft jedes Jahr 50 Millionen Euro Gewinn | |
für RWE ab“, kritisiert Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland | |
gegen Atomanlagen. Die dabei jährlich entstehenden 9.000 Tonnen Atommüll | |
würden dagegen billig nach Russland entsorgt. | |
Vor dem RWE-Unternehmenscampus redet daher auch Alexandra Koroleva von der | |
Umweltorganisation Ecodefense, die seit mehr als zehn Jahren gegen | |
Atommülltransporte des RWE-Beteiligung Urenco kämpft. Ecodefense gilt in | |
Russland als Organisation „ausländischer Agenten“. Koroleva wurde deshalb | |
politisch verfolgt und musste in Deutschland Asyl beantragen. | |
26 Jun 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Vertrag-mit-Energiekonzernen/!5696955 | |
[2] /Kritik-am-Kohleausstiegsplan/!5655819 | |
[3] https://twitter.com/anettselle/status/1276385964257087489 | |
[4] /Urananreicherungsanlage-in-Gronau/!5679807 | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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