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# taz.de -- Ausstiegsplan nimmt letzte Hürde: Wut über das Kohlevotum
> Der Bundestag hat den Kohleausstieg bis spätestens 2038 und hohe
> Entschädigungen für die Betreiber beschlossen. Die Klimabewegung reagiert
> empört.
Bild: Empörung vor dem Bundeskanzleramt: Das Gesetz wird als ein Bruch mit den…
Berlin taz | Beim generellen Ziel besteht immerhin Einigkeit: „Eine Zukunft
ohne Kohlekraft“ forderten Greenpeace-AktivistInnen am Freitag – und
ergänzten die Inschrift „Dem deutschen Volke“ an der Fassade des
Reichstagsgebäudes mit einem Banner um diese Forderung. Strittig ist
dagegen, bis wann das Ziel erreicht sein soll: Während Greenpeace ebenso
wie andere Klimaschützer den Ausstieg bis spätestens 2030 fordert, hat es
die Große Koalition weniger eilig: Das Kohleausstiegsgesetz, das am Freitag
von Bundestag und Bundesrat final beschlossen wurde, sieht das Aus für das
letzte Kohlekraftwerk [1][spätestens im Jahr 2038 vor].
Das sorgte auch innerhalb des Parlaments erneut für eine heftige Debatte.
Wirtschaftsminster Peter Altmaier (CDU) verteidigte das Gesetz als
„Generationenprojekt“, um das „hart gerungen“ worden sei. Die Kritik, d…
das Gesetz den Ausstieg unnötig verzögere, wies Altmaier zurück. „Wenn die
Marktkräfte zum Ergebnis haben, dass es früher geschieht, dann werden wir
die Marktkräfte nicht hindern.“
Auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch verteidigte den beschlossenen
Kohleausstieg als „gesellschaftliches Großprojekt“. Dass er für seine
Unterstützung des Gesetzes aus der Klimabewegung nun als „Klimagegner“
beschimpft wurde, kommentierte er mit den Worten: „Das tut ein bisschen weh
für jemanden, der 15 Jahre in diesem Haus versucht, gute Klimapolitik zu
machen.“
Anders als [2][das Strukturwandelgesetz], das die Milliardenhilfen für die
betroffenen Regionen regelt, lehnte die Opposition das Kohleausstiegsgesetz
geschlossen ab. Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte es als
„Kohleabsicherungsgesetz“, das nicht das „klimapolitisch Notwendige“
umsetze. Für die Linksfraktion erklärte Lorenz Gösta Beutin, das Gesetz sei
„ein Bruch des Pariser Klimaabkommens mit Ansage“.
Lukas Köhler erklärte für die FDP, das Gesetz und die darin vorgesehenen
Entschädigungen seien überflüssig, weil die Kohle durch den steigenden
CO2-Preis ohnehin aus dem Markt gedrängt werde. Tatsächlich ist die
Kohleverstromung in diesem Jahr durch die veränderten Marktbedingungen
bereits um rund 40 Prozent eingebrochen.
## Kein Beleg für angemessene Entschädigung
Die geplanten [3][Entschädigungen für die Braunkohlekonzerne] in Höhe von
4,4 Milliarden Euro hatten bis zuletzt für Streit gesorgt, weil die
Regierung die Berechnungsgrundlage dafür nicht veröffentlich hatte. Am
Donnerstagabend legte das Wirtschaftsministerium schließlich eine Analyse
vor, wie sich die Kohleförderung in der Lausitz durch den Ausstieg ändern
werde. Dies biete aber keinerlei Beleg dafür, dass die Entschädigung
angemessen sei, kritisierte Felix Matthes vom Öko-Institut.
Bei der Abstimmung im Parlament war eine Zustimmung für das Gesetz zunächst
unklar; bei der Wiederholung der Abstimmung mit dem sogenannten
Hammelsprung ergab sich dann aber ein klare Mehrheit von 314 zu 237
Stimmen. Draußen vor dem Parlament sorgte das für Empörung. „Es macht mich
wütend, zu sehen, wie das, was die Wissenschaft sagt, systematisch
ignoriert wird“, sagte Christina Schliesky von Fridays for Future.
Auch Antje Grothus von der Initiative Buirer für Buir, Anwohnerin des
Tagebaus Hambach und ehemaliges Mitglied der Kohlekommission, ist wütend:
Der Beschluss sei „Verrat an den Menschen, deren Zukunft vom
Braunkohleabbau und von der Klimakrise bedroht ist“, sagte sie – und
kündigte an: „Dieses Gesetz wird die Konflikte um die Kohle nicht
befrieden.“
3 Jul 2020
## LINKS
[1] /Vertrag-mit-Energiekonzernen/!5696955
[2] /Thorsten-Schaefer-Guembel-ueber-Klimakrise/!5621160
[3] /Kritik-am-Kohle-Ausstiegsgesetz/!5693438
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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