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# taz.de -- Thorsten Schäfer-Gümbel über Klimakrise: „Geld ist nicht unser…
> Seine Partei war beim Klimaschutz zu langsam, sagt SPD-Chef Thorsten
> Schäfer-Gümbel. Woher die Mittel für bessere Maßnahmen kommen sollen,
> weiß er.
Bild: Windenergie oder Kohlekraft – wo sieht die SPD ihre Zukunft?
taz: Herr Schäfer-Gümbel, ist es nicht seltsam, dass Olaf Scholz den
Klimaschutz pünktlich vor dem 20. September entdeckt, [1][an dem die Groko
ein Klimaschutzgesetz verabschieden will?]
Thorsten Schäfer-Gümbel: Wir müssen am 20. September wichtige
Entscheidungen treffen. Die Aufgabe ist nicht trivial. Die Koalition hat
ein echt dickes Paket vor sich.
Scholz ist bisher nicht als Klimaschützer aufgefallen. Ist das glaubwürdig?
Fast alle Parteien sind in der Klimaschutzpolitik in der Vergangenheit zu
selten aufgefallen.
Ist das eine Selbstkritik der SPD?
Ja, natürlich. Wir waren in den letzten Jahren zu wenig erkennbar bei der
Verbindung von Arbeit und Umwelt. Das ist eine Zukunfts- und
Menschheitsaufgabe, die wir mit neuer Ernsthaftigkeit angehen.
Was hat die SPD versäumt?
Die SPD ist die Partei der Arbeit und sozialen Sicherheit. Bergleute oder
Kraftwerksmitarbeiter und ihre Familien wollen von der SPD wissen, wie es
mit ihnen weitergeht. Für uns ist klar: Die ökologische und die ökonomische
Perspektive gehören zusammen. Das macht Entscheidungsprozesse komplexer.
Und da sind wir in der Vergangenheit zu langsam gewesen.
Über 20.000 Jobs in der Braunkohle wird jahrelang verhandelt, in der Solar-
und Windbranche gehen sang- und klanglos weit mehr Jobs verloren. Warum?
Ich verstehe, was Sie meinen. Wir müssen den Deckel bei der Solarenergie
heben. Aber es geht bei der Braunkohle nicht nur um 20.000 Jobs, sondern um
Wertschöpfungsketten, von denen ganze Regionen abhängen. Ein Kohleausstieg
vor 2038 wäre für den Klimaschutz besser. Aber dann sind auch die
Konsequenzen zu benennen: schnellerer Netzausbau, schnellerer Ausbau der
Erneuerbaren. Aber dazu müssen die Fragen der Speicherung und die
Verteilnetzfrage geklärt sein. Außerdem müssten wir dann den Strukturwandel
in den betroffenen Regionen noch schneller umsetzen, also neue
Infrastruktur und Firmen ansiedeln.
Die SPD nimmt viel Rücksicht auf die Kohlekumpel – auch weil die sonst AfD
wählen. Die AfD hat in der Lausitz trotzdem gut abgeschnitten. Führt die
SPD da keinen aussichtslosen Kampf gegen einen Gegner, der den Klimawandel
leugnet und bis in alle Ewigkeit Kohle fördern will?
Im Moment sind die Menschen mit Veränderungen konfrontiert und wissen
nicht, ob das, was an Strukturhilfen zugesagt ist, auch kommt. Dieses
Vertrauen müssen wir herstellen, es geht nicht um Ankündigungen, sondern um
Taten. Deswegen ist das Klimaschutzgesetz auch so wichtig. Und deshalb sind
die Eckpunkte zum Strukturwandelgesetz beschlossen worden.
Was muss denn aus SPD-Sicht auf jeden Fall beschlossen werden?
Ein Gesetz, das das Klima effektiv schützt und sozial gerecht ist. Es muss
dabei [2][eine CO2-Bepreisung] geben, das scheint ja weitgehend Konsens zu
sein. Gleichzeitig damit müssen wir Ausgleichsmechanismen schaffen, damit
Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht benachteiligt werden.
Aber der CO2-Preis allein reicht eben nicht. Wir brauchen einen Kanon aus
Ordnungsrecht, Förderprogrammen und Bepreisung. Der Instrumentenkasten, wie
wir unsere Ziele erreichen wollen, muss konkret werden.
Dann werden Sie doch mal konkret. Was gehört dazu?
Wenn wir Elektromobilität wirklich wollen, müssen wir nicht nur mehr
Ladesäulen fordern. Wir müssen auch festlegen, wer das macht. Im Moment
gibt es da ein System der organisierten Unzuständigkeit. Und wenn wir
wollen, dass Menschen auf den ÖPNV umsteigen, müssen wir den massiv
ausbauen, gerade in ländlichen Regionen. Der ÖPNV muss preiswerter werden –
etwa durch das 365-Euro-Ticket für ein ganzes Jahr.
Woher soll das Geld dafür kommen?
Ein Teil davon sollte aus der CO2-Bepreisung kommen. Aber Geld ist im
Moment nicht unser Problem, sondern dass es nicht genutzt und abgerufen
wird. Wir müssen zudem die öffentliche Hand in die Lage versetzen, diese
Investitionen auch zu machen.
Aber auch andere Teile des Klimapakets kosten. Die Union setzt lieber auf
teure Förderprogramme als auf Verbote. Also: Woher kommt das Geld?
Geld für den investiven Bereich ist vorhanden.
Glauben Sie, dass wir wirksamen Klimaschutz mit einem ausgeglichenen
Haushalt erreichen?
Ich halte es für sinnvoller, über höhere Steuern für Reiche zu reden. Mir
wäre es recht, wenn wir die notwendigen Ausgaben auch durch eine
Vermögensteuer und einen höheren Spitzensteuersatz finanzieren würden und
nicht über neue Schulden.
Wenn die EU wirklich bis 2050 klimaneutral sein will, muss auch das Ziel
für 2030 weit radikaler ausfallen als derzeit geplant.
Ja, wir werden uns sehr anstrengen müssen. Deswegen bin ich dafür, dass wir
jetzt erst mal einen ordentlichen Einstieg machen. Und dann brauchen wir
auf jeden Fall einen Mechanismus zur Evaluierung, in dem wir Jahr für Jahr
prüfen, wo wir was für Nachsteuerungen brauchen. Darüber wird mit der Union
noch zu reden sein.
10 Sep 2019
## LINKS
[1] /Kommentar-Klimaschutzgesetz/!5575874
[2] /CO2-Steuer-und-Klima/!5611876
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
Stefan Reinecke
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