# taz.de -- Pläne der Bundestagsfraktion: SPD will 365-Euro-Jahresticket | |
> Bus und Bahn für einen Euro am Tag. Die Sozialdemokraten wollen den | |
> öffentlichen Personennahverkehr deutlich vergünstigen. | |
Bild: Straßenbahn vor dem Berliner Fernsehturm am Alexanderplatz | |
BERLIN dpa | In der Diskussion um mehr Klimaschutz will die SPD-Fraktion im | |
Bundestag die Preise für den öffentlichen Nahverkehr deutlich senken. „Wir | |
wollen, dass jede und jeder flächendeckend mit Bus und Bahn zu bezahlbaren | |
Preisen, egal ob in der Großstadt oder auf dem Land, unterwegs sein kann“, | |
heißt es in einem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und | |
über den die Süddeutsche Zeitung berichtete. Kommunen sollten deshalb „bei | |
der schrittweisen Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets“ unterstützt | |
werden. | |
Interims-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte zum Auftakt einer zweitägigen | |
Fraktionsklausur: „Ich glaube, es wird auf jeden Fall etwas kommen, was den | |
öffentlichen Nahverkehr noch attraktiver macht als bisher.“ In einigen | |
Städten wie Bonn und Reutlingen gibt es solche Nahverkehrs-Jahreskarten zum | |
Preis von einem Euro pro Tag bereits, wenn auch vorerst zum Teil nur für | |
einen begrenzten Zeitraum. [1][In Berlin wird das günstige Jahresticket | |
bereits diskutiert.] | |
In einem Papier, das die Fraktion am Freitag beschließen will, fordern die | |
Sozialdemokraten auch mehr europäische Anstrengung für den Klimaschutz. So | |
müsse das EU-Klimaschutzziel für 2030 angehoben werden, und zwar von 40 auf | |
bis zu 55 Prozent Treibhausgasminderung gegenüber 1990. | |
Auch Fliegen müsse europaweit wieder einen angemessenen Preis bekommen. | |
„Alles das, was wir national beschließen, wird keine Zukunft haben, wenn es | |
uns nicht gemeinsam gelingt, es zusammen eben auch mit Europa (…) | |
umzusetzen“, betonte Mützenich. | |
## Deutschland soll mehr an EU zahlen | |
Deutschland muss aus Sicht der Fraktion in Europa insgesamt mehr | |
Verantwortung übernehmen – und auch mehr Geld in die EU-Kasse zahlen. Die | |
[2][deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020] wollen die Sozialdemokraten | |
nutzen, um die EU in Sachen Klimaschutz und Steuergerechtigkeit, bei | |
internationalen Beziehungen und in der Migrationspolitik voranzubringen. | |
Fraktionsvize Achim Post sagte: „Statt einseitiger Sparpolitik und ewigem | |
Klein-Klein braucht Europa eine mutige Zukunftsstrategie 2030, die | |
Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Innovation | |
verbindet.“ Nötig sei eine „Schubumkehr hin zu deutlich mehr nachhaltigen | |
Zukunftsinvestitionen“. | |
Daneben fordert die Fraktion eine „Qualifizierungsoffensive“ für | |
Deutschland. Unter anderem soll die Weiterbildung von Arbeitslosengeld- | |
oder Grundsicherungsbeziehern verbessert werden. „Die Obergrenze für | |
Weiterbildungsmaßnahmen von 24 Monaten muss in beiden Fällen endlich | |
aufgehoben werden“, heißt es in einer Resolution der Fraktionsspitze, über | |
die auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete. | |
5 Sep 2019 | |
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[1] /Berliner-365-Euro-Jahresticket/!5611771 | |
[2] https://www.europarl.europa.eu/germany/de/europa-und-europawahlen/rolle-und… | |
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