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# taz.de -- Pläne der Bundestagsfraktion: SPD will 365-Euro-Jahresticket
> Bus und Bahn für einen Euro am Tag. Die Sozialdemokraten wollen den
> öffentlichen Personennahverkehr deutlich vergünstigen.
Bild: Straßenbahn vor dem Berliner Fernsehturm am Alexanderplatz
Berlin dpa | In der Diskussion um mehr Klimaschutz will die SPD-Fraktion im
Bundestag die Preise für den öffentlichen Nahverkehr deutlich senken. „Wir
wollen, dass jede und jeder flächendeckend mit Bus und Bahn zu bezahlbaren
Preisen, egal ob in der Großstadt oder auf dem Land, unterwegs sein kann“,
heißt es in einem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und
über den die Süddeutsche Zeitung berichtete. Kommunen sollten deshalb „bei
der schrittweisen Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets“ unterstützt
werden.
Interims-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte zum Auftakt einer zweitägigen
Fraktionsklausur: „Ich glaube, es wird auf jeden Fall etwas kommen, was den
öffentlichen Nahverkehr noch attraktiver macht als bisher.“ In einigen
Städten wie Bonn und Reutlingen gibt es solche Nahverkehrs-Jahreskarten zum
Preis von einem Euro pro Tag bereits, wenn auch vorerst zum Teil nur für
einen begrenzten Zeitraum. [1][In Berlin wird das günstige Jahresticket
bereits diskutiert.]
In einem Papier, das die Fraktion am Freitag beschließen will, fordern die
Sozialdemokraten auch mehr europäische Anstrengung für den Klimaschutz. So
müsse das EU-Klimaschutzziel für 2030 angehoben werden, und zwar von 40 auf
bis zu 55 Prozent Treibhausgasminderung gegenüber 1990.
Auch Fliegen müsse europaweit wieder einen angemessenen Preis bekommen.
„Alles das, was wir national beschließen, wird keine Zukunft haben, wenn es
uns nicht gemeinsam gelingt, es zusammen eben auch mit Europa (…)
umzusetzen“, betonte Mützenich.
## Deutschland soll mehr an EU zahlen
Deutschland muss aus Sicht der Fraktion in Europa insgesamt mehr
Verantwortung übernehmen – und auch mehr Geld in die EU-Kasse zahlen. Die
[2][deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020] wollen die Sozialdemokraten
nutzen, um die EU in Sachen Klimaschutz und Steuergerechtigkeit, bei
internationalen Beziehungen und in der Migrationspolitik voranzubringen.
Fraktionsvize Achim Post sagte: „Statt einseitiger Sparpolitik und ewigem
Klein-Klein braucht Europa eine mutige Zukunftsstrategie 2030, die
Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Innovation
verbindet.“ Nötig sei eine „Schubumkehr hin zu deutlich mehr nachhaltigen
Zukunftsinvestitionen“.
Daneben fordert die Fraktion eine „Qualifizierungsoffensive“ für
Deutschland. Unter anderem soll die Weiterbildung von Arbeitslosengeld-
oder Grundsicherungsbeziehern verbessert werden. „Die Obergrenze für
Weiterbildungsmaßnahmen von 24 Monaten muss in beiden Fällen endlich
aufgehoben werden“, heißt es in einer Resolution der Fraktionsspitze, über
die auch das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete.
5 Sep 2019
## LINKS
[1] /Berliner-365-Euro-Jahresticket/!5611771
[2] https://www.europarl.europa.eu/germany/de/europa-und-europawahlen/rolle-und…
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