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# taz.de -- Arbeitgeberlobby lehnt Grünen-Text ab: Erst bestellt, dann gekniff…
> Die Arbeitgeberlobby INSM veröffentlicht den Text eines Grünen-Politikers
> nicht. Er kritisierte darin auch deren Kampagne gegen eine CO2-Steuer.
Bild: Eine CO2-Steuer würde Strom aus solchen Anlagen verteuern: Kohlekraftwer…
Berlin taz | Es gibt kaum Grünen-Abgeordnete, die mit der Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft (INSM) zusammenarbeiten. Denn die von den
Arbeitgebern der Metallindustrie finanzierte Lobbyinitiative kämpft – im
Gegensatz zu ihrem Namen – für eine klar neoliberale Politik. Dieter
Janecek, Wirtschaftsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, gehörte zu den
wenigen, die bisher im Austausch mit der Initiative standen. „Die INSM hat
in der Vergangenheit immer wieder Millionen in Kampagnen gegen die
Energiewende oder eine gerechtere Besteuerung gesteckt“, sagt Janecek. „Als
Industriepolitiker ist mir der Dialog trotzdem wichtig.“
Auf der Gegenseite ist die Dialogbereitschaft dagegen offenbar weniger
ausgeprägt: Einen [1][Text zum Thema CO2-Bepreisung], den die INSM bei
Janecek für ihren Ökonomen-Blog explizit bestellt hat, will die Initiative
nun lieber doch nicht veröffentlichen. Denn im Text würden „Annahmen
aufgestellt, die aus unserer Sicht nicht auf die INSM zutreffen“, heißt es
im Absageschreiben an Janecek, das der taz vorliegt.
Was war geschehen? In dem Text, den Janecek nach der Absage der INSM nun
auf seiner eigenen Webseite veröffentlicht hat, hatte es der
Grünen-Abgeordnete gewagt, auf fragwürdige Aussagen in der aktuellen
Kampagne der INSM gegen eine CO2-Steuer hinzuweisen. In den „[2][12 Fakten
zur Klimapolitik“], die die Initiative im Juli veröffentlicht hat, würden
„vermeintliche Tatsachen als Fakten dargestellt, die sich nur allzu leicht
entkräften lassen“, schreibt Janecek und verlinkt als Beleg auf einen
[3][Faktencheck des Energiewissenschaftlers Volker Quaschning.] Dieser
wirft der INSM eine verzerrte, suggestive Darstellung vor, die zudem
teilweise mit veralteten Zahlen arbeite.
Janecek ist enttäuscht, dass die Arbeitgeber-Initiative den Text in der
vorliegenden Form nicht veröffentlichen wollte. „Wer Meinungen von
Abgeordneten abfragt, kann nicht erwarten, mit Lobeshymnen überschüttet zu
werden“, sagte er der taz. Die INSM wollte den Vorgang auf Anfrage nicht
kommentieren, weil er noch nicht abgeschlossen sei. Geschäftsführer
Hubertus Pellengahr wolle Janecek zunächst zu einem klärenden Gespräch
treffen, sagte ein Sprecher.
13 Sep 2019
## LINKS
[1] https://www.dieterjanecek.de/?p=3443&preview=1&_ppp=8489c475dc
[2] https://www.insm.de/insm/kampagne/klimaschutz/12-fakten-zur-klimapolitik.ht…
[3] https://www.volker-quaschning.de/artikel/Fakten-INSM/index.php
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
Arbeitgeber
Lobbyismus
Bündnis 90/Die Grünen
CO2-Steuer
Klima
Ludwig Erhard
Thorsten Schäfer-Gümbel
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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