# taz.de -- Arbeitgeberlobby lehnt Grünen-Text ab: Erst bestellt, dann gekniff… | |
> Die Arbeitgeberlobby INSM veröffentlicht den Text eines Grünen-Politikers | |
> nicht. Er kritisierte darin auch deren Kampagne gegen eine CO2-Steuer. | |
Bild: Eine CO2-Steuer würde Strom aus solchen Anlagen verteuern: Kohlekraftwer… | |
BERLIN taz | Es gibt kaum Grünen-Abgeordnete, die mit der Initiative Neue | |
Soziale Marktwirtschaft (INSM) zusammenarbeiten. Denn die von den | |
Arbeitgebern der Metallindustrie finanzierte Lobbyinitiative kämpft – im | |
Gegensatz zu ihrem Namen – für eine klar neoliberale Politik. Dieter | |
Janecek, Wirtschaftsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, gehörte zu den | |
wenigen, die bisher im Austausch mit der Initiative standen. „Die INSM hat | |
in der Vergangenheit immer wieder Millionen in Kampagnen gegen die | |
Energiewende oder eine gerechtere Besteuerung gesteckt“, sagt Janecek. „Als | |
Industriepolitiker ist mir der Dialog trotzdem wichtig.“ | |
Auf der Gegenseite ist die Dialogbereitschaft dagegen offenbar weniger | |
ausgeprägt: Einen [1][Text zum Thema CO2-Bepreisung], den die INSM bei | |
Janecek für ihren Ökonomen-Blog explizit bestellt hat, will die Initiative | |
nun lieber doch nicht veröffentlichen. Denn im Text würden „Annahmen | |
aufgestellt, die aus unserer Sicht nicht auf die INSM zutreffen“, heißt es | |
im Absageschreiben an Janecek, das der taz vorliegt. | |
Was war geschehen? In dem Text, den Janecek nach der Absage der INSM nun | |
auf seiner eigenen Webseite veröffentlicht hat, hatte es der | |
Grünen-Abgeordnete gewagt, auf fragwürdige Aussagen in der aktuellen | |
Kampagne der INSM gegen eine CO2-Steuer hinzuweisen. In den „[2][12 Fakten | |
zur Klimapolitik“], die die Initiative im Juli veröffentlicht hat, würden | |
„vermeintliche Tatsachen als Fakten dargestellt, die sich nur allzu leicht | |
entkräften lassen“, schreibt Janecek und verlinkt als Beleg auf einen | |
[3][Faktencheck des Energiewissenschaftlers Volker Quaschning.] Dieser | |
wirft der INSM eine verzerrte, suggestive Darstellung vor, die zudem | |
teilweise mit veralteten Zahlen arbeite. | |
Janecek ist enttäuscht, dass die Arbeitgeber-Initiative den Text in der | |
vorliegenden Form nicht veröffentlichen wollte. „Wer Meinungen von | |
Abgeordneten abfragt, kann nicht erwarten, mit Lobeshymnen überschüttet zu | |
werden“, sagte er der taz. Die INSM wollte den Vorgang auf Anfrage nicht | |
kommentieren, weil er noch nicht abgeschlossen sei. Geschäftsführer | |
Hubertus Pellengahr wolle Janecek zunächst zu einem klärenden Gespräch | |
treffen, sagte ein Sprecher. | |
13 Sep 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.dieterjanecek.de/?p=3443&preview=1&_ppp=8489c475dc | |
[2] https://www.insm.de/insm/kampagne/klimaschutz/12-fakten-zur-klimapolitik.ht… | |
[3] https://www.volker-quaschning.de/artikel/Fakten-INSM/index.php | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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