Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft: Lobbyisten auf Sendung
> Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kommt in der ARD häufig zu
> Wort. Der Sender verheimlicht die Nähe der Talkgäste zur neoliberalen
> Lobbygruppe.
Bild: Nicht nur bei Anne Will dürfen die Lobbyisten der Initiative Neue Sozial…
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist bekannt für ihre
intransparente PR-Arbeit. Legendär wurde die neoliberale Organisation
spätestens 2002, als bekannt wurde, dass sie für 58.670 Euro Dialoge in der
ARD-Serie "Marienhof" gekauft hatte.
Vehement wirbt die 2000 gegründete Lobbyinitiative seitdem für
Privatisierung, Steuersenkungen und weniger Sozialstaat. Ein wichtiger
Bestandteil ihres PR-Instrumentariums sind die "INSM-Botschafter". Unter
ihnen finden sich prominente Namen wie Roland Berger oder Arend Oetker.
Das ARD-Magazin "plusminus" berichtete 2005, dass gleich drei
INSM-Botschafter in einer Folge der ARD-Sendung "Sabine Christiansen"
anwesend waren. Eine Tradition, die offenbar auch in der Nachfolgesendung
"Anne Will" gepflegt wird. Zuletzt war im Juni der INSM-Berater Bernd
Raffelhüschen zu Gast.
Im März lud man den Berater Oswald Metzger (CDU) und den Botschafter Arnulf
Baring ein, im Dezember den INSM-Gründer Martin Kannegiesser. Am 2.
November fanden sich unter den fünf Gästen mit Arend Oetker und
Fördervereinsmitglied Silvana Koch-Mehrin (FDP) zwei weitere
INSM-Vertreter. Im gleichen Monat kamen auch die Botschafter Dominique
Döttling und Michael Hüther.
Pikant daran: Anne Will moderierte den "Kongress 2002" der INSM und führte
unter anderem ein Interview mit dem damaligen BDI-Präsidenten Michael
Rogowski. Auf die Frage, welches Honorar sie hierfür erhielt, erklärte Nina
Tesenfitz von der Will Media GmbH: "Anne Will gibt generell keine Auskunft
über ihre Einnahmen."
Ein Problem in der gehäuften Präsenz von INSM-Vertretern sieht man bei
"Anne Will" nicht: "Unsere Gäste werden aufgrund ihrer Funktionen, Mandate
und Positionen ausgewählt, nicht aufgrund ihres Verhältnisses zur INSM."
Bernd Raffelhüschen ist in der ARD auch sonst ein gefragter
Gesprächspartner: Am 14. Juli wurde Raffelhüschen, der im Aufsichtsrat der
ERGO-Versicherungsgruppe AG sitzt und dessen Institut gelegentlich mit der
Victoria-Versicherung zusammenarbeitet, von Bayern 2 als "Rentenexperte"
interviewt.
Einen Tag später führte der SWR ein Interview mit ihm zur Rentengarantie.
Darin sprach er - gemäß der Sprachregelung der INSM - von "Reformen". Am
12. Juli zitierten auch "Tagesschau" und "Tagesthemen" Raffelhüschen als
"Experten" in einem Beitrag zur Rentengarantie.
Nie wurde auf Raffelhüschens INSM-Nähe hingewiesen - obwohl die INSM auf
dem Gebiet der Rente besonders aktiv ist und Raffelhüschen kürzlich in
ihrem Auftrag ein Gutachten zur Rentenformel erstellt hat. "Bei
Wissenschaftlern ist es in unseren Beiträgen unüblich, Beratungs-,
Gutachter- oder sonstige Tätigkeiten des Hochschullehrers zu nennen", so
Kai Gniffke, Chefredakteur von "ARD-aktuell".
Ähnlich äußert sich der SWR-Sprecher Wolfgang Utz: "Nicht alle
Nebenbeschäftigungen, Titel, Forschungsschwerpunkte eines Professors können
in einer Anmoderation genannt werden".
Und sollten irgendwann sowieso alle ARD-Experten und -Gäste von der INSM
kommen, würde sich ein solcher Hinweis dann ja auch erübrigen.
---------------------
Richtigstellung des NDR vom 24.7.09:
Der Artikel von Marvin Oppong zu Auftritten von INSM-Vertretern im Programm
vom 23.7. enthält neben zahlreichen Weglassungen einen ärgerlichen Fehler:
die falsche Jahreszahl im ersten Absatz. Nicht 2002, sondern erst 2005
wurde bekannt, dass die INSM Geld an die Produktionsfirma gezahlt hatte, um
auf Dialoge im "Marienhof" Einfluss nehmen zu können. Als Anne Will beim
"Kongress 2002" der INSM moderierte, hat sie von Schleichwerbung im
"Marienhof" nichts gewusst.
Zur Sendung am 21. Juni 2009, in der Raffelhüschen dabei war, stand in der
Gästeinformation u. a. folgender Satz (nachzulesen auf der Website von
"Anne Will"): "Raffelhüschen ist außerdem Berater der arbeitgebernahen
Lobbyorganisation INSM und sitzt in mehreren Aufsichtsräten, unter anderem
bei der ERGO-Versicherungsgruppe." Weitere Gäste waren übrigens Ursula
Engelen-Käfer (DGB), Ralf Stegner (SPD), Jens Spahn (CDU) und die Rentnerin
Lisette Milde.
Gleich der erste Einspielfilm ("Sommermärchen für die Rentner") zitierte
eine Studie von Raffelhüschen unter Hinweis darauf, dass er diese im
Auftrag der INSM erstellt hat. Der letzte Einspielfilm ("Die
Rentenexperten") setzte sich mit der Tatsache auseinander, dass Herr
Raffelhüschen u.a. ein Aufsichtsratsmandat beim Versicherungskonzern ERGO
hat, und stellt die Frage nach seiner Unabhängigkeit als Wissenschaftler.
24 Jul 2009
## AUTOREN
Marvin Oppong
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
## ARTIKEL ZUM THEMA
Arbeitgeberlobby lehnt Grünen-Text ab: Erst bestellt, dann gekniffen
Die Arbeitgeberlobby INSM veröffentlicht den Text eines Grünen-Politikers
nicht. Er kritisierte darin auch deren Kampagne gegen eine CO2-Steuer.
Oswald Metzger: Die Gier nach Anerkennung
Der Stehaufmann der deutschen Politik, Oswald Metzger, möchte am Sonntag
Oberbürgermeister in Ravensburg werden. Zu den Favoriten gehört auch die
Grüne Brigitte Lösch.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.