# taz.de -- SPD sucht neue Parteivorsitzende: Hurra, sie leben noch | |
> Kein Krawall, kein Geschrei – und kein wirklicher Favorit. Wie sieben | |
> Duos und ein Einzelbewerber um den SPD-Vorsitz kämpfen. | |
Bild: Längst nicht alle passen ins Bild: SPD-Vorsitz-KandidatInnen auf der Bü… | |
Saarbrücken/Hannover/Bernburg taz | Klara Geywitz, grüne Lederjacke, | |
unauffällige Hose, sitzt am Mittwochnachmittag allein auf einer Parkbank | |
neben der Congresshalle in Saarbrücken. In einer Stunde geht es los. Die | |
erste Konferenz. 800 GenossInnen sind dort, Kameras, jede Menge | |
JournalistInnen. Sie ist 43 und tritt mit Olaf Scholz (61) an, dem | |
Vizekanzler. Geywitz raucht erst mal eine. Nervös? Nö, sagt sie. Die 23 | |
Debatten seien „ein guter Test für das, was folgt“, sagt sie. Nämlich die | |
SPD zu führen. Ein Schleudersitz. | |
Bei der Kandidatenkür kommt es darauf an, dass die Mixtur stimmt. West – | |
Ost, bekannt – unbekannt, älter und jünger. Jede(r) muss erkennbar sein, | |
ausreichend verschieden, aber zusammen harmonisch. „Bei Olaf muss ich | |
manchmal darauf achten, dass in unseren Texten auch Ossis und Frauen | |
vorkommen“, sagt Geywitz. Als sie in Berlin ihre Kandidatur präsentierte, | |
saß sie selbstbewusst neben Scholz und erklärte, sie werde nicht „das | |
dekorative Salatblatt an seiner Seite“ sein. Das klang gut, nach | |
furchtloser Ostfrau. | |
Aber auf der Bühne in Saarbrücken, als eine von 17, tut sie sich schwer. | |
Sie klingt ziemlich wie Scholz. Deutschland müsse Exportnation bleiben, die | |
SPD dürfe nicht die Ökopolitik der Grünen machen, sondern müsse Arbeit und | |
Umwelt ausbalancieren. Was fehlt, ist ein eigener Sound. | |
Die Rolle der schwungvollen, toughen Ostlerin besetzt Petra Köpping (61), | |
Ministerin für Integration in Sachsen, die mit dem niedersächsischen | |
Innenminister Boris Pistorius (59) antritt. Köpping erwähnt, leicht | |
sächselnd, stets, dass sie früher die einzige SPD-Landrätin in Sachsen war. | |
Und bekommt Beifall. Für die Sozialdemokratin in Sachsen gibt es einen | |
Minderheitenbonus. „Die Politik ist zu westorientiert“, ruft Köpping spät… | |
in Hannover. Ein paar Hundert GenossInnnen jubeln ihr zu. | |
Klara Geywitz gelingen solche Sätze nicht. „Meine Woche hat furchtbar | |
begonnen“, sagt sie in Hannover. Sie hat am Sonntag ihren Wahlkreis in | |
Potsdam an eine Grüne verloren. Für die Brandenburger SPD ging die | |
Landtagswahl noch mal glimpflich aus, für sie, direkt gewählt seit 15 | |
Jahren, nicht. Schlechtes Timing. Eine verlorene Wahl ist kein Thema, bei | |
dem einem in der leidgeprüften Sozialdemokratie die Herzen zufliegen. | |
## „Ich bin ein echter, truly Sozialdemokrat“ | |
Direkte Angriffe sind in Saarbrücken die Ausnahme. Wenn, dann zielen sie | |
auf Olaf Scholz. Ein älterer Genosse aus dem Publikum wirft dem | |
Agenda-2010-Verteidiger vor, die SPD in „ein Tal der Tränen“ geführt zu | |
haben. Scholz kontert mit seiner Biografie: Mit 17 Jahre in die SPD | |
eingetreten, in der Finanzkrise mit dem Kurzarbeitergeld Jobs gerettet und | |
den Mindestlohn vorbereitet. „Ich bin ein echter, truly Sozialdemokrat“, | |
sagt Scholz lächelnd. Klara Geywitz steht neben ihm und nickt. Als Scholz | |
wegen der schwarzen Null und die Schuldenbremse unter Feuer gerät und sich | |
gewunden rechtfertigt, steht sie schweigend neben ihm. Kein Salatblatt. | |
Aber was dann? | |
Die SPD sucht derzeit die Supervorsitzenden. In 23 Regionalkonferenzen | |
präsentieren sich mehr als ein Dutzend GenossInnen, viele ältere, ein paar | |
bekannte Namen, viel zweite Reihe. Manche Medien bespötteln die | |
Kandidatenkür als endlose Selbstbeschäftigung und Castingshow. Jan | |
Böhmermann macht sich über die Sozen lustig. Die SPD ist ja so etwas wie | |
der Mülleimer der Nation. | |
Doch die alte Top-down- und Basta-SPD funktioniert nicht mehr. Die Zeiten, | |
als das Personal von einer Hand voll Genossen – meist Männer – ausgekungelt | |
wurde und der Parteitag abnicken durfte, sind vorbei. Yannick Haan, | |
netzpolitischer Aktivist und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins am Berliner | |
Alexanderplatz, sagt: „Die Debatte tut der SPD gut.“ | |
Haan verbindet Digitales und Traditionsortsverein-Arbeit, genau das, was | |
die SPD braucht. Wir haben, sagt Haan, das Basisvotum immer gefordert. Und | |
jetzt endlich „einen offenen Prozess, der nicht steuerbar ist“. Die Partei | |
sucht etwas Neues. Und startet ein Großexperiment in Demokratie. | |
## Schnelldurchlauf in zweienhalb Minuten | |
Die Debatte ist auf Kürze geeicht. Jeder und jede hat zu Beginn zweieinhalb | |
Minuten, um sich zu präsentieren, später höchstens 60 Sekunden, um auf | |
Fragen zu antworten. Das Erstaunliche ist: Es funktioniert, denn es zwingt | |
zur Prägnanz. Die Debatte ist sachlich, manchmal kontrovers. Das verhöhnte | |
Experiment scheint zu gelingen. Es wird viel applaudiert, mal für Scholz, | |
mal für energische Aufrufe, die Groko zu verlassen. Das Publikum ist | |
typisch sozialdemokratisch: viele Grauhaarige, wenige Mittelalte, ein paar | |
Junge. Es gibt Pils und Bockwurst. Zweieinhalb Stunden dauert die Debatte. | |
Die Luft ist feuchtwarm und stickig. Doch keiner geht vorzeitig. | |
Diese Art der Präsentation meistern die Digitalexpertin Saskia Esken (58) | |
und der ehemalige Finanzminister von Nordrhein-Westfalen Norbert | |
Walter-Borjans (66) in Saarbrücken am elegantesten. Sie stellt ihn vor – | |
„er sammelt CDs, Steuer CDs“ – und er sie. Die politische Botschaft des | |
Duos: mehr staatliche Investitionen, mehr Sozialstaat und Klimaschutz, mehr | |
Steuern für Reiche, die schwarze Null muss weg. Weil all das mit der Union | |
nicht geht, müsse man wohl die Groko verlassen. Walter-Borjans, der lange | |
für Johannes Rau arbeitete, ist ein links gewendeter Mitte-Sozialdemokrat | |
mit dem Bonus, von Steuerhinterziehern praktisch 7 Milliarden Euro für den | |
Staat eingetrieben zu haben. Und: Esken und er kommen ohne den dröhnenden | |
Eifer aus, den das Außenseiterduo Hilde Mattheis (64) und der Verdi-Mann | |
Dierk Hirschel (49) versprühen. Hierschel klingt manchmal so, als würde er | |
nicht vor SPD-Publikum reden, sondern auf einer brennenden Barrikade im | |
Frankfurter Bankenviertel. | |
Sozialpolitiker Karl Lauterbach (56), bis vor Kurzem zäher | |
Groko-Verteidiger, redet in Saarbrücken erst mal zu lang, zuungunsten | |
seiner Partnerin, der Umweltexpertin Nina Scheer (47). Das wirkt uncool. | |
Die Botschaft des Duos lautet: Raus aus der Groko! Lauterbach redet | |
schwungvoll und klar, Scheer weniger. Sie will mehr Investitionen in die | |
Öko-Ökonomie, rät der SPD, keine Angst zu haben, grün zu werden, und | |
verheddert sich in Schachtelsätzen, die selten ein gutes Ende finden. | |
Ralf Stegner (59) absolviert den getakteten Diskursparcours wie ein altes | |
Rennpferd. Verlässlich, ohne Aussetzer. Er adressiert | |
60-Sekunden-kompatible Botschaften und Merksätze. „Die Konservativen sollen | |
uns nicht mögen, die sollen uns fürchten“, sagt er. Alles sitzt, passt, | |
stimmt. Sogar die Selbstironie. Stegner gilt medial als Verkörperung des | |
ewig mies gelaunten SPD-Funktionärs. „Manche reduzieren mich auf mein | |
heiteres Gemüt. Das ist zu wenig“, sagt er. | |
Gesine Schwan (76) argumentiert klug und präzise, erklärt in 45 Sekunden, | |
warum der Unterschied zwischen Verantwortung und Schuld für die | |
Agenda-Politik fundamental ist, und glaubt an eine „geistige Erneuerung“ | |
der Partei. Schwan ist am ehesten Opfer des Formats: Bürgerversicherung | |
oder Reichensteuer lassen sich in einer Minute skizzieren, geistige | |
Erneuerungen nicht. | |
Detlef Zell, Rentner aus Saarbrücken, trägt eine rote Jacke mit | |
SPD-Parteiabzeichen. Er ist seit 45 Jahren Genosse. Die SPD, findet er, | |
habe „vergessen, wo sie herkommt“, und müsse sich wieder auf Arbeiter und | |
Angestellte konzentrieren. Wen er wählen wird, weiß er noch nicht. Scholz | |
auf keinen Fall. Die Debatte fand er prima. | |
## Fast 1.000 Sozialdemokraten sind in Hannover dabei | |
Gewinner des Abends? Am ehesten Walter-Borjans und Esken. Nach der Show | |
stehen sie vor der Bühne. Walter-Borjans hat kleine Schweißperlen auf der | |
Stirn. Eigentlich war seine Karriere ja schon vorbei. Er wollte jüngere | |
Politiker beraten. Der Finanzexperte fusioniert zwei Anforderungsprofile – | |
links und Profi. Juso-Chef Kevin Kühnert unterstützt das Duo, der | |
Landesvorstand Nordrhein-Westfalen auch. Es läuft gut. Ein Team, Simone | |
Lange und Alexander Ahrens, ist abrupt ausgestiegen und unterstützt nun | |
sie. Walter-Borjans vermutet, dass im Laufe des Marathons noch mehr | |
Konkurrenten aufgeben. Linke Konkurrenten. Will sagen: Sie machen weiter. | |
Das Congresszentrum Wienecke IX in Hannover ist am Freitagabend schon lange | |
vor Beginn der Konferenz halb voll. Ein paar hundert GenossInnen sichern | |
sich schon mal Plätze in dem funktionalen 1980er-Jahre-Bau. Um 18 Uhr | |
drängen sich fast 900 im Saal. Ein paar müssen stehen. | |
Regina Fricke ist mit ihrem 16-jährigen Sohn gekommen, 50 Kilometer aus | |
Südniedersachsen. „Meine Favoritin ist leider nicht mehr dabei“, sagt sie. | |
Simone Lange hat ja aufgegeben. Und jetzt? Sie ist offen. Dies muss ein | |
Heimspiel für Boris Pistorius werden, den Innenminister in Hannover. | |
Pistorius ist ein Parteirechter, der immer mal wieder für Höheres im | |
Gespräch war. Er ist der einzige SPD-Innenpolitiker, der | |
Law-and-order-Rhetorik kann. Er hat ein paar interessante, für SPD-Rechte | |
eher untypische Ideen wie ein milliardenschweres Investitionsprogramm und | |
Entspannungssignale Richtung Russland. Als Paar funktionieren Pistorius und | |
Köpping blendend: sehr verschieden, sehr harmonisch. Beide wirken handfest, | |
verwurzelt im Kommunalen. | |
Von „Raus aus der Groko“ und SPD-Entschuldigungen hält Pistorius nichts. | |
„Macht mal die Augen zu und stellt euch das Land vor, wenn die SPD hier | |
nicht in den letzten zwanzig Jahren regiert hätte“, sagt er. Manche | |
glauben, dass Pistorius und Köpping den Favoriten Scholz und Geywitz | |
gefährlich werden können. Alles ist bereitet für die Pistorius-Festspiele. | |
Doch die Stimmung ist anders. Lauterbach bekommt für „Raus aus der Groko!“ | |
viel Beifall. Lauterbach ist noch Fraktionsvize, bald nicht mehr. Er tritt | |
nicht mehr an, weil er ja nicht gleichzeitig Regierungspolitik vertreten | |
und den Austritt der SPD aus der Groko fordern könne. | |
## Außenseiterduo im Rampenlicht | |
Ins Rampenlicht rücken zwei, die wenige auf dem Radar haben: Michael Roth | |
(48), Staatsminister im Auswärtigen Amt, und Christina Kampmann (39), | |
Landtagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen. Roth ist klein und drahtig, | |
Kampmann blond und groß. Sie sind jünger, haben mehr körperliche Präsenz | |
und einen anderen Sound: heller. „Wir sind ins Gelingen verliebt“, sagt | |
Roth. Er hält eine Brandrede zu Paragraf 218, der aus dem Strafrecht | |
gestrichen werden müsse. „Wir Männer müssen da Stellung beziehen“, ruft … | |
unter aufbrandendem Beifall. Die beiden wollen die Partei umkrempeln. Zwei | |
BasisgenossInnen sollen für den Parteivorstand ausgelost werden. Das ist | |
ein wenig populistisch – aber immerhin konkret. In Hannover wird von vielen | |
viel Soziales gefordert: mehr Bildung, bezahlbare Mieten, schnelles | |
Internet auf dem Land, eine Kindergrundsicherung, Bürgerversicherung, Geld | |
für Klimaschutz, einen bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr. Die | |
Umverteilungspläne sind erst mal nur Wünsche, vielleicht Seifenblasen. | |
Regina Fricke ist um halb neun abends glücklich, zumindest in der Fantasie. | |
„Wenn all das, was ich gehört habe, verwirklicht würde, wäre das die | |
Republik, in der ich leben will“, sagt sie. Ihr Favorit? Kampmann und Roth. | |
„Weil die dynamisch, lebhaft und begeistert sind“. Das sehen viele in | |
Hannover so, gerade Ältere. | |
Niedersachsen war immer Chiffre für die normale SPD, geerdet und ein | |
bisschen langweilig. Aber sogar in Hannover-Döhren ist nichts mehr richtig | |
kalkulierbar. Es gibt in dem Congresssaal die Sehnsucht nach etwas Neuem, | |
nach unverbrauchten Gesichtern, einer offeneren Sprache. Nach etwas, das | |
nicht Routine ist. „Wir haben nichts zu verlieren“, sagt Stegner nach der | |
Debatte. Der Profi hofft, dass sich Erfahrung und Substanz noch auszahlen. | |
Es kommen ja noch fast zwei Dutzend Debatten. | |
## Im sachsen-anhaltischen Bernburg ist alles viel kleiner | |
Dreizehn Stunden später und 200 Kilometer weiter östlich beginnen die Mühen | |
der Ebene der Kandidatenkür. Bernburg an der Saale, Samstagmorgen halb | |
zehn. Der Saal im Kurhaus hat eine holzgetäfelte Kuppel mit | |
Bleiglasfenstern. In Hannover waren es an die tausend, in Bernburg kommen | |
150 GenossInnen. Die SPD hat in ganz Sachsen-Anhalt nur ein Zehntel so | |
viele Mitglieder wie im Bezirk Hannover. Auf dem Podium gibt es erste | |
Ausfälle. Karl-Heinz Brunner, der Einzelbewerber aus Bayern, ist krank, | |
Nina Scheer verhindert. Manche Gesichter auf dem Podium sehen etwas | |
zerknittert aus. Innerparteiliche Demokratie ist schön, macht aber viel | |
Arbeit. | |
Hermann Tschaikowsky, 80, will Lauterbach wählen. Seit 1990 ist er in der | |
SPD, war ehrenamtlicher Bürgermeister und Betriebsratsvorsitzender. Scholz | |
ist ihm sympathisch, die Groko nicht. „Die nutzt nur der Union, uns nicht“, | |
sagt er. | |
In der Diskussion geht es mehr als im Westen um Konkretes, um | |
Kommunalfinanzen und die Kompetenzen von Kreistagen. Die politische Kultur | |
im Osten ist, jenseits der AfD, mehr auf Konsens und Sachfragen geeicht. | |
„Ich weiß gar nicht, wen ich wählen soll“, sagt am Ende ein Sozialdemokra… | |
„So viele kluge Kandidaten mit großem Herz.“ Hier trifft auch Metropole auf | |
die Provinz. Wenn Vizekanzler Scholz redet, ist es ruhig wie in einer | |
Kirche. | |
## Klara Geywitz hat ihren angriffslustigen Tag | |
Klara Geywitz trägt eine weiße Jacke und wirkt aufgeräumter und | |
angriffslustiger. Der Osten sei kein Gebiet, um das die West-SPD sich | |
kümmern müsse. „Wir wollen Augenhöhe mit der SPD im Westen“, sagt sie. | |
Bravo, ruft jemand. Im Osten, so Geywitz, explodieren die Bodenpreise. | |
Trotzdem verkauft der Bund – genauer: der Finanzminister – Ackerland seit | |
Jahren höchstbietend an internationale Konzerne. „Olaf, darum musst du dich | |
kümmern“, sagt sie. Geywitz ist in Bernburg schlagfertig und präsent, viel | |
mehr als in Saarbrücken und Hannover. Zur Moderatorin sagt sie knapp: „Du | |
musst mal auf die Uhr schauen, sonst höre ich nie auf zu reden.“ | |
In der Parteispitze glauben viele, dass Scholz und Geywitz gewinnen. Dafür | |
spricht einiges: Die Partei hat traditionell Angst vor der eigenen Courage. | |
Den Vizekanzler demontieren, Neuwahlen provozieren – trauen sich | |
Sozialdemokraten das wirklich? Die fünf linkeren Teams nehmen sich zudem | |
gegenseitig Stimmen ab. Und Scholz hat geschickt die Angriffsflächen | |
verkleinert. Die Groko verlassen? Er ist nicht dafür und nicht dagegen. Am | |
20. September wird die Regierung einen Klimaschutzplan vorlegen. Scholz | |
droht medial schon mal mit dem Bruch der Groko, wenn die Union nicht genug | |
anbietet. Er ist für 12 Euro Mindestlohn und auch für die Vermögensteuer, | |
die er vor ein paar Jahre noch für Gerede hielt. | |
Um halb eins Samstagmittag steht Olaf Scholz entspannt vor der Bühne im | |
Kurhaus Bernburg. Die Debatte hat ihm gefallen. Es gab, sagt er, „kein Gift | |
und keine Feindseligkeiten“. | |
8 Sep 2019 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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