# taz.de -- Klimaschutz und Haushaltsdebatte: Nicht auf der Höhe der Zeit | |
> Die Richtung stimmt bei der Debatte zum Klimaschutz im Bundestag. Nur | |
> gehen die Bemühungen der Bundesregierung nicht weit genug. | |
Bild: Die Koalitionsspitze bei der Generaldebatte im Bundestag | |
Immerhin stimmt die Richtung. Der Schutz des Klimas war eines der | |
beherrschenden Themen in der [1][Generaldebatte des Bundestags]. Die | |
Regierung, auch der größere Teil der Opposition, hat den Schuss gehört. Und | |
es kommt Kreativität in die Sache. Besonders die Union findet Gefallen an | |
der Idee, mit einer öffentlichen Klima-Anleihe Geld bei den Bürgerinnen und | |
Bürgern einzusammeln, um damit Öko-Investitionen zu finanzieren. | |
Diesen Gedanken sollte man nicht zu schnell verwerfen. Schließlich ist die | |
Energiewende umstrittener, je mehr sie sich bemerkbar macht. Windräder | |
werden kaum noch gebaut, weil viele Leute dagegen klagen. Da erscheint es | |
nicht falsch, die Skeptiker der Klimapolitik mit den Zinsen der Anleihe | |
freundlich zu stimmen. Wo gibt es noch zwei Prozent für eine sichere | |
Geldanlage? | |
Die Idee, am [2][Bundeshaushalt] vorbei das Kapital der Bürger anzuzapfen, | |
zeigt aber auch, dass die Regierung in einer Ideologie gefangen ist. Das | |
Konzept der Schwarzen Null – auf keinen Fall neue Schulden! – hat seit 2014 | |
dazu beigetragen, die Staatsfinanzen zu sanieren. Dieser Job ist nun | |
erledigt. Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll 2019 unter das | |
europäische Maastricht-Kriterium von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung | |
sinken. Nun müssten sich die Regierungsfraktionen auf die riesigen | |
Möglichkeiten besinnen, die ihnen mit dem Bundeshaushalt eigentlich zur | |
Verfügung stehen. Erstens, weil eine Rezession droht. Zweitens, weil in den | |
vergangenen zehn Jahren viele öffentliche Aufgaben unerledigt blieben. | |
Auch im Koalitionsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 stehen zu wenige | |
Investitionen. Nicht nur der Klimaschutz ist unterfinanziert. Auch für die | |
Verkehrs-, Bildungs- und Digitalinfrastruktur gibt es zu wenige Mittel. Die | |
Kommunen steckten 2018 so wenig Geld in Straßen, Schulen und Krankenhäuser, | |
dass deren Wert abnahm. | |
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat zwar recht: Sein Entwurf enthält | |
einen höheren Investitionsanteil als alle Bundesetats seit 2002. Trotzdem | |
reicht es nicht. Die Lücken sind zu groß. Der Bundeshaushalt für 2020 ist | |
noch nicht auf der Höhe der Zeit. | |
11 Sep 2019 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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