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# taz.de -- Klimaschutzpläne der Koalition: Klima und Konto schützen
> Aufgalopp zum Klima-Kabinett: Die Union plädiert für den Emissionshandel,
> um CO2-Emissionen zu verringern. Die SPD zieht widerwillig mit.
Bild: So sehen es FFF-Demonstranten in Frankfurt: Die Klimapläne der Koalition…
Berlin taz | Vor einem Spitzentreffen der Koalition zum Klimaschutzpaket
hat sich die Union auf den Emissionshandel als eine zentrale Maßnahme
festgelegt. So soll der Treibhausgasausstoß von Verkehr und Gebäuden
verteuert und damit verringert werden, heißt es in einem Papier der
Bundestagsabgeordneten Andreas Jung (CDU) und Georg Nüßlein (CSU). Mit
diesem Vorschlag ging die Union am Freitagabend in den Koalitionsausschuss.
Auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist für einen höheren Preis von
Treibhausgasemissionen. [1][Sie befürwortet aber eine höhere CO2-Steuer als
Instrument]. Ihr Sprecher sagte am Freitag, die Ministerin klebe jedoch
nicht an einem bestimmten Modell. Entscheidend sei, dass der Mechanismus
wirke und der Ausstoß klimaschädlicher Gase sinke.
Weil Deutschland seine Ziele für die CO2-Reduktion bis 2020 verpasst, steht
die Regierung unter Druck, einen verlässlichen Plan für die Zeit bis 2030
zu entwerfen. Vor allem sollen die Emissionen aus Verkehr und
Gebäudeheizungen verringert werden. Diese sind bisher zu wenig gesunken.
Das Klima-Kabinett, an dem unter anderen die MinisterInnen für Finanzen,
Wirtschaft, Umwelt, Verkehr und Bauen teilnehmen, soll am kommenden Freitag
dafür eine Lösung finden.
Das Bundesverkehrsministerium plant dafür offenbar, bis 2030 bis zu 75
Milliarden Euro zu investieren, berichtete am Freitag zunächst die
[2][Süddeutsche Zeitung]. 3 Milliarden Euro jährlich sollen so für den Aus-
und Neubau von Bahnstrecken zur Verfügung stehen, weitere 600 Millionen pro
Jahr könnte es kosten, die Mehrwertsteuer für Bahnreisen über 50 Kilometer
zu reduzieren.
## Höhere Kaufprämien für Elektroautos
Eine weitere Milliarde jährlich fließen demnach in Forschung und
Entwicklung synthetischer, etwas klimafreundlicherer Treibstoffe, um die
Technologie des Verbrennungsmotors noch länger zu nutzen. Höhere
Kaufprämien für Elektroautos schlagen mit rund 300 Millionen Euro pro Jahr
zu Buche. Die Zahl der in Deutschland angemeldeten Elektrofahrzeuge soll so
von derzeit gut 80.000 auf 7 Millionen bis 2030 steigen. Ladesäulen sollen
dann bis zu 10 Millionen Pkws versorgen können.
Fraglich ist, wer derartige Programme bezahlen soll. Emissionshandel oder
CO2-Steuer bringen zwar zusätzliche Einnahmen, doch sowohl Union als auch
SPD planen, einen großen Teil davon zurückfließen zu lassen, beispielsweise
durch eine niedrigere Stromsteuer.
Vor allem die Union erweckt den Eindruck, viele Leute würden finanziell von
den Klimaschutzmaßnahmen profitieren. Jung und Nüßlein erwähnen neben einem
„Emissionsdeckel“ auch einen „Steuerdeckel“. Privathaushalten werden
beispielsweise steuerliche Abschreibungen in Aussicht gestellt, wenn sie
energiesparende Haushaltsgeräte kaufen oder Immobilien wärmedämmen.
Dort ist allerdings auch die Rede davon, die Gewinnsteuer für Unternehmen
von derzeit gut 30 auf maximal 25 Prozent zu senken. Gleichzeitig soll die
Schwarze Null bewahrt werden – das Prinzip, keine neuen Schulden im
Bundeshaushalt aufzunehmen. Für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist
es ein Rätsel, wie er höhere Ausgaben, niedrigere Einnahmen und das Verbot
neuer Schulden unter einen Hut bringen soll.
13 Sep 2019
## LINKS
[1] /Thorsten-Schaefer-Guembel-ueber-Klimakrise/!5621160
[2] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verkehrswende-scheuer-e-auto-bahn-fo…
## AUTOREN
Hannes Koch
## TAGS
Klima
Bundesregierung
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Schwerpunkt Klimawandel
Forstwirtschaft
Thorsten Schäfer-Gümbel
Schwerpunkt Glyphosat
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